Donald Trump kündigt erneute Präsidentschaftskandidatur an

Donald Trump kandidiert erneut für die US-Präsidentschaft. Seine Ankündigung kommt wenige Tage nach der republikanischen Wahlschlappe bei den Midterms. Neuste Umfragen zeigen den Ex-Präsidenten unter Druck von Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Eine Woche nach den Zwischenwahlen hat Donald Trump angekündigt, einen neuen Anlauf für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu starten. „Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt“, erklärte Trump bei seinem Wahlkampfauftakt in Florida. Die entsprechenden Unterlagen für seine Kandidatur hatte Trump bereits im Vorfeld an die US-Wahlbehörde übermittelt.

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Entgegen früheren Auftritten schraubte Trump seine widerlegten Behauptungen zur angeblich gestohlenen US-Wahl 2020 zurück. Stattdessen sprach er davon, Betrug bei Wahlen unterbinden zu wollen, indem eine strenge Ausweispflicht erlassen werden und die Stimmabgabe ausschließlich am Wahltag möglich sein soll.

Die Ankündigung kommt sechs Tage, nachdem die Wähler:innen in den USA einen neuen Kongress gewählt haben. Die Republikaner:innen hatten dabei weit weniger gut abgeschnitten, als ursprünglich erwartet. Insbesondere im Senat gelang es der Partei nicht, die Mehrheit zu erringen. So mussten sich mehrere der von Donald Trump unterstützten Kandidat:innen ihren demokratischen Konkurrent:innen geschlagen geben.

Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder in den Raum gestellt, 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Zuletzt sagte er bei einem Event in Iowa, er würde sehr wahrscheinlich erneut kandidieren. Zudem hatte er Berichten zufolge ursprünglich in Erwägung gezogen, bereits am Vorabend der Zwischenwahlen eine erneute Kandidatur anzukündigen, hat sich dann aber doch dagegen entschieden. Stattdessen verwies er auf die Ankündigung nach den Zwischenwahlen am 15. November.

Noch ist unklar, ob die frühe Ankündigung Auswirkungen auf die Senatsstichwahl am 6. Dezember in Georgia haben wird. Ein Argument, dass gegen eine Ankündigung Trumps vor den Zwischenwahlen gesprochen hatte, war die Befürchtung, dass er damit in das Zentrum des Wahlkampfs rücken würden. So könnte das Schreckgespenst einer Trump-Kandidatur für 2024 demokratische Wähler:innen mobilisieren oder unabhängige Wähler:innen davon abhalten, für den republikanischen Kandidaten Herschel Walker zu stimmen. Gleichzeitig wäre es möglich, dass Trump mit der Ankündigung seine Basis befeuert und an die Wahlurne bringt.

Trumps Ankündigung kommt im Kontext einer republikanischen Partei, die erst einmal ihr schlechtes Abschneiden bei den Zwischenwahlen verarbeiten muss sowie fallender Umfragewerte für Trump selbst. So liegt Ron DeSantis, der seine Wiederwahl als Gouverneur Floridas mit großem Vorsprung gewinnen konnte, einer Umfrage von WPA Intelligence im Auftrag des Club for Growth inzwischen in den ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire sowie in Florida und Georgia deutlich vor Trump. Die Umfrage, die nach den Zwischenwahlen durchgeführt wurde, zeigt insbesondere in Iowa und New Hampshire, dass sich republikanische Vorwähler:innen von Trump zu entfernen scheinen.

Zudem scheint aktuell wenig Appetit zu bestehen, für Trump vorzeitig das Feld zu räumen. So sprach US-Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming Donald Trump gegenüber Politico ab, die Republikanische Partei zu führen. „Die Frage ist: Wer ist der derzeitige Führer der Republikanischen Partei? Oh, ich weiß, wer es ist: Ron DeSantis.“ Auch der Unterstützung von Rupert Murdoch, dem Inhaber eines Medien-Imperiums, zu dem auch Fox News gehört, scheint Trump sich einem Bericht des Guardian zufolge nicht mehr sicher sein zu können.

Die frühe Ankündigung soll Trump ermöglichen, einen Vorsprung bei der finanziellen und personellen Unterstützung auf mögliche Konkurrent:innen aus den eigenen Reihen aufzubauen. Ob ihm das gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass neben Trump eine Reihe weiterer Kandidat:innen ihren Hut in den Ring werfen wird.

Trump gewann 2016 die republikanische Präsidentschaftsnominierung gegen ein Feld, das zwischenzeitlich aus 17 Kandidat:innen bestand, und besiegte dann bei der anschließenden Wahl im November die Demokratin Hillary Clinton. Vier Jahre später musste Trump sich hingegen Joe Biden geschlagen geben.

Während seiner Präsidentschaft setzte Trump unter anderem massive Steuersenkungen durch und nominierte drei konservative Richter:innen für den Supreme Court der Vereinigten Staaten. Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hat seitdem die Kompetenzen der US-Umweltschutzbehörde EPA ebenso eingeschränkt wie die Möglichkeit der einzelnen Bundesstaaten, Waffenbesitz zu begrenzen.

Das bisher gravierendste Urteil betrifft hingegen die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung. Im Juni hob der Supreme Court die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade auf, die Abtreibung in den USA 1973 legalisiert hatte. Stattdessen entscheiden jetzt wieder die einzelnen Bundesstaaten, ob sie Abtreibung zulassen, einschränken oder untersagen. Das Urteil hatte große Proteste ausgelöst und war einer der Gründe dafür, dass die Demokrat:innen bei den Zwischenwahlen besser als erwartet abgeschnitten haben.

Trump ist der einzige US-Präsident, der vom Repräsentantenhaus zweimal impeacht wurde – das zweite Mal für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol. Unter anderem deswegen sowie aufgrund seines Umgangs mit geheimen Unterlagen laufen gegen den ehemaligen Präsidenten aktuell mehrere Untersuchungen. Wie diese weiter verlaufen und ob Trump als Kandidat angeklagt wird, ist weiterhin offen.

Quellen: Politico, Axios