US-Präsident Joe Biden verspricht, ein Gesetz zu verabschieden, das Abtreibungsrechte landesweit garantiert, wenn seine Demokratische Partei im November die Mehrheit im Kongress stellt.
Im Rahmen einer Rede vor Unterstützer:innen hat Joe Biden gestern versucht, Abtreibungsrechte zurück ins Zentrum des Wahlkampfs zu rücken. So erklärte der US-Präsident, dass er dem neuen Kongress im Januar als allererstes Gesetz die Kodifizierung des Grundsatzurteils Roe v. Wade vorlegen werde, wenn die Demokrat:innen die Mehrheit über den Kongress behalten. Dabei ist das Ziel, das Recht auf Abtreibung landesweit wiederherzustellen, das der Supreme Court mit dem Dobbs-Urteil im Juni aufgehoben hatte, und infolge dessen in zahlreichen Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verboten wurden.
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Kurz nach Verkündung des Dobbs-Urteils hatte Joe Biden bereits bekräftigt, Abtreibungsrechte in Bundesrecht überführen zu wollen – notfalls mit einer Reform des Filibusters, der eine 60-Stimmenmehrheit voraussetzt, um die meisten Gesetze im Senat zur Abstimmung zu bringen. Biden hob in diesem Kontext noch einmal hervor, wie wichtig es für die Demokrat:innen sei, im November eine noch größere Mehrheit im US-Senat zu gewinnen. Nur so lässt sich eine Filibuster-Reform gegen die Stimmen der republikanischen Fraktion und der beiden demokratischen Senator:innen Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona durchsetzen.
Biden machte zudem deutlich, was die Alternative mit einem republikanisch geführten Kongress wäre. „Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hat gesagt, dass, wenn sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen, unsere Arbeit, Zitat, noch lange nicht getan ist“, sagte der demokratische Präsident. „Er möchte, dass der Kongress der Vereinigten Staaten ein Gesetz verabschiedet, das die Abtreibung landesweit verbietet.“ Biden verwies außerdem auf den Vorschlag für ein landesweites Abtreibungsverbot des US-Senators Lindsey Graham aus South Carolina. Zwar werde er ein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz einlegen, allerdings dürfe ein landesweites Verbot gar nicht erst vom Kongress verabschiedet werden, so Biden.
Zum Ende seiner Rede unterstrich der Demokrat noch einmal die Wichtigkeit des Wählens bei den Zwischenwahlen am 8. November. „Die finale Entscheidung liegt jetzt nicht beim Gericht, sie liegt nicht bei den extremistischen Republikanern im Kongress“, so Biden. „Die finale Entscheidung über euer Recht, [eine Abtreibung] zu wählen, liegt bei euch. Und wenn ihr euren Teil tut und wählen geht, werden die demokratischen Führer im Senat unseren Teil tun. Ich werde meinen Teil tun.“