Supreme Court signalisiert Ablehnung gegenüber Colorados Bemühungen, Trump die Wählbarkeit abzuerkennen
Die Richter:innen hinterfragten bei der Anhörung am Donnerstag vor allem die möglichen Auswirkungen des Urteils in Colorado für andere Staaten.
Am Donnerstagvormittag fand die mündliche Anhörung im Fall Trump vs. Anderson zur Frage statt, ob der Bundesstaat Colorado Donald Trump aufgrund Absatz 3 des 14. US-Verfassungszusatzes vom Stimmzettel für die dortige Präsidentschaftsvorwahl streichen darf. Sowohl die liberalen als auch die konservativen Richter:innen zeigten sich skeptisch, ob Colorado über diese Kompetenz verfügt.
Immer wieder kamen die Richter:innen auf die Frage zurück, was eine Ablehnung von Trumps Berufung gegen das Urteil des Colorado Supreme Court für andere Staaten bedeuten würde. So prophezeite Richter John Roberts, dass republikanische Staaten Vergeltung üben und den demokratischen Kandidaten von ihren Wahlzetteln streichen könnten.
„In schneller Abfolge, würde ich erwarten – obwohl meine Vorhersagen noch nie richtig waren – würde ich erwarten, dass eine beträchtliche Anzahl von Staaten sagen wird, wer auch immer der demokratische Kandidat ist, du bist vom Wahlzettel gestrichen, und andere für den republikanischen Kandidaten, du bist vom Wahlzettel gestrichen“, spekulierte der oberste Richter. Nur eine Handvoll Staaten würden dann über die Präsidentschaft entscheiden, so Roberts.
Eine Frage der Richterin Ketanji Brown ging in eine ähnliche Richtung. „Ich denke, meine Frage ist, warum die Framer [Verfasser der Verfassung, Anm.d.Red.] ein System entworfen haben, das auf diese Weise zu einer vorübergehenden Uneinheitlichkeit führen könnte, bei der Wahlen anstehen und verschiedene Staaten plötzlich sagen: ‚Du bist wählbar, du bist es nicht‘“, so Jackson.
Richterin Elena Kagan wiederum hinterfragte, warum ein einzelner Staat so umfassende Kompetenzen haben sollte: „Warum sollte ein einzelner Staat die Möglichkeit haben, diese Entscheidung zu treffen, nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern für den Rest der Nation?“
Weitere Fragen drehten sich um darum, ob US-Präsident:innen überhaupt unter Absatz 3 des 14. US-Verfassungszusatzes fallen – insbesondere ob US-Präsident:innen als „Officer“ der Vereinigten Staaten gelten. So verwies Richterin Sonia Sotomayor auf die Ironie, dass Donald Trump abgesehen von George Washington wohl der einzige Präsident sei, auf den diese Regelung zutrifft, da er als einziger kein anderes, in Absatz 3 gelistetes Amt ausgeübt hat.
Richterin Kagan knüpfte daran an, um zu hinterfragen, warum der Artikel ausgerechnet su formuliert ist, Personen zu disqualifizieren, die zuvor an anderes, gelistetes Amt innehatten, aber nicht solche, auf die das nicht zutrifft. Trumps Anwalt Jonathan Mitchell verwies in seiner Antwort darauf, dass der abschließende Verfassungszusatz ein Kompromiss wäre und es möglicherweise keine rationale Erklärung dafür gebe.
Die Fragen der Richter:innen deuten darauf hin, dass sie aktuell eher zu einem Urteil tendieren, das Colorado – und damit weiteren Bundesstaaten – die Fähigkeit aberkennt, Absatz 3 des 14. US-Verfassungszusatzes anzuwenden, um Donald Trump von ihren Wahlzetteln zu streichen. Unklar ist, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Da der Supreme Court den Fall eilig behandelt, ist ein zeitnahes Urteil durchaus möglich – insbesondere, da die Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado am 5. März stattfinden, für die das Urteil des Colorado Supreme Court ursprünglich gelten sollte.
Quellen: C-SPAN (Audioübertragung), NBC News, Politico
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