Abtreibung: Kansas stimmt über Verfassungsänderung ab

In Kansas werden die Wähler:innen kommenden Dienstag in einem Referendum darüber entscheiden, ob das Parlament des Staates das Recht auf Abtreibung einschränken darf. Die bisher einzige Umfrage deutet auf eine knappe Abstimmung hin.

Bei den Vorwahlen am 2. August steht zum ersten Mal in einem Bundesstaat das Recht auf Abtreibung auf dem Wahlzettel, seitdem der Supreme Court der Vereinigten Staaten Ende Juni das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Mehrere Bundesstaaten wie Missouri und Oklahoma hatten bereits im Vorfeld Gesetze zur Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet, die nach dem Urteil direkt in Kraft gesetzt werden konnten.

In Kansas sieht das jedoch anders aus: 2019 hatte der Supreme Court von Kansas in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Verfassung des Staates ein Recht auf Abtreibung begründet. Somit konnte das republikanisch geführte Parlament erst einmal keine Abtreibungseinschränkungen erlassen. Das Referendum über den „Value them both“-Verfassungszusatz soll das ändern. Sollte es am kommenden Dienstag Erfolg haben, würde ein Passus in die Verfassung aufgenommen, der festlegt, dass sich aus der Verfassung kein Recht auf Abtreibung ergibt und dem Parlament ermöglicht, Gesetze zur Einschränkung von Abtreibungen zu erlassen.

Die bisher einzige Umfrage zum „Value them both“-Referendum deutet auf ein knappes Abstimmungsergebnis hin. Das Meinungsforschungsinstitut co/efficient hatte am 17. und 18. Juli 1.557 Wähler:innen befragt, von denen 47 Prozent für die Verfassungsänderung waren. 43 Prozent hingegen lehnten sie ab. Ein Zehntel war noch unentschieden.

Wie viele Menschen am 2. August beim Verfassungsreferendum überhaupt abstimmen werden, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung dürfte aber weit niedriger ausfallen, als wenn die Abstimmung zeitgleich mit der Wahl am 8. November stattgefunden hätte. So stimmten 2020 636.032 Personen bei den Vorwahlen ab – rund zwei Drittel davon waren registrierte Republikaner:innen. Bei der eigentlichen Wahl am 3. November 2020 gaben hingegen 1,3 Millionen Wähler:innen ihre Stimme ab, also mehr als doppelt so viele wie bei den vorausgegangenen Vorwahlen.

Eine entscheidende Rolle dürften zudem die unabhängigen Wähler:innen spielen. Sie können an den Vorwahlen in Kansas nur teilnehmen, wenn sie sich einer der anerkannten Parteien anschließen. Diese Vorgabe wird es für die Teilnahme am Referendum zwar nicht geben. Wenn unabhängige Wähler:innen aber nicht darüber informiert sind, dass parallel zu den Vorwahlen auch ein Referendum stattfindet, ist auch nicht zu erwarten, dass sie überhaupt ins Wahllokal gehen. Und das betrifft in Kansas einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung. Rund 560.000 Wähler:innen waren im Juli 2022 keiner Partei angeschlossen. Das entspricht knapp 29 Prozent aller registrierten Wähler:innen.

Dass die Abstimmung über den Verfassungszusatz für den Vorwahltag und nicht die eigentliche Wahl am 8. November angesetzt wurde, dürfte also kein Zufall sein. Entsprechend deutliche Auswirkungen könnte der Termin auf das Endergebnis haben.