Texas: Republikanische Partei veröffentlicht Vorschlag für vorteilhaftere Kongresswahlkreise
Die Republikaner:innen in Texas legen einen ersten Vorschlag für neue Kongresswahlkreise vor. Damit kommen sie Donald Trumps Forderung nach, vor den Zwischenwahlen 2026 mehrere neue, mehrheitlich republikanische Wahlkreise zu schaffen.
Noch vor wenigen Wochen hat US-Präsident Donald Trump gefordert, dass seine Parteikolleg:innen in Texas die dortigen Kongresswahlkreise neu einteilen sollten. Sein Ziel: Vorteilhaftere Bedingungen für die Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus im kommenden Jahr. Nun wurde der erste Vorschlag veröffentlicht und erfüllt Trumps Forderung nach fünf neuen republikanischen Sitzen in Texas.
Der Republikanische Vorschlag für neue Kongresswahlkreise in Texas.
2024 konnten die Republikaner:innen in Texas 25 der 38 Sitze gewinnen. Damit dominieren sie bereits jetzt die Delegation des Bundesstaates. Mit der neu vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilung für 2026 könnten die Demokrat:innen bis zu fünf Sitze verlieren. Wie Politico berichtet, hätte Donald Trump im vergangenen Jahr fünf der neu gezogenen Wahlkreise mit mindestens 10 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – zwei davon sogar mit 15 Prozentpunkten.
Das gelingt, indem demokratische Gebiete aus umkämpften Wahlkreisen entweder in sicher demokratische oder republikanische Wahlkreise verschoben werden, in denen sie kaum Einfluss auf den Wahlausgang haben. So entstehen Wahlkreise, die bei normalen Wahlbedingungen für die Republikanische Partei vorteilhafter sind. Bei einer demokratisch dominierten Wahl könnten so aber mehr republikanische Wahlkreise im Spiel sein als bei der bisherigen Einteilung.
Für Donald Trump werden die Zwischenwahlen 2026 darüber entscheiden, ob er seine Agenda weiter mit republikanischen Mehrheiten durch den Kongress bekommt. Insbesondere das Repräsentantenhaus bietet für die Demokratische Partei eine gute Chance, 2026 die Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern zu gewinnen. Bei den Wahlen 2024 gelang es Trumps Partei dort lediglich eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen zu erringen.
Neue Wahlkreise zu schaffen, die für republikanische Kandidat:innen leichter zu gewinnen sind, könnte den Republikaner:innen für 2026 einen erheblichen Schub geben. Neben Texas wird auch Ohio die eigenen Kongresswahlkreise neu einteilen.
Demokratisch geführte Staaten wie Kalifornien, Illinois und New York haben bereits angekündigt, eigene Schritte einleiten zu wollen, falls Texas oder ein anderer republikanischer Staat, eine neue Wahlkarte verabschiedet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, dem Ambitionen auf die US-Präsidentschaft nachgesagt werden, argumentierte klar für demokratische Gegenmaßnahmen: „Sie spielen keine Spielchen. Wir können es uns auch nicht leisten, welche zu spielen. Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“
Unklar ist jedoch, wie das genau aussehen könnte. In Kalifornien werden die Wahlkreise beispielsweise alle 10 Jahre von einer unabhängigen Kommission auf Basis der neusten Zensusdaten neu eingeteilt. Diese wurde per Volksabstimmung geschaffen und könnte auch nur von einer solchen wieder abgeschafft oder eingeschränkt werden. Im Raum steht genau so ein Vorgehen, das aber in einem sehr knappen Zeitraum durchgeführt werden müsste.
Allerdings ist auch nicht sicher, ob die neu vorgeschlagene Wahlkreiskarte 2026 so Anwendung finden wird. Einerseits sind noch Änderungen möglich. Andererseits könnte der gesamte Plan vor Gericht scheitern. Wie der Texas Tribune berichtet, könnten unter anderem die Änderungen am 35. Kongresswahlkreis, der per Gerichtsbeschluss geschaffen wurde, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, gegen den Voting Rights Act verstoßen.
Quellen: Politico, Capradio, Texas Tribune