Colorados Supreme Court erklärt Trump für nicht wählbar

Donald Trump verliert nach einem Urteil des Colorado Supreme Court sein passives Wahlrecht für die Präsidentschaft im US-Bundesstaat Colorado. Trump wird gegen des Urteil Berufung einlegen.

Der Supreme Court von Colorado hat in einem Urteil erklärt, dass Donald Trump aufgrund der Aufstandsklausel des 14. Verfassungszusatzes in Colorado nicht für die Präsidentschaft kandidieren darf. Das Urteil besagt unter anderem: „Heute entscheidet die Mehrheit, dass der ehemalige Präsident Donald J. Trump nicht für die Präsidentschaftswahlen in Colorado zugelassen werden kann. Die Mehrheit kommt zu dem Schluss, dass er nicht berechtigt ist, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, weil er als Amtsträger der Vereinigten Staaten einen Eid auf die Verfassung geleistet und sich danach an einem Aufstand beteiligt hat.“

Damit darf Trump nicht bei der Vorwahl des Staates am 5. März, dem sogenannten Super Tuesday, antreten und geht bei dem Wettbewerb um die 37 republikanischen Delegierten des Staates leer aus. Sollte er die Nominierung der Republikanischen Partei gewinnen, wäre er zudem nicht bei der Wahl im folgenden November wählbar. Zwar hat Colorado seit 2008 bei Präsidentschaftswahlen stets demokratisch gewählt. Sollte Trump an der Spitze des Wahlzettels in Colorado fehlen, könnte das die republikanische Wahlbeteiligung im gesamten Staat schmälern – ein immenser Nachteil für alle anderen Wahlen wie die für den US-Kongress.

Das Urteil bleibt bis zum 4. Januar ausgesetzt – einen Tag bevor Colorado die Vorwahl-Stimmzettel zertifizieren muss. Das Trump-Team hat bereits angekündigt, Berufung beim Supreme Court der Vereinigten Staaten einzulegen. Es ist davon auszugehen, dass sich das oberste Gericht zeitnah mit dem Fall befassen wird. Auf die neun Richter:innen am Supreme Court kommen damit gleich zwei Fragen zu: ob der 14. Verfassungszusatz für Präsident:innen gilt und ob Donald Trump am 6. Januar 2021 an einem Aufstand teilgenommen hat.

Mehrere andere Staaten haben sich bereits mit der Frage um Trumps Wählbarkeit befasst, lehnten bisher aber alle ab, den Ex-Präsidenten von der Teilnahme an den dortigen Wahlen auszuschließen.

Quelle: Politico, NBC News