Joe Biden macht Marihuana-Legalisierung mit Reformvorstoß zum Wahlkampfthema

Mit seiner neu ausgerichteten Marihuana-Politik auf Bundesebene bringt Joe Biden rund einen Monat vor den Zwischenwahlen ein Anliegen in die nationale Debatte, das hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt.

Joe Biden hat vergangene Woche tausende Menschen begnadigt, die für den einfachen Besitz von Marihuana nach Bundesrecht verurteilt wurden. Gleichzeitig fordert der US-Präsident die Gouverneur:innen dazu auf, das gleiche für Verurteilte nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten zu tun. Zudem wies er US-Gesundheitsminister Xavier Becerra und US-Justizminister Merrick Garland an, die Klassifizierung von Marihuana im Bundesrecht zu überprüfen. Im Controlled Substances Act ist Marihuana im Bereich 1 als eine der gefährlichsten Drogen eingestuft. Darunter fallen auch Heroin und LSD. Fentanyl und Methamphetamin sind hingegen niedriger eingestuft.

In einem Statement erklärte der US-Präsident, dass „während weiße und schwarze und braune Menschen Marihuana in ähnlichem Maße konsumieren, werden schwarze und braune Menschen in unverhältnismäßig hohem Maße verhaftet, strafrechtlich verfolgt und verurteilt.“

Mit seiner Ankündigung rund einen Monat vor den Zwischenwahlen 2022 erfüllt Biden nicht nur ein Wahlversprechen seines Präsidentschaftswahlkampfs, sondern unterstützt auch Kandidat:innen wie John Fetterman aus Pennsylvania, die sich für eine Reform der Drogenpolitik in Hinblick auf Marihuana einsetzen. Zuletzt hatte der Vizegouverneur Pennsylvanias und Senatskandidat Fetterman Biden im Rahmen eines Besuchs in Pittsburgh Anfang September darum ersucht, Cannabis zu entkriminalisieren. Fetterman lobte die Entscheidung des Präsidenten auf Twitter als „großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit“.

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Die Legalisierung von Marihuana hat in den vergangenen Jahren stark an öffentlicher Zustimmung zugenommen. So befand eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, dass rund zwei Drittel der Befragten (68 %) die Legalisierung von Cannabis befürworten. In 37 Staaten und dem District of Columbia ist Cannabis mittlerweile als Arzneimittel zugelassen. 19 Staaten sowie die US-Hauptstadt haben auch den nicht-medizinischen Gebrauch legalisiert. In fünf weiteren Bundesstaaten – Arkansas, Maryland, Missouri, North Dakota und South Dakota – stimmen die Wähler:innen im November über die Legalisierung ab.

Demokratische Gouverneurskandidat:innen wie Beto O’Rourke in Texas und Charlie Crist in Floria nahmen Bidens Aufforderung an die Bundesstaaten direkt auf und bekräftigten, im Falle eines Wahlsiegs ähnliche Begnadigungen durchsetzen und sich dafür einsetzen zu wollen, Cannabis in ihren Staaten zu legalisieren. Letzteres dürfte sich allerdings ohne eine demokratische Mehrheit in den jeweiligen Parlamenten oder einen Sinneswandel bei den republikanischen Fraktionen nicht umsetzen lassen.

Und obwohl die Legalisierung von Marihuana von einer breiten Mehrheit unterstützt wird, ist fraglich, ob es sich in den letzten Wahlkampfwochen zu einem nennenswerten Wahlkampfthema entwickeln oder großen Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben wird. Eine Umfrage der Monmouth University, die Ende September durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass Inflation weiter das dominierende Thema für eine breite Mehrheit der Befragten ist. Auf Platz zwei kam Kriminalität, das zumindest mit einer möglichen Marihuana-Legalisierung in Verbindung gebracht werden kann.

Quellen: Politico, White House (Pressemitteilung)