US-Zwischenwahlen: Demokrat:innen trotzen Midterm-Trend, Kongress-Mehrheiten noch offen

Joe Bidens Demokratischer Partei gelingt bei den Zwischenwahlen 2022 eine waschechte Überraschung. Die Republikaner:innen gingen mit viel Optimismus, in die Wahl am Dienstag – gestützt von Prognosen, die sie in Führung zeigten. Was eigentlich zum Referendum über Joe Bidens Politik werden sollte, entpuppte sich schleichend als Problem. Je weiter der Abend voranschritt und je mehr Rennen entschieden waren, desto klarer wurde, dass ein republikanischer Erdrutschsieg ausbleiben würde.

Bisher ist nicht abzusehen, wer ab Januar 2023 die Kontrolle über die beiden Kammern des Kongresses übernehmen wird. Klar ist allerdings schon, dass die Republikaner:innen weder das Repräsentantenhaus, noch den Senat mit großen Mehrheiten gewinnen werden. „Definitiv keine republikanische Welle“, kommentierte der republikanische US-Senator aus South Carolina Lindsey Graham die Ergebnisse seiner Partei.

Die ersten Zwischenwahlen eines US-Präsidenten gehen traditionell schlecht für dessen Partei aus. Insbesondere im Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre komplett zur Wahl steht, wird die Regierungspartei normalerweise deutlich abgestraft. Vor vier Jahren verloren Trumps Republikaner:innen bei den Midterms 41 Sitze an die Demokratische Partei. 2010 nahm die Republikanische Partei Barack Obamas Demokrat:innen sogar 63 Sitze ab. Das letzte Mal, das eine Partei dem Trend trotzen konnte, waren die Republikaner:innen unter George W. Bush im Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – bis heute.

Florida wird zu DeSantis-Hochburg

Der bisher einzige Staat in dem die Republikaner:innen maßgeblich Kongresssitze hinzugewinnen konnten, ist Florida. Insgesamt konnten dort vier republikanische Kandidat:innen Sitze hinzugewinnen. Mit dafür verantwortlich war unter anderem die neue Wahlkreiseinteilung, die Gouverneur Ron DeSantis selbst erstellt hatte, nachdem er gegen zwei zurückhaltender Wahlkreiskarten sein Veto eingelegt hatte.

2012 wählte der Staat Barack Obama noch ins Weiße Haus. Nun gewinnt dort Ron DeSantis seine Wiederwahl mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung auf seinen demokratischen Herausforderer Charlie Crist. Der doppelte Wahlerfolg für DeSantis könnte ihm helfen, wenn er für die Präsidentschaft kandidieren sollte.

Abtreibung spielte große Rolle

Die beiden wichtigsten Themen der Wähler:innen waren Inflation und Abtreibungsrechte. Eine Nachwahlbefragung von NBC News ergab, dass 61 Prozent unzufrieden oder wütend über die Entscheidung des Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung aufzuheben.

In den letzten Wochen vor dem Wahltag schien es so, als würde Abtreibung deutlich hinter Wirtschaft und Inflation zurückfallen. Dass mehr als ein Viertel (27%) der Befragten Abtreibung als das wahlentscheidende Thema angaben, dürfte erklären, warum die Demokrat:innen so vergleichsweise gut abgeschnitten haben.

Fetterman gewinnt Senatssitz von den Republikaner:innen

Der bisher einzige Zugewinn einer der beiden Parteien im Senat gelang dem Demokraten John Fetterman in Pennsylvania. Der Vizegouverneur des Staates besiegt den Arzt und TV-Host Mehmet Oz. Die Republikaner:innen müssten nun mindestens zwei der noch offenen und von Demokrat:innen gehaltenen Senatssitze gewinnen, um die Kontrolle über das Oberhaus des Kongresses zu übernehmen.

Von den vier umkämpften und noch nicht entschiedenen Rennen verteidigen demokratische Amtsinhaber:innen insgesamt noch drei Sitze – in Arizona, Georgia und Nevada. Nur der Sitz in Wisconsin wird von einem republikanischen Senator gehalten. Es ist also noch nicht ausgeschlossen, dass die Republikanische Partei Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus übernimmt.

Quelle: NBC News