Arizona, Missouri und Michigan: Die wichtigsten Vorwahlen am 2. August
Nach dem vergleichsweise ruhigen Juli läuten die Abstimmungen am 2. August den zweiten Teil der diesjährigen Vorwahlsaison ein. Neben den richtungsweisenden Vorwahlen in Arizona, Missouri und Michigan sind auch die Wähler:innen in Washington und Kansas aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben – unter anderem bei einem Anti-Abtreibungs-Referendum.
Die republikanische Gouverneursvorwahl in Arizona hat sich in den letzten Wahlkampfwochen zu einem Kräftemessen zwischen traditionellen und Pro-Trump-Republikaner:innen entwickelt. Dabei tritt Donald Trumps Wunschkandidatin Kari Lake gegen Karrin Taylor Robson an, die unter anderem vom ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und dem noch-Amtsinhaber Doug Ducey unterstützt wird.
Aufgrund ihrer Arizona-weiten Bekanntheit als Nachrichtensprecherin hatte Kari Lake einen frühen Vorteil, den Taylor Robson durch Werbeanzeigen auszugleichen versuchte. Um diese zu finanzieren, investierte das Mitglied des Arizona Board of Regents mehr als 15 Millionen US-Dollar ihres Privatvermögens in ihren eigenen Wahlkampf. Mit Erfolg: Im März überholte sie ihren Mitkandidaten Matt Salmon, und verringerte seitdem stetig den Abstand auf Lake. Ende Juni beendete Salmon seine eigene Kandidatur und unterstützte Taylor Robson in einem Versuch ihr den Sieg zu ermöglichen.
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Mehr InformationenZu den Umfragen der Gouverneurswahl 2022 in Arizona
Lake positionierte sich während des Wahlkampfs vor allem durch ihre Unterstützung für Donald Trumps Verschwörungstheorien zur Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren. So forderte sie, dass die Zertifizierung des Wahlergebnisses in Arizona aufgehoben werden solle, was rechtlich nicht möglich ist. Zudem erklärte sie, dass sie im Gegensatz zum damaligen Gouverneur Doug Ducey das Ergebnis gar nicht erst zertifiziert hätte.
Bei einer TV-Debatte Ende Juni hatte Lake das Thema noch einmal prominent ins Zentrum gerückt. So forderte sie ihre Konkurrent:innen auf, per Handzeichen zu signalisieren, ob sie zustimmten, dass sie 2020 eine „korrupte, gestohlene Wahl hatten“. Nur Taylor Robson stimmte nicht zu und versuchte hingegen, sich nicht festlegen zu müssen. Schließlich sagte sie: „Ich glaube, unsere Wahl war absolut nicht fair.“ Trotzdem erklärte sie als Einzige, das Vorwahlergebnis ohne Zweifel anerkennen zu wollen.
Sollte sich Lake bei der Vorwahl durchsetzen und die republikanische Siegesserie bei Arizonas Gouverneurswahlen im November fortsetzen, hätte Donald Trump eine Unterstützerin an der Spitze Arizonas, die sich bereits dazu bekannt hat, den Willen der Wähler:innen notfalls zu ignorieren.
Bei den Demokrat:innen deuten die Umfragen darauf hin, dass sich die amtierende Secretary of State Katie Hobbs gegen den ehemaligen Bürgermeister Marco López durchsetzen kann.
Dreikampf ringen um republikanische Senatsnominierung
Auch im Rennen um die republikanische Senatsnominierung in Arizona hat Donald Trump Position bezogen. Der Ex-Präsident unterstützt den Venture Capitalist Blake Masters, dessen Wahlkampf zu großen Teilen vom Tech-Milliardär Peter Thiel mitfinanziert wird. Seit April vergangenen Jahres hat Thiel insgesamt 15 Millionen US-Dollar in die pro-Masters Super PAC Saving Arizona PAC investiert.
Masters steht am rechten Rand seiner Partei. So befürwortet er etwa ein US-weites Abtreibungsverbot und hat sich zuvor gegen die verfassungsmäßigen Rechte auf Verhütungsmittel und gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Ähnlich wie Kari Lake hat er zudem das Wahlergebnis von 2020 infrage gestellt.
Für Masters ist die Unterstützung seines früheren Arbeitgebers unumgänglich, um sich weiter an der Spitze des Feldes zu behaupten. So hatte der Solarenergie-Unternehmer Jim Lamon in den Umfragen zuletzt stark auf Masters aufgeholt – unter anderem mit Werbeplatzierungen im Wert von mehr als 8,9 Millionen US-Dollar. Insgesamt hat Lamon seiner Kampagne 14 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
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Zu Beginn des Vorwahlkampfs hatte Generalstaatsanwalt Mark Brnovich das Feld angeführt, war im April aber hinter Masters und Lamon zurückgefallen. Der republikanische Vorwahlsieger wird seinen Wahlkampf schnell auf den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly umstellen müssen, der keine innerparteiliche Konkurrenz hat und somit die Nominierung bereits sicher hat.
Missouri: Skandalbehafteter Ex-Gouverneur will in den US-Senat
Vier Jahre nachdem er aufgrund eines Sex-Skandals sein Gouverneursamt niedergelegt hat, wurde Eric Greitens diesen März erneut mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Diesmal beschuldigte ihn seine Ex-Frau, Sheena Greitens, gegenüber ihr und ihren Kindern gewalttätig geworden zu sein.
„Vor unserer Scheidung, während eines Streits Ende April 2018, schlug Eric mich nieder und konfiszierte mein Handy, meine Brieftasche und meine Schlüssel, sodass ich nicht in der Lage war, Hilfe zu rufen oder mich und unsere Kinder aus unserem Haus zu befreien“, beschrieb Sheena Greitens das Verhalten ihres damaligen Ehemannes in einer eidesstattlichen Erklärung. Laut ihrer Aussage soll sich die Gewalt auch auf ihre beiden Kinder erstreckt haben.
Statt jedoch Konsequenzen aus den Anschuldigungen zu ziehen, blieb Greitens im Rennen und verlor nur leicht an Zuspruch. Zum damaligen Zeitpunkt lag Greitens an der Spitze der Umfragen zur republikanischen Senatsvorwahl.
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Erst eine Welle negativer Werbeanzeigen, die Greitens verschiedenen Skandale beleuchteten, sorgten dafür, dass er in den letzten Wahlkampfwochen hinter seinen beiden stärksten Konkurrent:innen Eric Schmitt und Vicky Hartzler zurückfiel.
Missouris Generalstaatsanwalt Schmitt hatte sich zudem nach dem Dobbs-Urteil des Supreme Courts, das Ende Juni das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte, noch einmal als vehementer Abtreibungsgegner profiliert. Binnen weniger Minuten nach der Urteilsverkündung zertifizierte er ein Gesetz, mit dem fast alle Abtreibungen in Missouri untersagt wurden.
Auch auf Seiten der Demokrat:innen zeichnet sich eine kompetitive Vorwahl ab. Die Erbin eines Bier-Imperiums, Trudy Busch Valentine, war erst im März in die demokratische Senatsvorwahl eingestiegen, hatte aber schnell prominente Unterstützer:innen wie den ehemaligen Gouverneur Bob Holden um sich versammelt. Der ehemalige Abgeordnete im Senat von Missouri, Scott Sifton, hatte als Reaktion auf Busch Valentines Wahlkampfbeginn seine Kampagne beendet und sich stattdessen hinter sie stellte.
Busch Valentine gegenüber steht der Marineveteran Lucas Kunce. Er setzt sich unter anderem für eine allgemeine Gesundheitsversorgung, die Legalisierung von Marihuana sowie die Zerschlagung großer Unternehmen ein, damit „fairer Wettbewerb und Innovationen unsere Wirtschaft antreiben“.
Chaotische Gouverneursvorwahl in Michigan
Noch im Frühling dominierte der frühere Polizeichef von Detroit, James Craig, die republikanische Gouverneursvorwahl in Michigan und hatte beste Chancen, im November gegen die demokratische Amtsinhaberin Gretchen Whitmer antreten zu können. Zudem wurden ihm sehr gute Chancen ausgerechnet, die Demokratin besiegen zu können.
Im Mai wurden Craig und mehrere weitere republikanische Kandidat:innen dann allerdings disqualifiziert. Eine von ihnen beauftragte Firma hatte für zehn republikanische, demokratische und unparteilichen Kampagnen insgesamt mehr als 68.000 gefälschte Unterschriften eingereicht.
Mit dem Ausscheiden von Craig und seinen Mitkonkurrent:innen hat sich das Feld komplett gedreht. Nach mehreren Wochen, bei denen die Umfragen noch von unentschiedenen Befragten dominiert wurden, haben sich inzwischen die konservative Nachrichtensprecherin Tudor Dixon sowie die beiden Unternehmer Kevin Rinke und Garrett Soldano an der Spitze festgesetzt.
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Tudor Dixon ist mittlerweile die deutliche Favoritin und konnte diesen Status mit der Unterstützung Donald Trumps noch einmal verfestigen, der sich am vergangenen Wochenende für sie aussprach.
Anti-Abtreibungsreferendum in Kansas
Bei der parteiübergreifenden Senatsvorwahl in Washington sowie den Senats- und Gouverneursvorwahlen in Kansas ist kaum mit Überraschungen zu rechnen. Wesentlich offener ist hingegen ein Verfassungsreferendum in Kansas, dass das verfassungsgemäße Recht auf Abtreibung aufheben würde. 2019 hatte der Supreme Court des Staates geurteilt, dass die Verfassung des Staates ein Recht auf Abtreibung begründet.
Die zur Abstimmung gestellte Reform würde verankern, dass die Verfassung von Kansas kein solches Recht begründet und das Parlament des Staates Gesetze zur Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschieden darf. Momentan sind beide Kammern des Parlaments in republikanischer Hand.
Die bisher einzige Umfrage zu diesem Referendum sieht die Unterstützung für die Verfassungsänderung leicht in Führung. Entscheidend wird voraussichtlich sein, wie viele der rund 560.000 unabhängigen Wähler:innen ihre Stimme abgeben werden. Sie dürfen in Kansas nicht an den parteibezogenen Vorwahlen teilnehmen und dürften den Weg ins Wahllokal nur antreten, wenn sie zuvor erfahren haben, dass ein Referendum stattfindet.
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