Das Zwischenwahljahr 2022 – ein Ausblick

Alle Augen auf den Kongress: Das Zwischenwahljahr 2022 steht ganz im Zeichen der Kongresswahlen. Bei ihnen steht nicht nur das komplette Repräsentantenhaus auf dem Spiel, sondern auch ein Drittel des US-Senats. Vor zwei Jahren konnten die Demokrat:innen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus mit leichten Verlusten behaupten, verloren allerdings zahlreiche Sitze an die Republikanische Partei. Im Senat war das Bild 2020 genau andersherum. Im Oberhaus des Kongresses hielten die Republikaner:innen eine 3-Stimmenmehrheit. Mit den Siegen in den beiden Stichwahlen in Georgia sicherten sich die Demokrat:innen einen 50-50-Patt und mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris eine effektive Mehrheit.

Ob Joe Bidens schlechte Beliebtheitswerte, die Erfolge der republikanischer Kandidat:innen bei den US-Wahlen 2021 oder die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage: Vieles spricht dafür, dass die oppositionelle Republikanische Partei im November zumindest das Repräsentantenhaus zurückgewinnt – und sich vielleicht auch eine knappe Mehrheit im Senat sichert. Unklar ist weiterhin, wie sich die Neueinteilung der Kongresswahlkreise auf die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus auswirken. Zu Beginn des ersten Wahljahres mit den neuen Wahlkreisen haben die Republikaner:innen in Staaten, in denen sie an der Macht sind, republikanische Wahlkreise noch sicherer gemacht. Die Demokrat:innen hingegen haben versucht, mehr demokratische Wahlkreise zu erschaffen, auch wenn diese weniger sicher sind. Ende Januar stand in 17 Staaten die finale Wahlkreiseinteilung noch aus – in mehreren weiteren sind Klagen anhängig.

Rund 10 Monate vor den Wahlen ist also noch alles offen. Im Senat müssen die Republikaner:innen diesmal insgesamt 20 der 34 zur Wahl stehenden Sitze verteidigen und in fünf dieser Staaten kandidieren die republikanischen Amtsinhaber nicht erneut. Zudem hängt insbesondere bei den Senatswahlen sehr viel von den Kandidat:innen ab, die sich bei den Vorwahlen durchsetzen werden.

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei

Ex-Präsident Donald Trump hat weiterhin großen Einfluss auf die republikanischen Wähler:innen und damit auch auf die Kandidat:innen, die für seine Partei zur Wahl stehen. In zahlreichen Senatswahlkämpfen hat er bereits Stellung bezogen. In North Carolina hat er sich beispielsweise hinter den Kongressabgeordneten Ted Budd gestellt, der gegen den moderaten Ex-Gouverneur des Staates, Pat McCrory, kandidiert. In Alaska stellt sich Trump sogar gegen die amtierende republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski und unterstützt ihre Konkurrentin Kelly Tshibaka.

Das offene Senatsrennen in Ohio zeigt wiederum, was passieren kann, wenn Trump sich aus einer Vorwahl heraushält. Dort überschlagen sich einige der republikanischen Kandidat:innen dabei, die Wähler:innen überzeugen zu wollen, mehr pro-Trump zu sein als das restliche Feld.

Diese Pro-Trump-Kandidat:innen wecken Erinnerungen an die Senatswahlen 2010 und 2012. Mit dem damaligen Aufkommen der Tea-Party-Bewegung nominierten die republikanischen Vorwähler:innen mehrere äußerst konservative Kandidat:innen, die sicher geglaubte Wahlkämpfe verloren. Unter ihnen waren Todd Akin, dessen Aussage über „legitime Vergewaltigungen“ der Anfang vom Ende seiner Kandidatur bedeutete. „Wenn es eine legitime Vergewaltigung ist, hat der weibliche Körper Möglichkeiten, zu versuchen, diese ganze Sache zu beenden“, erklärte Akin damals einem Fernsehinterview. Ähnlich erging es Christine O’Donnell, die mit ihrem „Ich bin keine Hexe“-Werbespot viel Spott auf sich zog und bei einer TV-Debatte die verfassungsrechtliche Trennung von Kirche und Staat sowie die Evolution infrage stellte.

Kandidat:innen wie Herschel Walker aus Georgia, dessen Ex-Frau ihn gewalttätigen Verhaltens beschuldigte, und Eric Greitens aus Missouri, der 2018 sein Gouverneursamt aufgrund von Anschuldigungen der Einschüchterung und sexueller Übergriffe aufgab, können die Republikanische Partei im November vor starke Herausforderungen stellen. Im vergangenen November gab mit Sean Parnell bereits in Pennsylvania ein von Donald Trump unterstützter Senatskandidat seine Kandidatur auf, nachdem ein Gericht seiner Frau das alleinige Sorgerecht über ihre drei Kinder zugesprochen hatte und befand, dass Parnell seiner Frau gegenüber gewalttätig geworden ist.

Progressive gegen moderate Demokrat:innen

Den Demokrat:innen könnten Kontrahent:innen mit einer so problematischen Vergangenheit im November durchaus in die Hände spielen und ihnen ermöglichen, den Senat doch zu halten. Aber auch auf Seiten der Regierungspartei dürften zahlreiche Vorwahlen alles andere als glimpflich ablaufen. Eines dieser wegweisenden Rennen ist die demokratische Senatsvorwahl in Pennsylvania. 2020 gewann Joe Biden den „Keystone State“ denkbar knapp mit 1,17 Prozent der Stimmen, nachdem Donald Trump dort vier Jahre zuvor siegreich war. Nachdem der republikanische US-Senator Pat Toomey sich entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren, sieht die Demokratische Partei in dem Rennen eine ihrer besten Chancen, einen zusätzlichen Senatssitz zu gewinnen. Erste Scharmützel zwischen den aussichtsreichsten Kandidat:innen, Vizegouverneur John Fetterman, dem Kongressabgeordneten Conor Lamb und der Landrätin Val Arkoosh lassen Befürchtungen aufkommen, dass sich die Kandidat:innen im Laufe des Wahlkampfes gegenseitig beschädigen – und damit den Republikaner:innen im November einen Vorteil verschaffen.

Spannend wird auch sein, ob die demokratischen Vorwahlsieger:innen in kompetitiven Staaten versuchen werden, sich von Joe Biden zu lösen und einen eigenständigen Wahlkampf führen – wie es der texanische Gouverneurskandidat Beto O’Rourke versucht. Auch wenn dies bei Senatswahlkämpfen, die in der Regel von nationalen Themen geprägt sind, schwieriger sein dürfte als bei einem regionalen Gouverneursrennen.

Gouverneur:innen zurück im Rampenlicht

In den vergangenen Jahren blieben die Gouverneurswahlen oft im Schatten der Senats- und Präsidentschaftswahlen zurück. Die Covid-19-Pandemie hat jedoch einen neuen Fokus auf die Regierungschef:innen der Bundesstaaten gerichtet, da sie maßgeblich darüber entscheiden, wie ihr Staat mit dem Virus umgeht und der wirtschaftliche Wiederaufschwung ausgestaltet wird.

Wie schnell sich Wahlen in dieser Hinsicht auswirken können, zeigt der im vergangenen November neu gewählte Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin. Noch am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete der Republikaner mehrere Verordnungen, mit denen er unter anderem die Maskenpflicht an Schulen sowie die Impfpflicht für staatliche Angestellte aufhob.

Aktuell kontrollieren die Republikaner:innen 28 Gouverneursposten, von denen 20 dieses Jahr zur Wahl stehen. Für die Demokratische Partei wiederum stehen 16 von 22 Staaten auf dem Spiel. Die diesjährigen Gouverneurswahlen können sich darüber hinaus in zweierlei Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl 2024 auswirken.

Einerseits wird der Wahlausgang für mehreren Kandidat:innen darüber entscheiden, ob sie in zwei Jahren Joe Biden herausfordern können. Ein Scheitern würde ihre Ambitionen nämlich im Keim ersticken. Auf republikanischer Seite trifft das sowohl auf Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Chris Sununu aus New Hampshire, als auch den texanischen Gouverneur Greg Abbott zu. DeSantis liegt neben Donald Trump an der Spitze des potenziellen republikanischen Vorwahlfeldes. Auch den demokratischen Gouverneur:innen Jared Polis aus Colorado sowie Michigans Gretchen Whitmer würde eine Niederlage den Weg zur Nominierung ihrer Partei verbauen – insbesondere, wenn Joe Biden nicht erneut kandidiert.

Erstmals könnten bei der Entscheidung über die Gouverneurswahlen in einigen Staaten auch die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl eine Rolle spielen. So hat beispielsweise David Perdue, der in Georgia als Gouverneur kandidiert, erklärt, dass er Joe Bidens Wahlsieg im Südstaat nicht zertifiziert hätte, wenn er zu dem Zeitpunkt Gouverneur gewesen wäre. Joe Biden gewann den Staat 2020 mit 0,23 Prozent Vorsprung – einem Abstand von rund 11.779 Stimmen. Auch in Arizona hat sich die von Donald Trump unterstützte Gouverneurskandidatin Kari Lake ähnlich geäußert. Dort verlor der ehemalige Präsident vor zwei Jahren mit 0,3 Prozent Rückstand. Es könnten also erstmals Kandidat:innen an die Spitze mehrerer Staaten gewählt werden, die unliebsame Wahlergebnisse nicht zertifizieren wollen.

Warten auf 2024

Die Zwischenwahlen 2022 markieren nicht nur die Halbzeit von Joe Bidens erster Amtszeit. Sie läuten auch gleichzeitig den Präsidentschaftswahlkampf 2024 ein. So werden viele potenzielle Kandidat:innen damit beginnen, ihre Kampagnen vorzubereiten. So sind Besuche in den beiden traditionell ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire sowie vermehrte Auftritte in nationalen Medien ebenso ein guter Indikator für konkrete Ambitionen wie die Teilnahme an Spendenveranstaltungen zum Ausbau des eigenen Netzwerks und die Zusammenarbeit mit Politikberater:innen.

In beiden Parteien dürfte sich alles nach Donald Trump und Joe Biden richten. Beide liegen in den aktuellen Präsidentschaftsumfragen unangefochten an der Spitze ihrer Parteien. Donald Trump hat bereits angedeutet, sich nicht vor den Zwischenwahlen zu einem erneuten Anlauf zu äußern – wohl auch, um den Demokrat:innen keine Angriffsfläche zu bieten. Auch von Joe Biden ist keine frühzeitige Ankündigung zu erwarten. Zwar hat der Amtsinhaber weitgehend offengelassen, ob er ein weiteres Mal kandidieren wird. Allerdings hat er in einem Interview kurz vor Weihnachten betont, dass er auf das „Schicksal“ vertraue und kandidiere, wenn es seine Gesundheit zulasse.

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