Ohios Wähler:innen weisen Verfassungsänderung zurück, bescheren Abtreibungsrechten wichtigen Sieg
Abtreibungsbefürworter:innen konnten in Ohio einen wichtigen Sieg einfahren. Die Wähler:innen des Bundesstaates stimmten deutlich gegen eine geplante Verfassungsänderung, die Verfassungsinitiativen erschwert hätte – darunter eine für November angesetzte Initiative, die Abtreibungsrechte in Ohios Verfassung verankern soll.
Ohios Republikaner:innen haben sich am Dienstag eine schallende Ohrfeige bei dem Versuch eingehandelt, die Hürde für Verfassungsinitiativen anzuheben. Am Ende stimmten 56,96 Prozent der Wähler:innen gegen den „Issue 1“ betitelten Vorschlag, der noch im Frühjahr Ohios General Assembly passiert hatte. In beiden Kammern des Parlaments verfügt die Republikanische Partei über deutliche Mehrheiten.
Das gescheiterte Referendum hätte dafür gesorgt, dass es verfassungsändernde Initiativen in Ohio wesentlich schwerer gehabt hätten. Der Vorschlag bestand aus den folgenden drei Maßnahmen:
- Die notwendige Mehrheit für eine erfolgreiche Abstimmung wäre von mehr als 50 Prozent auf mindestens 60 Prozent der Stimmen angehoben worden.
- Initiativen hätten Unterschriften von fünf Prozent der Wähler:innen in allen 88 statt bisher 44 Counties sammeln müssen.
- Die 10-tägige Frist, Unterschriften nachzureichen, wenn sich herausstellt, dass nicht ausreichend valide Unterschriften vorliegen, wäre gestrichen worden.
Abtreibungsrechte im Visier
Als erste Initiative wäre die geplante Abstimmung zu Abtreibungsrechten im November von den geänderten Regeln betroffen gewesen. Sie hat als Ziel, die 2022 vom US-Supreme-Court gekippten Abtreibungsrechte des Präzedenzfalls Roe v. Wade in Ohios Verfassung zu verankern und Abtreibungen zuzulassen, bis der Fötus die Lebensfähigkeit erreicht hat. Aktuell sind in Ohio Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Ein Gesetz, das diese Frist auf etwa sechs Wochen verkürzen würde, ist momentan ausgesetzt und wird vom Supreme Court von Ohio geprüft.
Die Organisation „Ohioans for Reproductive Freedom, die hinter der Abtreibungsinitiative steht, bezeichnete das Referendum über „Issue 1“ als Versuch, einen Sieg im November durch die Regeländerung verhindern zu wollen: „Die Befürworter dieses Vorschlags haben zugegeben, dass er aus einem einzigen Grund auf den Stimmzettel gesetzt wurde: um die Stimmen der großen Mehrheit der Bürger von Ohio zum Schweigen zu bringen, die reproduktive Rechte und den Zugang zur Abtreibung unterstützen.“
Dass es den federführenden Republikaner:innen vornehmlich um Abtreibung ging, bestätigte auch der Secretary of State von Ohio, Frank LaRose, der 2024 für den Senat kandidiert: „Hier geht es zu 100 % darum, eine radikale Pro-Abtreibungs-Ergänzung aus unserer Verfassung herauszuhalten. Die Linke will es im kommenden November dort hineinpressen.“
Wie Politico berichtete, sind in den vergangenen Monaten mehrere Millionen US-Dollar an beide Lager geflossen. Im Jahr vor der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl 2024 will keine der beiden Seiten die Deutungshoheit im kontroversen Streit um Abtreibungsrechte verlieren.
Die bisherigen Umfragen zeigen eine deutliche Zustimmung für die Verankerung der Abtreibungsrechte in der Verfassung von Ohio. Allerdings lagen die Zustimmungswerte für die Initiative stets unter 60 Prozent.
Damit könnte Ohio in wenigen Wochen der nächste Bundesstaat nach Kalifornien, Michigan und Vermont werden, in dem die Bevölkerung für eine Aufnahme von Abtreibungsrechten in die Verfassung stimmt. Zuletzt waren zudem Versuche in Kansas und Kentucky gescheitert, die dort bestehenden Rechte auf Abtreibung per Verfassungsinitiative einzuschränken.
Doch nicht nur Abtreibungsrechte entgehen in Ohio einer höheren Hürde. Die neuen Regeln hätten auch weitere Volksinitiativen wie die Bemühungen zur Anhebung des Mindestlohns, über die im kommenden Jahr abgestimmt werden soll, vor große Herausforderungen gestellt.