Donald Trump wurde von einer Grand Jury in New York im Rahmen eines Schweigegeldskandals angeklagt. Der Ex-Präsident plädierte in allen 34 Anklagepunkten der Fälschung von Unternehmensunterlagen für nicht schuldig. In einer Rede in Florida bezeichnete Trump die Anklageerhebung als „Wahlbeeinflussung“. Doch wie könnte sich die Anklage gegen Trump auf dessen erneute Präsidentschaftskandidatur auswirken?
Kann Donald Trump trotz Anklage weiter für die Präsidentschaft kandidieren?
Weder die Anklage noch eine mögliche Verurteilung könnte Donald Trump daran hindern, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Artikel 2 der US-Verfassung beschreibt, wer für die US-Präsidentschaft wählbar ist:
- Personen, die in den Vereinigten Staaten geborene Bürger sind,
- das Alter von 35 Jahren erreicht haben,
- ihren Wohnsitz seit mindestens 14 Jahren im Gebiet der Vereinigten Staaten haben.
Eine Vorstrafe zu haben, ist kein Ausschlusskriterium. US-Bürger:innen können nur ihre Wählbarkeit zur Präsidentschaft verlieren, wenn sie im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens vom US-Senat verurteilt und anschließend in einer weiteren Abstimmung entsprechend Artikel 1 Abs. 3 der US-Verfassung daran gehindert werden, jemals wieder ein Bundesamt inne zu haben. Dies greift für Trump in diesem Fall ebenso wenig wie der Abschnitt im 14. Verfassungszusatz, der Personen daran hindert, die Präsidentschaft und weitere Ämter anzutreten, wenn sie an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt waren.
Was sagen Trumps Kontrahent:innen?
Der Tenor der bisherigen und möglichen Herausforder:innen Donald Trumps von Nikki Haley über Glenn Youngkin zu Ron DeSantis ist einhellig: Sie alle betrachten die Anklage als politisch motiviert.
Anders hat sich bisher nur Asa Hutchinson geäußert. Der Ex-Gouverneur von Arkansas forderte Trump auf, seinen Wahlkampf aufzugeben. Gleichzeitig gab Hutchinson bekannt, selbst für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Joe Biden hingegen hält sich bedeckt und hat bisher vermieden, sich zu der Anklage zu äußern.
Welche Auswirkungen kann die Anklage auf Trumps Umfragewerte haben?
Ob und in welchem Umfang diese und mögliche weitere Anklagen Trumps Popularität beeinflussen, dürfte maßgebliche Auswirkungen auf seine Chancen haben, die republikanische Nominierung und im Anschluss das Rennen ums Weiße Haus zu gewinnen.
Eine Mitte März veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University zeigt, welche Auswirkungen, die Anklage auf Trumps Wahlaussichten haben könnte. Von 1.600 registrierten Wähler:innen hätten vor der Anklageerhebung 48 Prozent Amtsinhaber Joe Biden gewählt und 46 für Donald Trump gestimmt.
Bidens knapper Umfragevorsprung könnte in den kommenden Wochen weiter steigen. So denkt eine Mehrheit (53 %) der wichtigen unabhängigen Wähler:innen, dass eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump diesen für eine erneute Kandidatur disqualifizieren sollte.
Gleicher Meinung war auch rund ein Fünftel (20 %) der Republikaner:innen. Erwartungsgemäß stand aber eine große Mehrheit von 78 Prozent der Befragten weiter hinter Trump. Ob sich an Trumps Status als Spitzenreiter für die republikanische Nominierung aufgrund der Anklage etwas ändern sollte, darf also bezweifelt werden – nicht zuletzt aufgrund seines weiterhin deutlichen Vorsprungs vor dem restlichen Feld.
Vielmehr könnten sich die republikanischen Vorwähler:innen hinter Trump konsolidieren. Der frühere Präsident bezeichnete die Anklage unter anderem als politisch motiviert und „Hexenjagd“. Das könnte zudem dazu führen, dass der aktuelle Abwärtstrend seines bisher stärksten Kontrahenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, in den nationalen Umfragen noch verstärkt werden.
Zu den Umfragen zur republikanischen Präsidentschaftsvorwahl 2024
Was bedeutet die Anklage für Trumps Wahlkampffinanzen?
4 Millionen US-Dollar: So viel Geld konnte Donald Trump von Unterstützer:innen in den ersten 24 Stunden nach Bekanntwerden der Anklage einsammeln. Ein Viertel (25 %) dieser Gelder kamen der Trump-Kampagne zufolge von Erstspender:innen, die bisher kein Geld an Trump überweisen haben, wie Axios berichtet. Einen Tag später hatte sich diese Summe sogar auf 5 Millionen erhöht.
Wie viel Geld Trump im ersten Quartal des Jahres insgesamt von seinen Unterstützer:innen erhalten hat, und in welcher Relation damit die 5 Millionen zu seinen restlichen Einnahmen stehen, wird sich Mitte April zeigen. Dann muss die Trump-Kampagne den ersten Spendenreport des Jahres einreichen.
Unklar ist, ob Trump in der Lage sein wird, die Gerichtsverhandlung für laufende Spendensammlungen zu nutzen.