Kalifornien: Katie Porter kandidiert für US-Senat, bringt Amtsinhaberin Feinstein in Zugzwang
Katie Porter aus Kalifornien prescht mit ihrer Ankündigung für eine Senatskandidat 2024 vor – noch bevor sich die bisherige Amtsinhaberin und Porters demokratische Parteifreundin Dianne Feinstein zu ihrer politischen Zukunft geäußert hat.
Die demokratische Kongressabgeordnete Katie Porter hat bekanntgegeben, 2024 in ihrem Heimatstaat Kalifornien für den US-Senat zu kandidieren. Porter wagt sich als erste Kandidatin aus der Deckung und tritt damit den Senatswahlkampf in Kalifornien los.
„Kalifornien braucht eine Kämpferin im Senat – um sich gegen Sonderinteressen zu wehren, das gefährliche Ungleichgewicht in unserer Wirtschaft zu bekämpfen und sogenannte Führer wie Mitch McConnell für die Manipulation unserer Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen,“ erklärte Porter in ihrem Ankündigungsvideo. „Ich arbeite für Kalifornien – nicht für eine politische Partei und schon gar nicht für Firmenspender. Ich lehne Geld von Corporate PACs, Bundeslobbyisten und Führungskräften von Big Oil, Big Pharma und Wall Street Banken ab. Unsere Kampagne wird durch die Unterstützung der Bevölkerung getragen.“
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Porter ist Teil des progressiven Flügels ihrer Partei. Im Repräsentantenhaus vertritt sie einen Wechselwahlkreis und gewann die Wiederwahl im vergangenen Jahr nur knapp gegen ihren republikanischen Konkurrenten. Im Repräsentantenhaus hat sie sich besonders durch ihre Ausschussarbeit und die häufige Verwendung von Whiteboards zur Erläuterung von Sachverhalten einen Namen gemacht.
Aktuell wird der 2024 zur Wahl stehende Senatssitz Kaliforniens von der Demokratin Dianne Feinstein gehalten. Seit geraumer Zeit wird spekuliert, dass sich die 89-Jährige spätestens zum Ende ihrer aktuellen Amtszeit im Januar 2025 aus der Politik zurückziehen und auf eine weitere Kandidatur verzichten könnte. Der San Francisco Chronicle hatte im vergangenen April berichtet, dass Senatskolleg:innen und Mitarbeiter:innen über Feinstein kognitive Fähigkeiten beunruhigt seien. Feinstein selbst widersprach dieser Darstellung.
„Jeder ist natürlich willkommen, seinen Hut in den Ring zu werfen, und ich werde zu gegebener Zeit eine Ankündigung zu meinen Plänen für 2024 machen,“ kommentierte Feinstein Porters Kandidatur. In ihrem Statement gibt sich die aktuelle Amtsinhaberin wenig beeindruckt von der aktuellen Entwicklung. Zudem ist die parteiübergreifende Vorwahl im März 2024 noch mehr als ein Jahr entfernt. Trotzdem dürfte Porters Entscheidung, einem möglichen Feinstein-Rückzug vorwegzugreifen, Feinsteins Zeitplan für eine Ankündigung beschleunigen.
Warum Porter ihre Kandidatur ausgerechnet während einer Unwetterkatastrophe mit schweren Stürmen und Fluten angekündigt hat, die im Westküstenstaat bereits mehrere Menschen das Leben gekostet hat, ist unklar. Feinstein erklärte jedoch, dass ihr Fokus aktuell darauf liege, Kalifornien mit allen nötigen Ressourcen zu versorgen, um mit den Folgen des Unwetters zurechtzukommen.
Ähnlich äußerte sich eine Quelle aus dem Umfeld des Kongressabgeordneten Adam Schiff gegenüber Politico. So sei nicht mit einer direkten Ankündigung Schiffs zu rechnen, der selbst als Feinstein-Nachfolger gehandelt wird – besonders nicht während einer Naturkatastrophe.
Kalifornien setzt bereits seit einigen Jahren auf offene, parteiübergreifende Vorwahlen, bei denen sich die beiden besten Kandidat:innen für die Wahl im November qualifizieren. Sollte sich ein großes hochkarätiges Feld für Feinsteins Nachfolge bilden, könnten das Wahlsystem, das auf parteigebundene Vorwahlen verzichtet, eine bis zum Schluss spannende Wahl bedeuten – eine Seltenheit im zuverlässig demokratischen Kalifornien.