Gespaltener Kongress: Republikanische Partei sichert sich Mehrheit im Repräsentantenhaus

Nach der gescheiterten Übernahme des Senats hat die Republikanische Partei die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen und übernimmt damit ab Januar 2023 die Kontrolle im Unterhaus des US-Kongresses. Der Kongressabgeordnete Mike Garcia gewann mit seinem Sieg in Kaliforniens 27. Kongresswahlkreis den entscheidenden Sitz, der die Republikaner:innen auf die entscheidende Marke von 218 Mandaten brachte. Die Demokrat:innen liegen aktuell bei 210 Sitzen. In sieben Wahlkreisen steht weiter kein:e Sieger:in fest. Aktuell sieht es so aus, als würden die Republikaner:innen höchstens auf eine einstellige Mehrheit der Sitze kommen.

Im Vorfeld der Zwischenwahlen am 8. November war oft von einer „roten Welle“ die Rede. Diese kam am Wahltag jedoch nicht zustande. Stattdessen bahnten sich knappe Mehrheitsverhältnisse an. So musste die Oppositionspartei mehr als eine Woche auf die Bestätigung warten, dass sie der Demokratischen Partei die Mehrheit abgenommen hatte.

Einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig das Regieren mit so knappen Mehrheitsverhältnissen werden könnte, gab bereits die Wahl der Führungspositionen der künftigen republikanischen Fraktion. So sicherte sich der bisherige Minderheitsführer Kevin McCarthy zwar die Nominierung seiner Partei als Sprecher des Repräsentantenhauses. Bei der Abstimmung unterstützten allerdings 31 Stimmberechtigte die Kampfkandidatur des Mitglieds des ultrakonservativen House Freedom Caucus, Andy Briggs aus Arizona.

Wie viele Stimmen McCarthy bei der Sprecher:innenwahl verlieren dürfte, ist weiter offen. Aber selbst wenn der Republikaner aus Kalifornien am Ende die notwendigen Stimmen zusammenbekommt, könnte es für ihn schwer werden, seine Fraktion auf Linie zu halten und seine Agenda voranzutreiben. Dass die Republikaner:innen ihre Mehrheit gerne noch weiter ausbauen würden, zeigen die jüngsten Versuche, einen der moderatesten demokratischen Kongressabgeordneten, Henry Cuellar aus Texas, abzuwerben.