Von Kentucky über Ohio bis nach Virginia: Demokrat:innen gehen siegreich aus der US-Wahl 2023 hervor

Die Demokratische Partei geht gestärkt aus den Nebenwahlen 2023 hervor. Gleichzeitig bleibt unklar, was die Wahlerfolge für Joe Biden und die Präsidentschaftswahl 2024 bedeuten.

Die Wahlnacht begann mit einer frühen Prognose, dass Andy Beshear, der amtierende Gouverneur von Kentucky, seinen republikanischen Kontrahenten besiegen und sich eine weitere Amtszeit sichern würde. Beshear gewinnt damit einen tiefroten Südstaat, den Donald Trump 2020 mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Der Erfolg in Kentucky zeigt, dass demokratische Kandidat:innen im aktuellen politischen Klima selbst in Trump-Staaten gewinnen können.

Wenig später zeigte sich, dass die Wähler:innen in Ohio für eine Aufnahme von Abtreibungsrechten in die Verfassung von Ohio gestimmt haben – und das mehr als deutlich mit rund 10 Prozentpunkten Vorsprung.

Anfang August hatten die Wähler:innen bereits gegen den Versuch des republikanisch geführten Parlaments gestimmt, die Hürden für Volksinitiativen anzuheben. Zudem wurde die Legalisierung von Marihuana in Ohio angenommen.

Virginia bremst Youngkin aus

Auch Virginia sorgte für eine Überraschung. Dort gelang es den Demokrat:innen nicht nur ihre Mehrheit im dortigen Senat zu halten. Sie übernehmen künftig auch die Führung im House of Delegates, die sie 2021 gleichzeitig mit dem Wahlsieg des republikanischen Gouverneurs Glenn Youngkin verloren hatten.

Für Youngkin ist die Niederlage seiner Partei ein herber Rückschlag. Anstatt seine Agenda wie ein Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche durchsetzen zu können, wird der Republikaner Kompromisse mit den Demokrat:innen eingehen müssen. Gleichzeitig bremst das republikanische Scheitern die Ambitionen Youngkins auf die Präsidentschaft aus.

Auch in weiteren Staaten konnten die Demokrat:innen Siege einfahren. In Pennsylvania sicherten sie sich beispielsweise einen vakanten Sitz am Supreme Court. Die maßgebliche Ausnahme war die Gouverneurswahl in Mississippi. Dort konnte sich der republikanische Amtsinhaber Tate Reeves trotz eines vergleichsweise schlechten Abschneidens letztendlich durchsetzen.

Perspektive für 2024

Die demokratischen Erfolge haben auch bei Joe Bidens Team für Freude gesorgt. So erklärte Biden-Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez: „In Hunderten von Rennen, seit Donald Trumps konservative Nominierten für den Supreme Court Roe v. Wade gekippt haben, haben wir gesehen, dass sich die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit für Präsident Biden und die Vision der Demokraten für dieses Land entschieden haben. Dieselbe Wahl wird den Wählern im nächsten November wieder bevorstehen.“

Biden hatte zuletzt mit schwachen Umfragewerten für 2024 zu kämpfen. Die heutigen Ergebnisse zeigen, dass Abtreibungsrechte weiterhin ein stark mobilisierender Faktor und ein Erfolgsgarant für demokratische Kandidat:innen darstellen.

Quellen: New York Times, NBC News