Demokratische Senatsfraktion bringt Klima- und Steuergesetz über die Ziellinie – das steckt drin

Die Demokrat:innen im US-Senat haben mithilfe von Vizepräsidentin Kamala Harris den „Inflation Reduction Act“ verabschiedet. Das Gesetzespaket enthält neben steuerlichen Anreizen zur Senkung von CO₂-Emissionen für Unternehmen und Privatpersonen auch Entlastungen im Gesundheitsbereich sowie neue Steuern.

Am Ende eines fünfzehnstündigen Abstimmungsmarathons hat die demokratische Fraktion im US-Senat geschlossen für den sogenannten „Inflation Reduction Act“ gestimmt. Alle 50 republikanischen US-Senator:innen stimmten gegen das Gesetz. Vizepräsidentin Kamal Harris gab die entscheidende Stimme ab, um diesen 50-50-Patt aufzulösen und den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen.

Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer sowie den beiden moderatesten Mitgliedern der demokratischen Fraktion, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Die Demokrat:innen konnten die sonst notwendige 60-Stimmenmehrheit im US-Senat umgehen, indem sie den sogenannten „Reconciliation-Prozess“ nutzen. Dieser ermöglicht haushaltsbezogene Gesetze mit einer Mehrheit von 51 Stimmen zu verabschieden.

Der „Inflation Reduction Act“ gilt als wichtiger Teil von Joe Bidens legislativer Agenda, ist allerdings auf einen Bruchteil der Größe des Ende 2021 vom Repräsentantenhaus verabschiedeten „Build Back Better Acts“ zusammengeschrumpft. Trotz des geringeren Umfangs ist das Gesetzespaket aus Sicht der Demokrat:innen ein voller Erfolg vor den Zwischenwahlen im November. Es enthält unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Senkung des Haushaltsdefizits sowie der Senkung von CO₂-Emissionen.

So wird das Medicare-Programm, das Gesundheitsversorgung für Amerikaner:innen ab 65 Jahren sowie jüngere Versicherte mit Behinderungen bereitstellt, künftig Preise für bestimmte Medikamente mit den Pharmakonzernen verhandeln können. Zudem sollen für diese Versicherten auch die Medikamentenkosten, die sie aus eigener Tasche zahlen müssen, pro Jahr auf 2.000 US-Dollar begrenzt werden.

Ein Versuch, den Preis von Insulin für privat Versicherte auf monatlich 35 US-Dollar zu begrenzen, scheiterte am Widerstand der republikanischen Fraktion. Stattdessen wird dieses Limit nur für Medicare-Versicherte gelten. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Zuschüsse zur Krankenversorgung von Versicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen bis 2025 verlängert werden.

Das Gesetz soll zudem einen Minimalsteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen einführen, die mehr als eine Milliarde US-Dollar Gewinn pro Jahr erzielen. Die Steuer richtet sich an Unternehmen wie Starbucks und Amazon, die bisher ihre effektive Steuerlast auf Bundesebene auf bis zu 0 Prozent senken können.

Aktienrückkäufe sollen künftig mit einer Steuer von einem Prozent belegt werden. Zudem werden 80 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, damit die Bundessteuerbehörde IRS personell besser aufgestellt wird und sicherstellen kann, dass wohlhabende Steuerzahler:innen und Unternehmen ihre tatsächliche Steuerschuld zahlen.

All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das US-Haushaltsdefizit zu reduzieren und weitere Klimaschutzinitiativen zu finanzieren. So werden 260 Milliarden US-Dollar an Steuergutschriften für den Ausbau von Wind-, Solar- und weitere Anlagen erneuerbarer Energiequellen sowie 1,5 Milliarden als Belohnung für die Einsparung von Methanemissionen bereitgestellt. Ein „Clean Energy and Sustainability Accelerator“ soll als sogenannte „Green Bank“ mit einem Budget von 27 Milliarden US-Dollar ausgestattet werden, um in nachhaltige Technologien zu investieren. Auch Privathaushalte sollen subventioniert werden, wenn sie auf Elektroautos, effizientere Wärmepumpen sowie Warmwasserbereiter oder Solaranlagen umsteigen.

Diese Klimaschutzmaßnahmen sollen einen maßgeblichen Beitrag zu Joe Bidens Ziel leisten, die CO₂-Emissionen der USA bis 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. „Dieses Gesetz wird mit Abstand das größte Klimaschutzgesetz sein, das je vom Kongress verabschiedet wurde“, erklärte Chuck Schumer, nachdem der Kompromiss innerhalb der demokratischen Fraktion beschlossen wurde.

Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus am kommenden Freitag über das Gesetzespaket abstimmen wird. Dort verfügt die Demokratische Partei über eine Mehrheit von zehn Stimmen. Überraschungen sind bei dieser Abstimmung also nicht zu erwarten. Anschließend wird das Gesetz Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorgelegt.

Quelle: Washington Post, New York Times, Politico