Abtreibungsverbote treten in Kraft, landesweite Proteste gegen Urteil

Missouri, Arkansas, Oklahoma und Utah: Die ersten US-Bundesstaaten haben Schritte eingeleitet, um Abtreibung mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Gleichzeitig gingen tausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen das Abtreibungsurteil des Supreme Court zu demonstrieren.

Nur wenige Minuten hatte es gedauert, bis Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt das Abtreibungsverbot seines Staates zertifizierte. Zuvor waren bereits Abtreibungsverbote in Louisiana, South Dakota und Kentucky mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, nachdem der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Diese sogenannten Trigger Laws wurden in den vergangenen Jahren in zahlreichen Bundesstaaten erlassen, um umgehend auf ein Gerichtsurteil des Supreme Court reagieren zu können, dass das Abtreibungsrecht einschränkt oder aufhebt.

Für Schmitt ist das schnelle Vorgehen hinsichtlich des Abtreibungsverbots auch wahlkampfrelevant. Der Republikaner befindet sich in einem engen Vorwahlkampf für einen der beiden Sitze seines Heimatstaats im US-Senat gegen den ehemalige Gouverneur Eric Greitens und die Kongressabgeordnete Vicky Hartzler. Schmitts notwendige Unterschrift zur Zertifizierung des Abtreibungsverbots ist ein deutliches Signal, dass er an der Seite der Abtreibungsgegner:innen in seiner Partei steht.

Wenige Stunden nach Missouri erklärte auch Arkansas, dass Abtreibungen dort verboten würden. Die Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge unterzeichnete die offizielle Zertifizierung des Abtreibungsverbots, mit dem nur noch Abtreibungen in medizinischen Notsituationen erlaubt sind, um das Leben der Mutter zu retten. Wie in Missouri sieht das Gesetz in Arkansas keine Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest vor.

Ähnlich Maßnahmen wurden auch in Oklahoma und Utah getroffen, weitere Staaten werden in den nächsten Tagen und Wochen folgen. So haben die Trigger Laws in mehreren Staaten wie Tennessee und Texas eine 30-tägige Sperrfrist, bevor die dortigen Abtreibungsverbote in Kraft treten können.

Demonstrant:innen gehen auf die Straße

In allen Teilen des Landes gingen am Abend nach dem Urteil Demonstrant:innen auf die Straße, um gegen das Urteil des Supreme Court und seine Konsequenzen zu demonstrieren. Neben Protesten in liberalen Hochburgen wie New York City und Los Angeles machten auch Menschen in republikanischen Staaten wie Oklahoma ihrem Unmut über das Urteil Luft.

Selbst im tiefroten Wyoming gab es kleinere Versammlungen von Abtreibungsbefürworter:innen. In der Stadt Jackson kamen rund 300 Menschen zusammen und in Casper waren es etwa 100 Menschen, wie Cowboy State Daily berichtet.

In Arizona eskalierte ein Protest vor dem Kapitol in der Hauptstadt Phoenix. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstrant:innen vor. Wie das für die Sicherheit des Kapitols zuständige Department of Public Safety erklärte, hatten Protestierende versucht, das Glas des Senatsgebäudes zu zerbrechen und Denkmäler zu zerstören.

Quellen: The Hill, Guardian