Teilnahmebedingungen für erste republikanische Vorwahldebatte entzweien Präsidentschaftsfeld

Die Republikanische Partei hat die Kriterien für ihre erste Vorwahldebatte bekannt gegeben – und diese sind wesentlich strenger als noch vor acht Jahren.

Im August 2015 qualifizierten sich insgesamt 17 Kandidat:innen für die erste Doppel-Debatte der Republikanischen Partei. Zehn von ihnen schafften es auf die Hauptbühne und das machte sich bemerkbar: Die Teilnehmer waren auf kurze, oft einminütige Antworten begrenzt und bis auf die beiden damaligen Spitzenreifer Jeb Bush und Donald Trump kam niemand auf mehr als 6:40 Minuten Redezeit.

In dieser Wahlperiode soll das anders aussehen. Darauf lassen zumindest die Qualifikationskriterien der ersten republikanischen Vorwahldebatte in Milwaukee, Wisconsin schließen, die am 23. August stattfinden soll. Wie vor acht Jahren wird es eine 1-Prozenthürde geben. Diese Bedingung lässt sich entweder über nationale Umfragen oder solche aus den ersten Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada erfüllen.

Neu ist diesmal ein konkretes Spendenziel, das zeigen soll, dass die Kandidat:innen finanziellen Rückhalt in der Parteibasis haben. So müssen sie Spenden von mindestens 40.000 verschiedenen Amerikaner:innen erhalten und gleichzeitig 200 Spender:innen aus mindestens 20 Staaten oder Territorien vorweisen können.

Für die aktuellen Spitzenreiter:innen Donald Trump, Ron DeSantis und Nikki Haley stellen diese Bedingungen keine große Herausforderung dar. So hat Haleys Kampagne bekanntgegeben, dass die Ex-Gouverneurin von South Carolina das Spendenkriterium bereits erfüllt hat. DeSantis wiederum erreichte die 40.000 Spender:innen schon in der ersten Woche nach seinem Einstieg in das Rennen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung, wie seine Kampagne mitteilte.

Anders sieht es hingegen bei Kandidat:innen mit weniger Rückhalt oder noch ausstehenden Kampagnenstarts aus – insbesondere diejenigen, die erst in den kommenden Wochen ihre Wahlkämpfe beginnen und bisher keine Spenden sammeln konnten. Zu ihnen gehören unter anderem der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, North Dakotas Gouverneur Doug Burgum und Ex-Vizepräsident Mike Pence. Alle drei werden Berichten zufolge in dieser Woche in die Präsidentschaftswahl einsteigen.

Auch für sie dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sie die Spendenhürde überschreiten. Pence und Christie werden dabei auf ihre nationalen Netzwerke setzen können. Burgum, der bereits seine eigenen Gouverneurswahlen maßgeblich selbst finanziert hat, dürfte auch diesmal auf sein Privatvermögen zurückgreifen müssen.

Damit hat er allerdings einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen, weniger bekannten Kandidat:innen. Denn sie werden sich im Gegensatz zu Burgum entscheiden müssen, ob sie ihre begrenzten Gelder für den eigentlichen Wahlkampf oder zum Einwerben von 1-Dollarspenden einsetzen wollen, um sich für die Debatte zu qualifizieren. Andernfalls könnte ihr Anlauf schon vorbei sein, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

So äußerte sich beispielsweise Asa Hutchinson kritisch über die strengeren Regeln und sprach sich für niedrigere Hürden zu diesem frühen Stadium des Wahlkampfs aus. Der ehemalige Gouverneur von Arkansas mahnte an, dass die Spendenvoraussetzung „Kandidaten zugutekommt, die durch extreme Rhetorik und Panikmache Online-Spenden generieren“.

Bereits vor vier Jahren hat die Demokratische Partei neben dem bisherigen Umfragekriterium auch eine gewisse Anzahl an Individualspenden für die Teilnahme an ihren Debatten vorausgesetzt. Für den Milliardär Tom Steyer, der erst später in den Wahlkampf eingestiegen war, bedeutete dies, dass er im großen Stil Online-Anzeigen schalten musste, um die geforderten Spenden von 130.000 Amerikaner:innen für die Teilnahme an der dritten TV-Debatte zu erreichen. Dieser Vorgang wurde vor allem von Steyers progressiven Gegenkandidat:innen heftig kritisiert.

Auch auf republikanischer Seite ist diesmal ein ähnliches Szenario nicht ausgeschlossen. Aber selbst wenn ein:e Kandidat:in knapp die Kriterien erfüllt, ist damit ein Duell gegen Trump und DeSantis nicht garantiert. Die Republikanische Partei behält sich vor, eine Folgedebatte am 24. August durchzuführen, wenn sich zu viele Kandidat:innen qualifizieren. Ab wie vielen Teilnehmer:innen dies der Fall ist und wie über die Verteilung entschieden wird ist bisher nicht bekannt gegeben worden.