Die Wahlen am 1. März in Texas sind die ersten Vorwahlen des Zwischenwahljahres 2022. Gouverneur Greg Abbott (REP) und der demokratische Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke sind die deutlichen Favoriten auf die Nominierung ihrer Parteien und dürften im November gegeneinander antreten. Mit Spannung wird auch die republikanische Vorwahl zum Generalstaatsanwalt von Texas erwartet.
Am kommenden Dienstag, den 1. März 2022, läutet Texas die Vorwahlsaison 2022 ein. Demokrat:innen und Republikaner:innen bestimmen dabei ihre Kandidat:innen für die Wahlen im November. Große Aufmerksamkeit ist auf die republikanische Gouverneursvorwahl gerichtet. Amtsinhaber Greg Abbott muss sich dabei mehreren Herausforderern von rechts stellen.
Um diese Konkurrenz abzuwehren, ist Abbott in den vergangenen Monaten zunehmend nach rechts gerückt und hat unter anderem eins der US-weit schärfsten Gesetze zur Einschränkung von Abtreibungen unterzeichnet. In den letzten Tagen vor der Vorwahl beauftragte Abbott zudem die texanischen Gesundheitsbehörden damit, bestimmte Behandlungen von Transgender-Kindern als „Kindesmissbrauch“ einzustufen und als solches zu verfolgen. Auch konnte er sich frühzeitig die Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump sichern.
Aktuell deutet nichts darauf hin, dass Abbott in ernsthafte Bedrängnis kommen könnte. So liegt er mit rund 60 Prozent in den meisten Umfragen deutlich über den notwendigen 50 Prozent, mit denen er eine Stichwahl vermeiden würde.
Sollte ihm das nicht gelingen, könnte das unter anderem an Rick Perry liegen. Bei diesem Kandidaten handelt es sich allerdings nicht um Abbots Amtsvorgänger und früheren US-Energieminister unter Donald Trump, sondern einen unbekannten Kandidaten, der mit bürgerlichem Namen Ricky Lynn Perry heißt, auf dem Stimmzettel aber unter dem Namen des Ex-Gouverneurs auftaucht.
Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur liegt Perry in den Umfragen durchgehend bei rund fünf Prozentpunkten und genau die könnten Abbott am Ende zur absoluten Mehrheit fehlen. Dann müsste er sich doch noch einmal am 24. Mai in einer Stichwahl dem:der Zweitplatzierten stellen. Auch das dürfte Abbott aber nicht daran hindern, sich letztendlich die Nominierung seiner Partei zu sichern – allerdings sich direkt und vollständig auf den Wahlkampf gegen den:die demokratische:n Kandidat:in auszurichten.
Abbott gilt als Favorit
Auf Seiten der Demokratischen Partei deuten die Umfragen auf ein noch deutlicheres Ergebnis hin. Der ehemalige Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, der auch 2019 für die demokratische Präsidentschaftsnominierung kandidiert hat, ist mit keiner aussichtsreichen Konkurrenz konfrontiert. Somit dürfte O’Rourke sich im November Amtsinhaber Greg Abbott stellen müssen.
Bild: Gage Skidmore, „Beto O’Rourke“, CC BY-SA 2.0.
Abbott bleibt allerdings der klare Favorit auf eine erneute Amtszeit. So hatte er am 20. Januar noch Spendeneinnahmen in Höhe von 62,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung. O’Rourke wiederum lag zum selben Zeitpunkt bei 6 Millionen. Der Demokrat hatte seine Kampagne allerdings auch erst am 15. November 2021 begonnen.
Auch in den aktuellen Umfragen befindet sich Abbott vor O’Rourke. Abbotts Vorsprung liegt bisher im einstelligen Prozentbereich und dürfte noch einholbar sein. Um das zu erreichen, hatte O’Rourke angekündigt, einen lokalen Wahlkampf führen und auf nationale Unterstützung zu verzichten – allen voran von Präsident Joe Biden, der im ganzen Land mit niedrigen Zustimmungswerten zu kämpfen hat.
Zu den aktuellen Gouverneursumfragen in Texas
Seit mehreren Jahren hoffen die Demokrat:innen, dass ihnen der demographische Wandel in Texas in die Hände spielt und sie erstmals seit 1990 wieder das Gouverneursamt gewinnen können. 2018 verlor O’Rourke nur knapp gegen den republikanischen US-Senator Ted Cruz und kam damit näher an einen Texas-weiten Wahlsieg für seine Demokratische Partei als die meisten anderen Kandidat:innen in jüngster Vergangenheit.
Ein Bush als Generalstaatsanwalt?
Wesentlich spannender als die Gouverneursvorwahlen ist wiederum die republikanische Vorwahl für den Posten des Generalstaatsanwalts. Dort steht Amtsinhaber Ken Paxton zur Wiederwahl und wird unter anderem von George Prescott Bush herausgefordert. Bush ist als Sohn des ehemaligen Gouverneurs von Florida, Jeb Bush, Teil der einflussreichen Politikerfamilie Bush.
Paxton wiederum ist ein starker Unterstützer von Donald Trump und zog in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt 2020 gegen mehrere Bundesstaaten, die Joe Biden gewonnen hatte, vor den Supreme Court. Paxton argumentierte, die Wahlen in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin wären verfassungswidrig gewesen. Der Oberste Gerichtshof befand allerdings, dass Texas nicht klagebefugt war und wies die Klage damit ab.
Im November 2020 haben zudem vier Ex-Mitarbeiter von Paxton Klage gegen ihren ehemaligen Chef eingereicht. Sie hatten einen Report veröffentlicht, in dem sie Paxton Amtsmissbrauch zu Gunsten eines seiner Großspender vorwarfen. Daraufhin soll Paxton die Whistleblower entlassen haben. Versuche von Paxton, die Klagen abweisen zu lassen, scheiterten bisher.
Die aktuellen Umfragen zeigen Paxton deutlich vorne. Bush muss darauf hoffen, dass der Amtsinhaber unterhalb von 50 Prozent bleibt und sich einer Stichwahl stellen muss. Ob der amtierende Land Commissioner von Texas allerdings dann gegen Paxton antreten würde, ist offen. Zwar befindet sich Bush in den Umfragen auf dem zweiten Platz, allerdings liegen der Kongressabgeordnete Louie Gohmert und die ehemalige Richterin am Supreme Court von Texas, Eva Guzman, recht dicht hinter ihm.