Erste Stimmen zum Ende des US-Abtreibungsrechts

Republikanische und demokratische Politiker:innen haben sich in den ersten Stunden nachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibung aufgehoben hat sehr unterschiedlich zum historischen Urteil geäußert.

Nachdem der Supreme Court der Vereinigten Staaten das fast 50 Jahre alte landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, sind die Republikaner:innen förmlich ekstatisch. So schrieb der texanische US-Senator in einem Twitter-Thread, „die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dobbs, die Roe v. Wade aufhebt, ist ein großer Sieg für das Leben und wird das Leben von Millionen unschuldiger Babys retten“.

Darüber hinaus ergänzte Cruz, dass das Dobbs-Urteil erst der Anfang sei. „Dies ist ein bedeutsamer Tag, und doch endet der Kampf um das Leben nicht mit der Entscheidung von Dobbs. Es beginnt einfach ein neues Kapitel.“ Damit verweist Cruz auf den jetzt beginnenden Kampf um Abtreibungsregulierung in den US-Bundesstaaten.

Die beiden republikanischen US-Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins haben sich bisher nicht zum Ende von Roe v. Wade geäußert. Beide befürworten Abtreibung grundsätzlich und haben zuletzt versucht, einen überparteilichen Kompromiss zu finden, um Roe v. Wade in Bundesrecht zu überführen. Im Rahmen der Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court war Collins noch überzeugt, dass Roe sicher sei. „Ich glaube nicht, dass Brett Kavanaugh Roe v. Wade aufheben wird“, sagte die US-Senatorin aus Maine 2018 in einem CNN-Interview.

Auf Seiten der Demokrat:innen wiederum ist die Stimmung von Frust und Wut geprägt. Es scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass Abtreibungsrechte eine große Rolle im demokratischen Wahlkampf im November einnehmen werden. „Dieses grausame Urteil ist ungeheuerlich und herzzerreißend“, erklärte die demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi in einem Statement. „Aber täuschen Sie sich nicht: Die Rechte der Frauen und aller Amerikaner stehen im November auf dem Stimmzettel.“

Der demokratische Kongressabgeordnete Jerry Nadler aus New York wiederum warnte vor möglichen Auswirkungen über Abtreibung hinaus. „Wenn Sie glauben, dass die Dobbs-Entscheidung Sie nicht betrifft, sollten Sie noch einmal nachdenken“, schrieb Nadler in einem Tweet. „Richter Thomas spricht den leisen Teil laut aus: Er ist der Meinung, dass der Gerichtshof den Schutz für Verhütungsmittel, sexuelle Intimität und die Gleichstellung der Ehe aufheben sollte. Diesem radikalen Gericht kann man nicht vertrauen, dass es Ihre Rechte schützt.“

Mit großer Erwartung wird auch das Statement von Joe Biden erwartet, der im Laufe des Tages zur amerikanischen Bevölkerung sprechen soll.