Bidens erste Stunden im Weißen Haus setzen Trump-Politik ein Ende

In den ersten Stunden und Tagen seiner Amtszeit wird Joe Biden viel zu tun – und unterschreiben – haben. Der künftige US-Präsident plant mit seinem Team bereits kurz nach der Vereidigung eine Reihe verschiedener Durchführungsverordnungen umzusetzen, die zahlreiche Maßnahmen der Trump-Administration außer Kraft setzen oder rückgängig machen sollen. Damit läutet Biden einen Wendepunkt im Weißen Haus ein und signalisiert einen ähnlich harten Bruch mit der Vorgängerregierung wie beim Wechsel von Obama zu Trump 2017.

Einige von Donald Trumps Maßnahmen wie das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern waren per Dekret erlassen worden und können nun auf demselben Weg wieder aufgehoben werden. Ähnlich sieht es bei völkerrechtlichen Verträgen und der Mitgliedschaft in Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation aus. Darüber hinaus sehen die ersten Pläne Bidens auch mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 sowie zur Linderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie vor.

1. Aufhebung des Einreiseverbots aus muslimischen Ländern

Als eine seiner ersten Maßnahmen wird Joe Biden den „Muslim Ban“ aussetzen. Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern direkt zu Beginn seiner Amtszeit erlassen und später angepasst und erweitert. Obwohl Teile der ursprünglichen Verordnung erfolgreich vor Gericht angefochten wurden, konnte sich die Trump-Administration letztendlich vor dem Supreme Court durchsetzen. Dieser bestätigte mit einer 5-zu-4-Mehrheit, dass der Präsident seine Kompetenzen mit der Verordnung nicht überschritten hat und das Verbot verfassungskonform sei.

2. Beitritt zum Pariser Klimaabkommen

Mit dem erneuten Beitritt zum Pariser Klimaabkommen wird Joe Biden den ersten Schritt seiner Regierung zu einer klimafreundlicheren Politik gehen. Die Trump-Administration hatte 2017 angekündigt, sobald wie möglich aus dem Klimaabkommen austreten zu wollen. Der Vertrag musste jedoch erst für drei Jahre in Kraft sein, bevor ein Austritt möglich war. Zudem schreibt das Abkommen eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Entsprechend sind die Vereinigten Staaten erst am 4. November 2020 aus dem Klimaabkommen ausgetreten – dem Tag nach der Präsidentschaftswahl. Der erneute Beitritt zum Klimaabkommen ermöglicht den USA die globalen Bemühungen, CO₂-Emissionen zu reduzieren, wieder aktiv mitzugestalten.

3. Covid-19-Schutzmaßnahmen

Joe Biden hat sich lange dafür stark gemacht, dass Staaten eine Maskenpflicht zur Eindämmung der Pandemie einführen. Obwohl ein Großteil der Bundesstaaten eine solche Pflicht umgesetzt hat, verzichten zwölf Staaten weiterhin auf eine solche – darunter Florida und South Dakota.

Als erstes hat Biden die amerikanische Bevölkerung bereits dazu aufgerufen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit freiwillig Masken zu tragen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verringern. Darüber hinaus wird er zu Beginn seiner Amtszeit eine Maskenpflicht auf Grundstücken der Bundesregierung sowie im zwischenstaatlichen Verkehr einführen. Das betrifft Flugreisen sowie Busse und Züge, die Grenzen zwischen Bundesstaaten überqueren.

Eine weitere Maßnahme zum Schutz gegen die Ausbreitung von Covid-19 ist das Zwangsräumungs-Moratorium, das noch bis zum 31. Januar 2021 gültig ist. Es verhindert, dass Mieter:innen, die ihre Miete nicht zahlen können, mitten in der Pandemie auf die Straße gesetzt werden. Joe Biden wird eine kurzfristige Verlängerung bis Ende Februar anordnen und darauf setzen, dass der Kongress sein Corona-Hilfspaket rechtzeitig absegnet. Darin ist eine Verlängerung des Moratoriums bis zum 30. September vorgesehen.

4. Keystone-Pipeline

Ein weiteres Klimavorhaben Bidens ist mit der Keystone-Pipeline verbunden, die Rohöl von Kanada zu Raffinerien in den USA befördert. Joe Biden will die Genehmigung der vierten Ausbaustufe der Pipeline, Keytone XL, zurückziehen und damit den Bau verhindern. Keystone XL soll vom kanadischen Alberta über die US-Bundesstaaten Montana und South Dakota nach Nebraska verlaufen und 830.000 Barrel Öl pro Tag transportieren können.

Donald Trump belebte das Projekt zu Beginn seiner Amtszeit wieder, nachdem Barack Obama es 2015 gestoppt hatte. Kritiker:innen führen neben Umweltbedenken durch mögliche Öllecks auch an, dass die Pipeline den Bestrebungen nach sauberer Energie entgegenstehe.

5. Aussetzen der Todesstrafe

Im vergangenen Jahr begann die Trump-Administration nach einer 17-jährigen Pause wieder die Todesstrafe zu vollstrecken. Insgesamt wurden so 13 nach Bundesrecht verurteilte Menschen hingerichtet – davon alleine drei in der Woche vor der Amtsübergabe. Joe Biden hat bereits im Wahlkampf dafür geworben, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen. Dem dafür notwendigen Gesetzesvorhaben soll eine Verordnung vorausgehen, die Hinrichtungen für Bundesstraftaten aussetzt.

Update 20.01.2021: Ergänzung, dass eine Verlängerung des Zwangsräumungs-Moratoriums bis zum 28. Februar geplant ist.