Nach Wahlschlappe: Demokrat:innen im Kongress überwinden Differenzen und verabschieden Infrastrukturpaket

Kongress

Knapp drei Monate nachdem der Senat Joe Bidens Infrastrukturpaket zugestimmt hat, passiert das Vorhaben auch das Repräsentantenhaus. Moderate und progressive Abgeordnete fanden zu einem Kompromiss, um den monatelangen Stillstand zu beenden.

Am Ende eines langen Abends im Repräsentantenhaus stand Einigkeit. Die demokratischen Abgeordneten verständigten sich auf einen Kompromiss, um den monatelangen Stillstand aufzulösen und sowohl das überparteiliche Infrastruktur- als auch Bidens „Build Back Better“-Haushaltsplan voranzutreiben. Beide steckten ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus fest, seitdem der Senat dem Infrastrukturpaket mit Unterstützung der republikanischen Fraktion 69 zu 30 zustimmte.

Progressive Demokrat:innen im Repräsentantenhaus hatten sich geweigert, dem 1,2 Billionen US-Dollar schweren Infrastrukturgesetz zuzustimmen, solange nicht gleichzeitig auch über das Haushaltsgesetz abgestimmt würde. Sie befürchteten, dass Bidens Build-Back-Better-Plan an Unterstützung verlieren und zusammengestrichen werden könnte, wenn der Druck des wichtigen Infrastrukturpakets nicht mehr vorhanden wäre. In den Verhandlungen war der Finanzrahmen des Haushaltsgesetzes bereits von 3,5 auf 1,75 Billionen US-Dollar gesenkt worden. Das moderate Lager forderte allerdings bis zum Schluss eine unabhängige Einschätzung des Congressional Budget Office, über die fiskalen Auswirkungen des Gesetzes.

Nach der Wahlniederlage in Virginia und dem steigenden Druck aus dem Weißen Haus, hatte Sprecherin Nancy Pelosi für den gestrigen Freitag Abstimmungen über beide Vorhaben angesetzt. Während sich im Plenum eine von einigen Republikaner:innen forcierte Abstimmung zur Beendigung der Sitzung hinzog, wurde im Hintergrund weiter verhandelt. Gegen 23 Uhr Ortszeit gelang dann der Durchbruch: Der Kompromiss sah vor, dass die 95 Abgeordneten des Congressional Progressive Caucus das Infrastrukturpaket nicht länger blockieren und sich die moderaten Abgeordneten im Gegenzug schriftlich dazu verpflichten, dem Haushaltsgesetz zuzustimmen – vorausgesetzt, die Bewertung des Congressional Budget Office decken sich mit den Berechnungen des Weißen Hauses. Rund eine halbe Stunde später stimmte eine knappe Mehrheit des Repräsentantenhauses für das Infrastrukturgesetz, das nun zur Unterzeichnung an Joe Biden geht. Sechs progressive Demokrat:innen stimmten mit Nein. 13 republikanische Abgeordnete unterstützten das Gesetz jedoch und sorgten damit für dessen Verabschiedung.

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Für die Demokratische Partei ist der gestrige Durchbruch ein wichtiger Meilenstein, auf dem Weg zum Ziel, zumindest Teile von Joe Bidens Agenda noch vor den Zwischenwahlen 2022 umzusetzen. Nachdem die Ergebnisse der US-Wahl 2021 am vergangenen Dienstag einen für die Demokratische Partei düsteren Ausblick auf die Wahlen im kommenden Jahr gegeben haben, stieg der Druck, die Differenzen beizulegen und zu einer Einigung zu finden.

Der Kompromiss steht allerdings auf wackeligen Beinen, falls die Bewertung des Congressional Budget Office nicht wie erwartet ausgeht und die beiden Gruppen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. Weiterhin offen ist zudem, was der Senat im Anschluss mit dem Haushaltsgesetz anstellt. Der moderate US-Senator aus West Virginia, Joe Manchin, ist das Zünglein an der Waage der demokratischen Mehrheit und war bereits die treibende Kraft dahinter, die Kosten des ursprünglich 3,5 Billionen US-Dollar teuren Plans auf die aktuellen 1,75 Billionen zusammenzukürzen. Darüber hinaus lehnt er weiterhin Teile des Gesetzes wie die vorgesehenen vier Wochen Elternzeit ab.

Quellen: Politico, The Hill

Korrektur: Eine frühere Version des Artikels bezifferte das Infrastrukturpaket auf 550 Milliarden US-Dollar. Das entspricht aber nur den Finanzmitteln, die bisher nicht genehmigt waren.

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