Nevadas Supreme Court gibt grünes Licht für Ranked-Choice-Verfassungsinitiative

Der Oberste Gerichtshof von Nevada erklärt die Verfassungsinitiative zur Einführung eines Rangwahlsystems für verfassungskonform. Nevada könnte nach einem positiven Votum im November nach Alaska der nächste Bundesstaat sein, der sein Wahlrecht reformiert und eine parteiübergreifende Vorwahl sowie Ranked Choice Voting einführt.

Der Supreme Court von Nevada macht den Weg für eine Verfassungsinitiative über die Einführung eines Rangwahlsystems im westlichen US-Bundesstaat frei. Zuletzt hatten demokratische Kläger:innen versucht, die Initiative für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie hatten unter anderem argumentiert, die Frage widerspreche dem Grundsatz, sich nur mit einem einzigen Thema befassen zu können, da gleichzeitig der Prozess der Vorwahlen als auch der eigentlichen Wahl im November geändert werden soll. Der Oberste Gerichtshof folgte der Argumentation nicht. Zuvor hatten die Initiator:innen bereits 266.000 Unterschriften eingereicht – 126.000 mehr als notwendig.

Sollten die Wähler:innen Nevadas die Wahlrechtsreform am 8. November annehmen, würde eine parteiübergreifende Vorwahl eingeführt, bei der sich die fünf besten Kandidat:innen für die Wahl im November qualifizieren. Diese wird wiederum per Rangwahlsystem (Ranked Choice Voting) durchgeführt. Dabei haben die Wähler:innen nicht wie in Nevada bisher üblich eine Stimme, sondern können den Kandidat:innen Ränge von eins bis fünf zuweisen.

Bei der Auszählung werden dann zuerst alle Erststimmen gezahlt. Dabei gewinnt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Sollte das niemandem gelingen, werden schrittweise die letztplatzierten Kandidat:innen eliminiert und deren Stimmen neu auf die übrigen Kandidat:innen verteilt, bis ein:e Sieger:in feststeht.

Das System ähnelt stark dem neu eingeführten Wahlrecht von Alaska, das in diesem Jahr zum ersten Mal zum Einsatz kommt. Nachdem es 2020 von der Bevölkerung angenommen wurde, gab es weiter Versuche, das Rangwahlsystem doch noch gerichtlich zu kippen. So hatte es unter anderem den Einfluss der Parteien auf den Wahlprozess stark einschränkt. Erst im Januar 2022 bestätigte der Supreme Court von Alaska, dass das Gesetz verfassungskonform ist.

Auch in Nevada dürften die Parteien alles daransetzen, die Verfassungsinitiative zu besiegen. Wie der Nevada Independent berichtet, lehnt unter anderem der amtierende demokratische Gouverneur Steve Sisolak die Reform ab.

Das neue Wahlrecht soll unabhängige Wähler:innen besser in den Wahlprozess einbinden und die Wahlen repräsentativer gestalten. Die landesweiten Wahlen in Nevada sind zudem oftmals sehr umkämpft und so kam es zuletzt mehrfach vor, dass Kandidat:innen mit einer relativen Mehrheit siegreich waren.

Beispielsweise erhielt die Demokratin Catherine Cortez Masto bei der Senatswahl 2016 47,1 Prozent der Stimmen und besiegte ihren republikanischen Kontrahenten Joe Heck mit einem Vorsprung von 2,43 Prozent. Noch knapper war der Wahlsieg des republikanischen US-Senators Dean Heller vier Jahre zuvor. Er kam auf 45,87 Prozent und lag damit 1,16 Prozent vor seiner demokratischen Herausforderin Shelley Berkley – ein Abstand von 11.576 Stimmen.

Quellen: Nevada Independent, Nevada Voters First