South Carolina statt Iowa: Demokrat:innen beschließen neue Reihenfolge für Präsidentschaftsvorwahl 2024

In einem Bruch mit jahrzehntelanger Tradition verabschiedet die Demokratische Partei eine maßgebliche Änderung der Vorwahlreihenfolge für die kommende Präsidentschaftswahl und nimmt Iowa den Platz als erster Vorwahlstaat. Die Gewinner der Reform sind auf Initiative Joe Bidens die beiden Südstaaten South Carolina und Georgia sowie Michigan. Noch sind allerdings mehrere Fragen offen.

Die Demokratische Partei hat am Wochenende eine neue Vorwahlreihenfolge für die Präsidentschaftswahl 2024 beschlossen. Am 3. Februar 2024 soll South Carolina nach dem Willen der Partei die demokratische Präsidentschaftsvorwahl einläuten. Der Südstaat, der sich bei Republikaner:innen und Demokrat:innen gleichermaßen als erster Vorwahlstaat im Süden etabliert hat, hatte 2020 Joe Bidens Comeback nach Niederlagen in Iowa, New Hampshire und Nevada eingeleitet.

Am folgenden Dienstag, 6. Februar sollen New Hampshire und Nevada gleichzeitig ihre Vorwahlen stattfinden lassen. New Hampshire würde damit seinen Status als erster Primary-Staat verlieren. Allerdings verpflichtet ein Gesetz des Neu-England-Staats die dortigen Wahlverantwortlichen, ihre Vorwahl vor allen anderen Staaten anzusetzen.

Mit Georgia (13. Februar) und Michigan (27. Februar) wurden zudem zwei neue Staaten in das frühe Vorwahlfenster aufgenommen. Wie New Hampshire und Nevada sind beide besonders umkämpfte Staaten bei Präsidentschaftswahlen. 2020 gewann Biden Georgia mit einem Vorsprung von weniger als 12.000 Stimmen (0,23%) und in Michigan lag er 2,78 Prozentpunkte vor Donald Trump.

Die neue Auswahl der ersten Vorwahlstaaten entstammt der Feder Joe Bidens, nachdem die Demokratische Partei im vergangenen Jahr einen umfassenden Bewerbungsprozess durchgeführt hatte. Dessen Ziel war, die einflussreichen ersten Präsidentschaftsvorwahlen in Staaten abzuhalten, die ein besseres Abbild der US-Bevölkerung darstellen als bisher. So machen dem US-Zensusbüro zufolge weiße Amerikaner:innen in Iowa (84,1%) und New Hampshire (89,1%) im Vergleich zu den Gesamt-USA (59,3%) einen überproportionalen Anteil aus.

Durch die Reform muss Iowa auf demokratischer Seite seinen Platz als erster Vorwahlstaat räumen. Seit den 1970er Jahren hat der Staat im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten bei den so genannten Caucuses, die Parteiversammlungen ähneln, als erstes über die Nominierten der Republikanischen und Demokratischen Partei abgestimmt. So hat sich Iowa unter anderem aufgrund seiner geringen Größe als Vorwahlstaat etabliert, in dem Kandidat:innen persönlich um Vorwähler:innen werben müssen.

Neben der einseitigen Bevölkerungsstruktur wurde Iowa auch die Vorwahl 2020 zum Verhängnis. Ein neues System sollte die Caucuses reformieren, die wesentlich zeitaufwändiger sind als die Stimmabgabe bei einer regulären Vorwahl. Stattdessen gab es aufgrund einer fehlerhaften App, mit der die Ergebnisse gemeldet werden sollten, stundenlang kein Ergebnis. Erst einen Tag später konnten vorläufige Ergebnisse veröffentlicht werden, die Pete Buttigieg knapp vor Bernie Sanders zeigten. Statt dem Sieger galt die Medienaufmerksamkeit jedoch dem Debakel der Demokratischen Partei.

Noch stehen allerdings zwei Staaten den Plänen der Demokratischen Partei im Weg. So ist nicht davon auszugehen, dass New Hampshire seinen Platz als erster regulärer Vorwahlstaat aufgeben wird und entsprechend mit Sanktionen der Demokratischen Partei rechnen muss – etwa ein Verlust von Delegierten und damit Einfluss beim Nominierungsparteitag oder ein Verbot für Kandidat:innen, dort Wahlkampf zu machen.

Eine ähnliche Problematik besteht in Georgia. Wie New Hampshire sind die Wahlverantwortlichen im Südstaat Republikaner:innen und planen wie Axios berichtet, aktuell nicht, die Vorwahlen an zwei unterschiedlichen Tagen auszurichten. Das wäre die einzige Option, bei der keine der beiden Parteien in Georgia mit Sanktionen rechnen müssten. Denn auf republikanischer Seite bleibt alles beim Alten: Iowa und New Hampshire starten als erster Caucus- und Primary-Staat, gefolgt von South Carolina und Nevada. Alle anderen Staaten, müssen ihre Vorwahlen nach dem 1. März stattfinden lassen oder mit Sanktionen rechnen.

Beide Staaten haben allerdings erst einmal bis zum 6. Juni Zeit, die Bedingungen der Partei zu erfüllen. Erst danach würden etwaige Sanktionen greifen. Die neue Reihenfolge könnte 2024 jedoch von geringer Bedeutung sein, wenn Joe Biden wie aktuell erwartet für eine zweite Amtszeit kandidiert. So ist nicht damit zu rechnen, dass er mit einer ernstzunehmenden Kampfkandidatur konfrontiert sein würde. Dann würde die neue Vorwahlreihenfolge erst 2028 greifen. Da sie künftig allerdings alle vier Jahre neu evaluiert werden soll, könnte es sein, dass sich die Partei dann für eine völlig andere Lösung entscheidet.

Quellen: Politico, New York Times