Demokratische Senatsführung will Wahlrechtsreform vor Martin Luther King Day

Chuck Schumer will bis zum 17. Januar den Freedom to Vote Act durch den Senat bringen. Der demokratische Mehrheitsführer hat angedroht die Geschäftsordnung des Senats zu ändern, sollte die republikanische Fraktion das Vorhaben weiterhin blockieren. Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell zeigt sich zumindest stellenweise kompromissbereit.

Anders als bei Joe Bidens Build Back Better Gesetzespaket, das weiterhin keine Mehrheit im US-Senat hat, steht die demokratischen Senatsfraktion geeint hinter dem Freedom To Vote Act. Die weitreichende Wahlrechtsreform soll unter anderem die Teilnahme an Wahlen erleichtern und die Wahlkampffinanzierung neu aufstellen. Ohne Unterstützung der Republikaner:innen im Senat ist das Vorhaben jedoch zum Scheitern verurteilt – trotz der Unterstützung aller 50 demokratischen Senator:innen. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat nun zu Beginn des Zwischenwahljahres 2022 erklärt, die Reform bis Mitte Januar durch den Senat bringen zu wollen.

Bisher hat die republikanische Sperrminorität im Senat allerdings verhindert, dass das Gesetz überhaupt debattiert werden kann. Dafür wäre eine 60-Stimmen-Mehrheit notwendig, die der Demokratischen Partei nicht zur Verfügung steht. Schumer hat nun mit Konsequenzen gedroht, falls sich die Republikaner:innen weiterhin gegen die Reform stellen. Zeit gibt er dem Oberhaus des US-Kongresses bis zum Martin Luther King Day, also dem 17. Januar 2022. Sollte dann kein Einlenken zu erkennen sein, will Schumer die Geschäftsordnung des Senats ändern und den legislativen Filibuster ändern. Diese Regelung setzt eine Mehrheit von 60 Stimmen voraus, um die Debatte zu einem Gesetz zu beenden und es zur Abstimmung zu bringen.

Im Gegensatz zur Wahlrechtsreform gibt es innerhalb der demokratischen Fraktion aber weder eine klare Linie dazu, wie in diesem Fall mit dem Filibuster umgegangen werden soll noch die Unterstützung aller Senator:innen für das Vorhaben. So stehen Joe Manchin und Kyrsten Sinema einer Filibuster-Reform weiter ablehnend gegenüber.

Ein erstes Zeichen, dass sich die republikanische Fraktion um Minderheitsführer Mitch McConnell einem Kompromiss öffnen, kam nun vom Senator aus Kentucky selbst. McConnell zeigte sich offen für eine Reform des Electoral Count Act. Das Gesetz regelt, wie die Wahlstimmen der Präsidentschaftswahl im Kongress ausgezählt und zertifiziert werden. “Es hat offensichtlich einige Mängel und es lohnt sich, denke ich, darüber zu diskutieren“, erklärte McConnell am Mittwoch, einen Tag bevor sich der Sturm aufs Kapitol zum ersten Mal jährt. Der Electoral Count Act wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass überhaupt erst der Versuch möglich war, die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu verhindern.

Da die Änderungen am Electoral Count Act aber nur einen kleinen Teil der demokratischen Wahlrechtsreform darstellt, ist fraglich, ob sich Joe Bidens Partei damit begnügen kann. Schumer erwiderte McConnell, dass eine Reform des „Electoral Count Act sagt, dass sie die Wahlen manipulieren können, wie sie wollen, und dann werden wir sorgfältig auszählen.“

Die wichtigsten Maßnahmen der demokratischen Wahlrechtsreform:

• Der Wahltag, der stets auf einen Dienstag fällt, soll zum Feiertag werden
• Ausweitung der vorzeitigen Stimmabgabe und Briefwahl
• Schutz vor Einschüchterung und lange Schlangen an Wahllokalen
• Ehemalige Häftlinge sollen nach Absitzen ihrer Strafe ihr Stimmrecht zurückerhalten
• Parteiische Wahlkreiseinteilung (Gerrymandering) soll eingeschränkt werden
• Automatische Registrierung von Wähler:innen
• Schaffung der Möglichkeit, sich am Wahltag sowie online zu registrieren
• Reform der Wahlkampffinanzierung durch mehr Transparenz
• Einheitliche Regeln für Audits und Nachzählungen im Anschluss an eine Wahl

Quellen: Roll Call, The Hill, Politico, Senate Democrats, Brennan Center for Justice