Präsident Joe Biden unterstützt nach der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts durch den Supreme Court eine Änderung der Geschäftsordnung des Senats, um ein solches Recht per Gesetz einführen zu können.
Kurswechsel: Nach langem Widerstand unterstützt US-Präsident Joe Biden eine Anpassung des legislativen Filibusters im US-Senat, um Roe v. Wade in Bundesrecht zu überführen. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hatte vergangene Woche im Fall Dobbs v. Jackson den Präzedenzfall Roe v. Wade und damit das fast 50 Jahre lang landesweit geltende Recht auf Abtreibung aufgehoben. Seitdem sind in zahlreichen Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft getreten. Sie sehen teilweise nur eine Ausnahme vor, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, nicht aber im Fall von Inzest oder Vergewaltigung.
Biden argumentierte, dass Roe v. Wade kodifiziert werden solle und dazu der Kongress dafür stimmen müsse. „Und wenn der Filibuster in den Weg kommt, es ist wie Wahlrechte, wir machen eine Ausnahme dafür“, ergänzte der Demokrat auf einer Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels in Madrid.
Der Filibuster setzt eine Mehrheit von 60 Senator:innen voraus, um die Debatte zu einem Gesetz zu beenden und es zur Abstimmung zu bringen. Momentan verfügt sowohl die demokratische als auch die republikanische Fraktion im Senat über 50 Abgeordnete. Bei einem Gleichstand kann die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben.
Weitreichender als Abtreibung
In seinem Statement ging Biden sogar noch weiter als nur das Recht auf Abtreibung per Gesetz in Bundesrecht überführen zu wollen. So gehe es ihm vor allem darum, das Recht auf Privatsphäre, auf dessen Grundlage Roe v. Wade ursprünglich entschieden wurde, zu kodifizieren. Es bildet gleichzeitig die Grundlage für mehrere weitere vom Supreme Court anerkannten Rechte wie den Zugang zu Verhütungsmitteln und die gleichgeschlechtliche Ehe.
„Die eine Sache, die destabilisierend war, ist das empörende Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten und nicht nur Roe v. Wade aufzuheben, sondern im Wesentlichen das Recht auf Privatsphäre in Frage zu stellen“, sagte Biden in Bezug auf das Dobbs-Urteil des Supreme Court.
So hatte der konservative Richter Clarence Thomas in einer ergänzenden Urteilsbegründung gefordert, dass der Supreme Court in zukünftigen Fällen, Präzedenzfälle überdenken solle, die auf dem Recht auf Privatsphäre basieren.
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Quellen: Axios, Washington Post