Supreme Court Richter Stephen Breyer wird sich noch dieses Jahr in den Ruhestand zurückzuziehen und gibt damit Präsident Joe Biden die Möglichkeit, seinen Sitz am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nachzubesetzen. Bei einem Treffen zwischen Breyer und Biden im Weißen Haus bekräftigte der US-Präsident, sein Wahlversprechen eine schwarze Frau zu nominieren einhalten zu wollen.
Wie das Weiße Haus bekannt gab, zieht Biden eine Reihe verschiedener Kandidatinnen in Erwägung, darunter berichten zufolge auch die Professorin Melissa Murray sowie die Richterin Wilhelmina Wright. Mit Ketanji Brown Jackson, J. Michelle Childs und Leondra Kruger werden aber besonders drei prominente Richterinnen als aussichtsreiche Kandidatinnen für Bidens Nominierung gehandelt, die noch bis spätestens Ende Februar erfolgen soll.
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Ketanji Brown Jackson
Berufungsrichterin am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit
51 Jahre
Ketanji Brown Jackson gilt als Favoritin, von Joe Biden als Nachfolgerin von Stephen Breyer für den Supreme Court nominiert zu werden. Jackson studierte Jura an der renommierten Harvard Law School und war dort leitende Redakteurin des Harvard Law Review. Nach ihrem Abschluss assistierte sie als Law Clerk verschiedenen Bundesrichter:innen – darunter auch Stephen Breyer, dem sie nun am Supreme Court nachfolgen könnte. Jackson arbeitete zudem unter anderem mehrere Jahre in Washington, D.C. für verschiedene Kanzleien.
2013 begann Jacksons Karriere als Bundesrichterin, nachdem sie von Barack Obama für einen Posten am United States District Court for the District of Columbia nominiert und anschließend vom Senat bestätigt wurde. 2019 entschied sie, dass der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen musste. Präsident Trump hatte McGahn beordert, nicht an der Anhörung zu seiner Amtsenthebungsuntersuchung teilzunehmen. Jackson schrieb in ihrem Urteil, dass die Immunität, die Trump angeführt hatte, für McGahn nicht existiere und erklärte, „Präsidenten sind keine Könige“.
Im vergangenen Jahr wurde Jackson dann von Joe Biden als Berufungsrichterin am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit nominiert, um Merrick Garlands vakanten Posten auszufüllen. Garland hatte die Führung des Justizministeriums in der Biden-Regierung übernommen, nachdem ihn Barack Obama als Supreme Court Richter nominiert hatte, er aber von der republikanischen Mehrheit im US-Senat ohne Anhörung blockiert wurde. Am 14. Juni 2021 wurde Jackson mit 53 zu 44 Stimmen vom Senat bestätigt – ein entscheidender Vorteil für eine mögliche Nominierung für den Supreme Court lediglich ein Jahr später. Denn obwohl es sich jetzt um einen Sitz am Obersten Gerichtshof handelt, ist es schwer vorstellbar, dass sich demokratische Senator:innen nun gegen ihre Bestätigung stellen würden.
Quellen: Federal Judicial Center, Bloomberg, MSNBC, New York Times, Harvard Law School
J. Michelle Childs
Bundesrichterin am United States District Court for the District of South Carolina
55 Jahre
Michelle Childs ist aus verschiedenen Gründen eine Besonderheit auf der Liste möglicher Kandidatinnen für den Supreme Court. So besuchte Childs anders als alle aktuellen Richter:innen am Supreme Court keine Elite-Universität, sondern machte 1991 ihren Doktor der Rechtswissenschaft an der Universität von South Carolina. Abgesehen von Amy Coney Barrett, die ihren Abschluss an der katholischen Elite-Universität Notre Dame machte, haben alle Supreme Court Richter:innen einen Abschluss an einer der beiden Ivy-League-Universität Harvard (Breyer, Gorsuch, Kagan und Roberts) oder Yale (Alito, Kavanaugh, Sotomayor und Thomas) gemacht.
Nach ihrem Studium war Childs bis 2000 bei der Kanzlei Nexsen Pruet, LLC in Columbia angestellt und arbeitete sich dort bis zur ersten schwarzen Partnerin des Unternehmens hoch. In dieser Zeit machte sie sich besonders für ihre Expertise im Arbeitsrecht einen Namen.
2006 begann ihre Laufbahn als Richterin am Richland County Circuit Court in South Carolina. Drei Jahre später nominierte sie Barack Obama für ihren heutigen Posten als Bundesrichterin am United States District Court for the District of South Carolina. In einem ihrer wichtigsten Urteile verpflichtete Childs 2014 den Staat South Carolina dazu, eine in Washington, D.C. geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen – ein Jahr, bevor der Supreme Court der USA die gleichgeschlechtliche Ehe 2015 als Grundrecht anerkannte. Kurz vor der US-Wahl 2020 erließ Childs angesichts der Covid-19-Pandemie eine einstweilige Verfügung gegen die Auflage, Zeug:innen für die Briefwahl in South Carolina zu benötigen. Die einstweilige Verfügung wurde später vom Supreme Court teilweise aufgehoben.
Mit dem langjährigen Kongressabgeordneten Jim Clyburn aus South Carolina hat Michelle Childs einen einflussreichen Unterstützer. Clyburns Unterstützung für Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte maßgeblichen Einfluss auf dessen Comeback bei der Vorwahl in South Carolina und den anschließenden Weg ins Weiße Haus.
So machte Clyburn seinen Einfluss bereits dafür geltend, dass Biden Childs für einen Posten als Berufungsrichterin am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit nominierte. Eigentlich sollte am 1. Februar 2021 ihre erste Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats stattfinden. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird der Bestätigungsprozess jedoch ausgesetzt, so lange Childs für den Supreme Court in der engeren Auswahl ist. Auch die beiden republikanischen US-Senatoren des Staates, Tim Scott und Lindsey Graham, äußerten sich zuletzt positiv über eine mögliche Nominierung von Michelle Childs.
Quellen: Bloomberg, Federal Justice Center, Alliance for Justice, Reuters
Leondra Kruger
Richterin am Supreme Court von Kalifornien
45 Jahre
Nach ihrem Abschluss an der Yale Law School arbeitete Leondra Kruger in zwei Kanzleien in Washington, D.C., sammelte als Law Clerk Erfahrung bei Gericht und unterrichtete an der University of Chicago. Ab 2007 übernahm sie verschiedene Rollen im Büro des Solicitor General der Vereinigten Staaten und vertrat die US-Regierung in 12 Fälle vor dem Supreme Court.
2013 wurde Kruger in den Supreme Court von Kalifornien berufen. Dort gilt sie als moderat-liberale Richterin, die besonders durch ihren inkrementellen Rechtsansatz in Erscheinung getreten ist. So war sie die entscheidende Stimme eines Urteils, das die Entnahme einer DNA-Probe bereits bei einer Festnahme im Rahmen eines schweren Verbrechens (Felony) für verfassungskonform befand.
In dieser Entscheidung gab Kruger direkten Einblick in ihre Auffassung der Rechtsprechung: „Auch wenn die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes in seiner Gesamtheit abstrakt gesehen effizient sein kann, lehrt das Gesetz, dass wir uns bei der Entscheidung, ob die Arbeit eines gleichberechtigten Regierungsorgans zulässig ist oder nicht, normalerweise auf die vorliegenden Umstände konzentrieren sollten. Wir halten uns daher an das, was als Kardinalprinzip der richterlichen Zurückhaltung bezeichnet wurde: Wenn es nicht notwendig ist, mehr zu entscheiden, ist es notwendig, nicht mehr zu entscheiden.“
Quellen: SCOCAblog, Judicial Council of California, Alliance for Justice