Ted Cruz kritisiert US-weites Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Ted Cruz hat in seinem Podcast erklärt, dass das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe 2015 falsch entschieden worden sei.

In seinem Podcast „Verdict with Ted Cruz“ hat der republikanische US-Senator Ted Cruz das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe kritisiert. Er halte die 2015 vom Supreme Court der Vereinigten Staaten gefällte Grundsatzentscheidung im Fall Obergefell v. Hodges für „klar falsch“.

Der Präzedenzfall hat vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass im gesamten Bundesgebiet gleichgeschlechtliche Trauungen anerkannt und durchführt werden müssen. Zuvor lag es im Ermessen jedes Bundesstaates, selbst zu entscheiden, wie mit Ehen zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts umgegangen werden sollte. So wurde beispielsweise in Alabama 2006 ein Verfassungszusatz mit 81 Prozent der Stimmen angenommen, der es Gerichten untersagte, den Staat zu zwingen, gleichgeschlechtliche Ehen und zivile Partnerschaften aus anderen Staaten anzuerkennen oder diese in Alabama zu legalisieren.

Die Kritik am Obergefell-Urteil kam als Reaktion auf die Frage, was die Schwachstelle des Urteils sei und mit welcher Argumentation es sich vor dem Supreme Court wieder abschaffen ließe. Cruz antwortete, dass das Urteil wie zuvor Roe v. Wade, das ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung anerkannte, zwei Jahrhunderte der US-Geschichte ignoriert habe.

Zuletzt haben die Befürchtungen in der LGBTQ-Community zugenommen, nach dem Urteil Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, mit dem der Supreme Court Ende Juni das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte, auch das Recht zu heiraten verlieren zu können. Beide Rechte waren zumindest teilweise auf dem Recht auf Privatsphäre begründet.

Diese Befürchtungen stützen sich auf die ergänzende Urteilsbegründung von Clarence Thomas, in der der konservative Richter argumentiert, neben Roe müssten auch weitere Präzedenzfälle überdacht werden. Jim Obergefell kritisierte das Urteil im Juni scharf und erklärte, es sei „ein klarer Angriff auf unser Recht auf Privatsphäre, auf unser Recht, uns an die Person zu binden, die wir lieben, und unsere Familie zu gründen.“ Zudem sei es ein Signal an die Gegner:innen gleichgeschlechtlicher Ehen, „jetzt ihre Motoren zu starten und diese Rechte zu verfolgen.“

Quelle: Houston Chronicle