Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert Floridas republikanischen Gouverneur Ron DeSantis und wirft ihm vor, die Freiheit unter Beschuss zu nehmen. Beide Politiker werden als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 gehandelt.
Die Präsidentschaftswahl 2024 ist noch mehr als 28 Monate entfernt und doch hat der Schattenwahlkampf um die demokratische und republikanische Nominierung unlängst begonnen. Nun signalisiert auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mit einem neuen Werbespot, dass er über die Gouverneursvilla in Sacramento hinaus nationale Ambitionen hat.
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Pünktlich zum amerikanischen Nationalfeiertag hat Newsom einen TV-Spot im Bundesstaat Florida geschaltet. Darin erklärt der Demokrat, dass die Freiheit in Florida unter Beschuss sei. „Republikanische Führer verbieten Bücher, machen das Wählen schwieriger, schränken die Redefreiheit in Klassenräumen ein“, sagt Newsom im Werbespot und verweist damit unter anderem auf das Verbot von 54 Mathematikbüchern aufgrund „unzulässiger Themen“. „Sogar Frauen und Ärzte werden kriminalisiert“, schließt Newsom seine Vorwürfe ab und fordert die Floridianer:innen auf, sich seinem Kampf anzuschließen oder gleich nach Kalifornien zu ziehen.
Der Werbespot zeigt, dass Newsom trotz seiner laufenden Wiederwahlkampagne bereits erste Weichen für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024 stellt, wenn Joe Biden nicht kandidieren sollte. Erst im vergangenen Jahr hatte Newsom sich bei einer Rückrufwahl mit rund zwei Dritteln der Stimmen sicher in seinem Amt behaupten können. Auch die Wiederwahl am 8. November dürfte für den Demokraten fast reine Formsache sein. So ist Kalifornien nicht nur eine demokratische Hochburg. Auch konnte Newsom bereits die parteiübergreifende Vorwahl am 7. Juni mit rund 60 Prozent gewinnen.
DeSantis und die breitere republikanische Führung in Florida ist dabei ein ideales Ziel, um sich bei den demokratischen Wähler:innen zu profilieren. So stand DeSantis‘ Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder aufgrund verschiedener Initiativen und Gesetze wie dem sogenannten „Don’t Say Gay“-Gesetz in der Kritik. Das Gesetz untersagt Lehrer:innen in Florida, im Unterricht mit Schüler:innen bestimmter Altersgruppen über sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu sprechen.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis werden selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt. So führt er die bisherigen Vorwahlumfragen der Republikanischen Partei deutlich an, falls Donald Trump sich gegen eine erneute Kandidatur entscheiden sollte. Zuletzt hatte eine Umfrage in New Hampshire DeSantis sogar knapp vor Trump gezeigt. Auch DeSantis steht in diesem Jahr zu Wiederwahl, gilt dabei aber als Favorit.
Quelle: Axios