New Hampshires Präsidentschaftsvorwahlen werden 2024 am 23. Januar stattfinden und stehen mit der geplanten Vorwahlreihenfolge der Demokratischen Partei im Konflikt. Als Konsequenz findet die erste demokratische Vorwahl ohne Biden auf dem Stimmzettel statt.
New Hampshires Secretary of State, David Scanlan, hat wie erwartet bekanntgegeben, dass der Neu-England-Staat 2024 wieder die erste Primary-Wahl der Präsidentschaftsvorwahl abhalten wird – diesmal am 23. Januar. Damit geht New Hampshire auf Konfrontationskurs mit der Demokratischen Partei. Diese hatte South Carolina als neuen ersten Vorwahlstaat für 2024 auserkoren und dürfte New Hampshires Vorwahl in den kommenden Wochen abstrafen – voraussichtlich mit dem Verlaust ihrer Delegierten für den Nominierungsparteitag. Joe Biden hatte bereits darauf verzichtet, sich für die Vorwahl in New Hampshire aufstellen zu lassen, um ein Zeichen für die neue Vorwahlreihenfolge seiner Partei zu setzen.
First in the Nation
In früheren Jahren hat die Entscheidung über New Hampshires Vorwahltermin selten für Aufsehen gesorgt, schließlich veranstaltet New Hampshire seit 1920 ununterbrochen die erste Primary-Wahl der Präsidentschaftsvorwahlen – nur Iowas Caucuses finden früher statt. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Bemühungen einzelner Staaten, sich vor New Hampshire an die Spitze der Vorwahlen zu setzen. Diese scheiterten aber nicht zuletzt an einem Gesetz in New Hampshire, das den Secretary of State dazu verpflichtet, die eigenen Präsidentschaftsvorwahlen immer mindestens sieben Tage vor jeder anderen „ähnlichen Wahl“ auszurichten.
Der entscheidende Unterschied ist, dass New Hampshires Vorwahltermin diesmal im Konflikt mit dem Plan der Demokratischen Partei steht, die Vorwahlreihenfolge neu zu sortieren und repräsentativer zu gestalten. Statt den beiden Platzhirschen Iowa und New Hampshire soll 2024 auf Joe Bidens Initiative hin South Carolina am 3. Februar den Anfang machen. Am darauffolgenden Dienstag sollten Nevada und New Hampshire ihre Vorwahlen abhalten.
Die naheliegendste Möglichkeit, die neue Reihenfolge umzusetzen, wäre eine von der Demokratischen Partei New Hampshire selbst durchgeführte Vorwahl. Die Partei vor Ort entschied sich hingegen, die staatlich durchgeführte Vorwahl beizubehalten, die nun am 23. Januar, vor allen anderen demokratischen Vorwahlen stattfindet.
Einschreibe-Kampagne für Biden
Für einen populären Amtsinhaber ohne Vorwahlkonkurrent:innen wäre eine solche Ausreißervorwahl wahrscheinlich kaum ein Problem. Bei Biden sieht das jedoch anders aus. Seine Zustimmungswerte sind seit Monaten unverändert niedrig und eine Mehrheit der Demokrat:innen wünscht sich eine Alternative zum Amtsinhaber. Außerdem hat Biden mit dem Kongressabgeordneten Dean Phillips und der Autorin Marianne Williamson gleich zwei Herausforder:innen. Beide haben zwar aktuell keine Aussicht, Biden im direkten Aufeinandertreffen zu besiegen – der Ex-Präsident liegt im nationalen Umfragenschnitt aktuell bei fast 70 Prozent. In New Hampshire könnten sie Biden allerdings einen gehörigen Dämpfer verpassen.
Denn als traditionell erster Primary-Staat und zweite Vorwahl nach Iowa ist alle vier Jahre eine große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf New Hampshire gerichtet. Unabhängig davon, ob die Demokratische Partei die Vorwahl als legitim betrachtet, schlägt das Ergebnis in New Hampshire Wellen. Sollte beispielsweise Dean Phillips am 23. Januar als Vorwahlsieger in New Hampshire bekannt gegeben werden, dürften die Stimmen lauter werden, die eine Alternative zu Biden für die demokratische Präsidentschaftsnominierung fordern.
1968 gab es bereits eine ähnliche Situation. Damals trat der Gegner des Vietnam-Kriegs Eugene McCarthy gegen US-Präsident Lyndon B. Johnson an, der in New Hampshire nicht auf dem Wahlzettel stand. Zwar konnte Johnson als Einschreibe-Kandidat mit 48 Prozent der Stimmen die erste Vorwahl gewinnen, gab allerdings 42 Prozent an McCarthy ab. Vier Tage später stieg Robert F. Kennedy in den Wahlkampf ein. Am Monatsende gab Johnson bekannt, nicht für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Um das zu verhindern, planen einige Biden-Unterstützer:innen auch diesmal eine sogenannte Write-in-Kampagne in New Hampshire. Dabei sollen Demokrat:innen ermutigt werden, Bidens Namen am Wahltag in das Feld für Einschreibe-Kandidat:innen zu schreiben. Diese Bemühungen könnten allerdings auch nach hinten losgehen, wie eine aktuelle Umfrage des Emerson College zeigt.
Auch wenn noch rund 44 Prozent der Befragten unentschieden sind, zeichnet sich hier ein erstes Bild ab, das Biden in einer wesentlich schlechteren Position zeigt, als er sich in anderen Bundesstaaten befindet. Da Biden in New Hampshire auch selbst keinen Wahlkampf führen kann, wird es seinen Unterstützer:innen vor Ort zufallen, eigenständig für den Präsidenten zu werben.
Viel wird am 23. Januar davon abhängen, wie viele Demokrat:innen an der Vorwahl teilnehmen und ob es eine Grundstimmung gibt, Biden einen Denkzettel zu verpassen.