Maryland sucht Nachfolger:in für Gouverneur Larry Hogan

Maryland veranstaltet als einziger Staat im Juli seine Vorwahlen – darunter auch die mit Spannung verfolgten Gouverneursvorwahlen zur Nachfolge des republikanischen Amtsinhabers Larry Hogan. Die Vorwahlen sind sowohl auf Seiten der Republikaner:innen als auch der Demokrat:innen heiß umkämpft. Bis die Nominierten beider Parteien feststehen, kann es aufgrund des Wahlgesetzes allerdings mehrere Tage dauern.

Nach zwei fast ununterbrochenen Vorwahlmonaten ist der Juli in diesem Jahr vergleichsweise ruhig. Die einzige Ausnahme ist der Ostküstenstaat Maryland. Die dortigen Vorwahlen am 19. Juli für den Gouverneursposten sowie einen der beiden Sitze des Staates im US-Senat überbrücken die Zeit zu den wichtigen Vorwahlen im August. Mit Spannung erwartet wird dabei in diesem Jahr die Gouverneurswahl, denn der republikanische Amtsinhaber Larry Hogan darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Da Hogan nicht wieder kandidiert, sehen die Demokrat:innen eine Gelegenheit, den Gouverneursposten im demokratisch geprägten Staat zurückzugewinnen. Entsprechend viele Kandidat:innen sind in das Rennen um die demokratische Nominierung eingestiegen. Zehn von ihnen stehen auf dem Wahlzettel. Bis zum Frühling führten der amtierende Comptroller von Maryland, Peter Franchot, und der frühere Kommunalpolitiker Rushern Baker mehreren Umfragen zufolge das Feld an.

Zu den Umfragen der Gouverneurswahl 2022 in Maryland

Dreikampf um Nominierung

Bakers Unterstützung brach in den anschließenden Wahlkampfwochen jedoch maßgeblich ein. So bewegten sich seine Umfragewerte Ende Juni nur noch im einstelligen Prozentbereich und auch seine Spendeneinnahmen lagen weit hinter denen seiner innerparteilichen Konkurrenz. Am 10. Juni suspendierte Baker seine Kampagne. Von Bakers fallenden Umfragewerten scheinen besonders der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez und der Autor Wes Moore profitiert zu haben. Beide schlossen zuletzt auf Franchots Spitzenposition auf und mittlerweile hat sich die Vorwahl zu einem Dreikampf konsolidiert. Wer letztendlich das Rennen macht ist völlig offen, da noch bis zu 30 Prozent der Befragten unentschieden sind.

Auch politisch liegen die drei Spitzenreiter recht dicht beieinander. So wollen alle drei Maryland unabhängig von fossilen Energieträgern machen und die Stromproduktion auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen umstellen. Moore und Perez wollen dieses Ziel bis 2035 erreichen. Franchot hingegen wirbt mit dem ambitionierten 2030-Ziel.

Das Recht auf Abtreibung hat durch das kürzliche Dobbs-Urteil des Supreme Court auch in Maryland stark an Bedeutung gewonnen und steht bei den drei Kandidaten ganz vorne auf der Agenda. Sie wollen sich alle dafür einsetzen, dass das Recht auf Abtreibung in die Verfassung von Maryland aufgenommen wird und dafür sorgen, dass der Staat Frauen aus benachbarten Staaten Abtreibungen ermöglicht.

Die größten Unterschiede liegen wiederum darin, was für eine Art Politiker die Kandidaten sind. So versucht der von Oprah Winfrey unterstützte Wes Moore durch sein charismatisches Auftreten sowie seinen Außenseiterstatus zu überzeugen. Perez wiederum wirbt mit seiner jahrelangen Erfahrung in verschiedenen politischen Rollen auf Bundesebene und in Maryland. Abschließend hat sich Franchot als Kandidat mit der stärksten Verbindung zu Maryland positioniert. Der Demokrat leitet seit 2007 als Comptroller die finanziellen Geschicke des Staates und war zuvor zwanzig Jahre lang als Abgeordneter im Maryland House of Delegates vertreten.

Demokratischer Einfluss auf republikanische Vorwahl

Bei der republikanischen Vorwahl könnten die politischen Positionen kaum unterschiedlicher sein. Einerseits kandidiert die Wirtschaftsministerin von Maryland und Larry Hogans Wunschnachfolgerin, Kelly Schulz, auf einer Plattform wirtschaftsfreundlicher Positionen. Ihr gegenüber steht Dan Cox. Der Abgeordnete im Maryland House of Delegates wird von Donald Trump unterstützt und erlangte unter anderem durch seinen Widerstand gegen Larry Hogans Corona-Politik Bekanntheit.

Cox nahm am 6. Januar 2021 an der Kundgebung Donald Trumps in Washington, D.C. teil, auf die die Erstürmung des US-Kapitols durch die Anhänger:innen des damaligen Präsidenten folgte. In einem Statement beteuerte er, nicht an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein. Als die Aufrührer:innen bereits in das Kapitol eingedrungen waren, veröffentlichte Cox einen Tweet in dem er Vizepräsident Mike Pence als „Verräter“ bezeichnete.

Der moderate Flügel der Republikanischen Partei warnte in den letzten Tagen vor dem Wahltag vor einem Cox-Sieg. „Ich denke, das schadet den Republikanern weiter unten auf dem Wahlzettel. Das ist keine Frage. Denn er steht an diesem extremen Ende der Partei“, sagte Vizegouverneur Boyd Rutherford kürzlich in einem Interview und empfahl seinen Parteifreund:innen, sich in diesem Fall umgehend von Cox zu distanzieren. „Sie müssten es sofort tun, auch wenn er nicht mehr sagt als das, was er bereits gesagt hat.“

Die Demokrat:innen scheinen die Lage ähnlich einzuschätzen. So hat die Demokratische Gouverneursvereinigung (DGA) insgesamt 1,2 Millionen US-Dollar in TV-Wahlwerbespots investiert, die Cox unterstützen sollen. Mit ähnlichen Strategien hatte die Partei bereits in Illinois und Pennsylvania Erfolg, wo sie den aus ihrer Sicht extremsten Republikaner mit Werbeanzeigen unterstützten. Dies kann allerdings auch komplett scheitern, wenn diese Kandidaten am Ende trotz ihrer extremen Ansichten siegreich sind.

Senatssitz fest in demokratischer Hand

Die Vorwahlen für einen von Marylands beiden Sitzen im US-Senat erhielten im Vergleich zu den Gouverneursvorwahlen wesentlich geringere Aufmerksamkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass der demokratische Amtsinhaber Chris Van Hollen keiner ernstzunehmenden Konkurrenz ausgesetzt ist – weder aus seiner eigenen Partei noch von Seiten der Republikaner:innen.

Lange wurde spekuliert, dass Gouverneur Larry Hogan in die Senatswahl einsteigen könnte. Letztendlich entschied sich der Republikaner aber im Februar gegen eine Kandidatur. Im Rahmen einer Pressekonferenz witzelte Hogan darüber, dass sich Van Hollen mit seinem Verzicht nun keine Sorgen mehr machen müsse: „Er kann heute Nacht beruhigt schlafen gehen.“

Bisher konnte mit dem Unternehmer James Tarantin nur ein einziger der zehn Kandidat:innen eine sechsstellige Spendensumme einwerben. Insgesamt kam Tarantin auf 183.825 US-Dollar und liegt damit deutlich hinter den 8,1 Millionen, die Van Hollens Wiederwahlkampagne bisher erhalten hat.

Ergebnisse könnten auf sich warten lassen

Anders als bei den meisten Vorwahlen in diesem Jahr werden die Sieger:innen in Maryland voraussichtlich nicht bereits in der Wahlnacht feststehen. Stattdessen dürften Erinnerungen an die US-Wahl 2020 wach werden und die Ergebnisse erst mit Verzögerung eintreffen. Das hängt damit zusammen, dass Wähler:innen in Maryland auch ohne triftigen Grund Briefwahl beantragen können, diese Stimmen aber frühestens am Donnerstag nach der Wahl verarbeitet und ausgezählt werden dürfen.

Grundsätzlich nutzen demokratische Wähler:innen eher die Möglichkeit, ihre Stimme postalisch abzugeben als es Republikaner:innen tun und das macht sich auch in Maryland bemerkbar. Von den rund 500.000 Briefwahlanträgen entfielen mehr als 370.000 auf demokratische Wähler:innen. Bereits 151.000 sind wieder bei den Wahlbehörden eingegangen. Das entspricht rund 25 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei der demokratischen Vorwahl vor vier Jahren. Nur bei sehr deutlichen Ergebnissen dürften also schon am Wahlabend Sieger:innen feststehen.

Es werden alle Briefwahlstimmen berücksichtigt, die bis 20 Uhr am Wahltag einen Poststempel erhalten haben oder in einen der dafür ausgewiesenen Wahlbriefkästen eingeworfen wurden. Bei den 151.000 bisher abgegeben Briefwahlstimmen handelt es sich also nur um einen Zwischenstand.

Quellen: New York Times, Maryland Matters, Washington Post