Was die FBI-Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen für die US-Wahlen bedeuten könnte
Nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago fordern die ersten Republikaner:innen Konsequenzen für die Biden-Regierung. Doch was bedeutet die Hausdurchsuchung für die anstehenden Zwischenwahlen und die Präsidentschaftswahl 2024?
Überraschend und scheinbar ohne vorherige Information an das Weiße Haus wurde am vergangenen Montag das Anwesen Mar-A-Lago von Ex-Präsident Donald Trump in Florida vom FBI durchsucht. Die FBI-Agent:innen vor Ort handelten auf Basis eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, um Donald Trumps Residenz unter anderem nach geheimen Dokumenten aus seiner Zeit als US-Präsident zu durchsuchen, wie seine Anwältin Christina Bobb erklärte.
Schon seit Monaten wird darüber spekuliert, wie das Justizministerium mit Donald Trumps Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 umgehen würde. Schließlich ist die mögliche Strafverfolgung eines ehemaligen Präsidenten immer heikel. Generalbundesanwalt Merrick Garland, der gleichzeitig auch US-Justizminister ist, steht beim Umgang mit Donald Trump auch deswegen vor einer besonderen Herausforderung, da Trump immer wieder angedeutet hat, 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.
Vorgezogener Wahlkampfstart?
Noch ist nicht bekannt, ob es sich bei den beschlagnahmten Dokumenten lediglich um Regierungsunterlagen handelt oder diese im weiteren Kontext möglicher Trump-Straftaten stehen. Nichtsdestotrotz könnte die Hausdurchsuchung Trumps Pläne für 2024 beeinflussen.
Sollte er wirklich noch einmal für das höchste Amt der USA kandidieren wollen, könnte eine frühzeitige Ankündigung – möglicherweise noch im Sommer – eine zunehmend attraktivere Option werden.
Bisher wurde damit gerechnet, dass Trump eine weitere Kandidatur frühestens nach den Zwischenwahlen am 8. November bekanntgeben würde. Das hätte mehrere Vorteile. Einerseits könnte er weiter unkompliziert Spenden über seine verschiedenen Wahlkampforganisationen wie das Save America Joint Fundraising Committee einwerben und für verschiedene Zwecke ausgeben. Sobald er den offiziellen Kandidatenstatus hat, werden die Regeln hier wesentlich strenger.
Andererseits würde Trump mit einer vorzeitigen Kandidatur das Risiko eingehen, dass die Demokrat:innen die Zwischenwahlen wie schon 2018 und 2020 als Referendum gegen den Ex-Präsidenten nutzen. Das könnte besonders für republikanische Senatskandidat:innen zum Problem werden, da der Kampf um die dortige Mehrheit auf Messers Schneide steht.
Trump gegen das Establishment
Ein möglicher Vorteil wäre hingegen, dass die Abwägungen, Trump wegen einer Straftat anzuklagen, verkompliziert werden könnten. Schon kurz nach Bekanntwerden der Durchsuchung sprachen erste Unterstützer:innen Trumps davon, dass die Aktion des FBI politisch motiviert sei.
Allerdings sagte das Weiße Haus, es sei nicht im Vorfeld in die Pläne des FBI eingeweiht gewesen. Zudem wurde der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray von Trump selbst nominiert und auch ein:e Richter:in musste letztendlich den Durchsuchungsbefehl unterzeichnen. All diese Punkte sprechen gegen eine politische Motivation.
Nichtsdestotrotz wird Trump sich als Opfer der Justiz positionieren können. Bereits 2016 war eins seiner Wahlkampfthemen „Drain the Swamp“, also den „korrupten Sumpf in Washington, D.C. auszutrocknen“. Daran könnte er nun aus einer ganz neuen Position heraus anknüpfen.
Untersuchungen durch das Repräsentantenhaus
Rückendeckung dafür dürfte Trump von seinen Parteikolleg:innen im Repräsentantenhaus bekommen. Sollte die republikanische Fraktion nach den Zwischenwahlen die Mehrheit stellen, ist mit verschiedenen Untersuchungen zu rechnen – eines der wenigen Mittel, dass der Partei in der Opposition zur Verfügung steht, gegen die Biden-Regierung vorzugehen.
Eine davon wird voraussichtlich auch Merrick Garland betreffen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy hat bereits angekündigt, Garland solle „seine Dokumente aufbewahren und seinen Kalender frei machen“. Sollte es wirklich dazu kommen, könnte Donald Trump dies für einen möglichen Wahlkampf nutzen.
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