Anhörung von Amy Coney Barrett läutet engen Bestätigungs-Zeitplan ein

Im US-Senat beginnt die Anhörung von Präsident Trumps Kandidatin für den Supreme Court, Amy Coney Barrett. Die Bundesrichterin aus Indiana muss sich einer mehrtägigen Befragung im Justizausschuss stellen. Diese soll feststellen, ob Barrett für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg geeignet ist.

Die Republikaner im Senat haben nicht viel Zeit: Wenn sie Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court noch wie geplant vor der Wahl bestätigen wollen, darf nichts den engen Zeitplan durcheinanderbringen. Der erste offiziell Schritt dahin beginnt in der Woche des 12. Oktobers mit der Anhörung im Justizausschuss des US-Senats.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham hat eine drei- bis viertägige Befragung angesetzt, der sich Barrett nun stellen muss. Im Vorfeld hatte sich Barrett bereits mit mehreren republikanischen US-Senatoren zu Gesprächen getroffen. Die Demokraten weigerten sich, ähnliche Unterredungen durchzuführen.

Beratung und Zustimmung

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Entsprechend wichtig ist deswegen der Prozess ihrer Bestätigung. Nachdem der US-Präsident einen Kandidaten nominiert hat, fällt dem Senat die Rolle zu, über diesen Kandidaten zu beraten und letztendlich abzustimmen.

In der Praxis bedeutet das, dass die Supreme-Court-Kandidaten eine rigorose Hintergrundprüfung durchlaufen und anschließend vor dem Justizausschuss Rede und Antwort stehen müssen.

Diesen Prozess in etwas mehr als einem Monat durchzuführen ist nicht nur rekordverdächtig, sondern kann auch schwerwiegende Konsequenzen haben. Dabei geht es weniger darum, herauszufinden, wie ein Kandidat über bestimmte Sachverhalte urteilen würde – wenngleich dies in Bezug auf Obamacare und das Recht auf Abtreibung in den medialen Fokus gerückt ist.

Stattdessen liegt die Aufgabe der Senatoren primär darin, möglichst alle Befangenheiten und Konflikte aufzudecken, die einen Kandidaten an der Ausübung des Amtes hindern könnten. Beispiele dafür, wie wichtig dieser Prozess ist, gibt es genug: So bat Harriet Miers Präsident George W. Bush 2005 darum, ihre Nominierung für den Supreme Court zurückzuziehen. Viele Senatoren hatten unter anderem starke Vorbehalte dagegen, eine Kandidatin zu bestätigen, die nie als Richterin gearbeitet hatte.

Auch kamen bei den Anhörungen von Clarence Thomas und Brett Kavanaugh Anschuldigungen sexueller Belästigung gegen die damaligen Kandidaten ans Licht.

Ablauf der Anhörung

Am ersten Tag der Anhörung werden die Ausschussmitglieder sowie Amy Coney Barrett selbst ihre Eröffnungsstatements vortragen. Diese werden besonders auf Seiten der oppositionellen Demokraten einen Vorgeschmack darauf geben, welche Themen sie sich für ihre mündlichen Fragen an den Folgetagen zurechtgelegt haben. Die Anhörungen sollen jeweils um 15 Uhr deutscher Zeit beginnen (9 Uhr Ortszeit).

Am zweiten Tag beginnt dann die Befragung Barretts durch die Senatoren im Justizausschuss. Es ist davon auszugehen, dass die Demokraten Barrett nicht mit Fragen dazu konfrontieren werden, wie sich ihr Glauben auf ihre Rechtsprechung auswirken würde.

Stattdessen dürften sie den Fokus darauf legen, dass Barrett so kurzfristig vor der Wahl noch bestätigt werden soll und welche Auswirkungen ihre Stimme am Supreme Court auf das Recht auf Abtreibung, Obamacare sowie LGBTQ-Rechte haben könnte. Die Demokraten hoffen, dass diese Themen demokratische und unabhängige Wähler auf den letzten Metern vor der Wahl motivieren werden.

Mit besonderer Spannung wird die Redezeit der demokratischen Senatorin Kamala Harris erwartet. Joe Bidens Vize-Kandidatin sorgte bereits bei der Anhörung von Brett Kavanaugh mit einer hartnäckigen Befragung für Aufmerksamkeit. Ein ähnlicher Auftritt ist auch diesmal zu erwarten.

Am dritten und möglicherweise vierten Anhörungstag sollen dann die Befragungen beendet und Zeugen zu Wort kommen, die Gründe für und gegen eine Bestätigung Barretts zum obersten Gericht der Vereinigten Staaten vortragen.

Der Weg zur Bestätigung

Sollte die Anhörung nach dem Plan der Republikaner verlaufen, könnte alles sehr schnell gehen: Bereits in der Woche nach der Anhörung wäre eine Abstimmung im Justizausschuss möglich. Hier benötigt Amy Coney Barrett lediglich eine einfache Mehrheit, über die die Republikaner aktuell verfügen. Anschließend stimmt der komplette Senat über Amy Coney Barrett ab. Hier genügt wiederum eine absolute Mehrheit.

Die Demokraten im Senat verfügen über mehrere Optionen, Barretts Bestätigung zu verzögern. Sie sind allerdings nicht in der Lage, Barrett komplett aufzuhalten, solange die Republikaner über eine absolute Mehrheit im Plenum verfügen.