Um die Wahl im November sicherer zu gestalten hat das Landesparlament in Nevada ein Gesetz verabschiedet, das die Stimmabgabe per Briefwahl vereinfacht. Jeder registrierte Wähler soll künftig alle nötigen Briefwahlunterlagen direkt per Post nach Hause geschickt bekommen. Präsident Donald Trump erwägt jetzt gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie argumentiert Donald Trump gegen erleichterte Briefwahlen. Er sieht sie als Möglichkeit der Wahlmanipulation und vermutet zunehmenden Wahlbetrug, der die Demokraten bevorzugen könnte. Studien haben jedoch widerlegt, dass dies der Fall ist. Zudem informiert seine eigene Partei ihre Unterstützer seit Wochen über die Stimmabgabe per Briefwahl.
Briefwahl auf dem Vormarsch
Infolge von COVID-19 haben zahlreiche Staaten ihre Briefwahlgesetze reformiert, um zu vermeiden, dass sich Wähler beim Urnengang unnötig in Gefahr bringen müssen. Das Gesetz muss noch vom Gouverneur des Staates, Steve Sisolak, unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Fünf Staaten haben bereits seit mehreren Jahren umfassende Briefwahlsysteme und schicken jedem Wahler die entsprechenden Unterlagen zu, ohne dass vorher ein Antrag gestellt werden muss. Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington weisen keine höheren Wahlbetrugsfallenzahlen auf als andere Staaten.
Es ist nicht klar, ob es sich bei Trumps Drohung lediglich um Wahlkampfgetöse handelt oder er ernsthaft erwägt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.
Quelle: Politico, Nevada Legislature