Texas: Republikanischer Parteitag bewegt sich mit neuer Plattform weiter nach rechts

Auf dem Parteitag der Republikanischen Partei von Texas nahm die konservative Basis zahlreiche extreme Positionen in ihr Programm auf – unter anderem zum Waffenrecht, Abtreibung sowie Homosexualität. Die Plattform der Partei ist nicht bindend, hat aber Einfluss auf die republikanischen Politiker:innen und Kandidat:innen des Südstaats.

Am vergangenen Wochenende hielt die Republikanische Partei von Texas ihren Parteitag in Houston ab und stimmte für eine Verschärfung ihrer Plattform, die für einen deutlichen Rechtsruck der Partei sorgt. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten eine Resolution, die Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl als illegitim bezeichnet, wofür „erheblicher Wahlbetrug in Schlüsselballungsgebieten“ verantwortlich sei – eine Anschuldigung, die mehrfach widerlegt wurde.

Die extremsten Positionen beziehen sich auf Homosexualität sowie Transgender-Menschen, Abtreibung und Waffenrecht. So stuft das Parteiprogramm Homosexualität als „abnormale Lebensstil-Wahl“ ein. Ein Änderungsantrag, der diese Formulierung anpassen sollte, erhielt keine Mehrheit. Diejenigen, die „Homosexualität aus Glauben, Überzeugung oder dem Glauben an traditionelle Werte ablehnen“ sollen zudem nicht bestraft werden können.

Bereits im Vorfeld hatte die Partei durch ihrem Umgang mit homosexuellen Parteimitgliedern für Aufsehen gesorgt, als sie den Log Cabin Republicans einen Stand auf dem Parteitag untersagte. Die Organisation wurde in den 1970er Jahren gegründet und setzt sich seitdem innerhalb der Republikanischen Partei für die Rechte der LGBT-Community ein.

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Widerstand gegen Abtreibung

Ein weiterer Beschluss kategorisiert „Geschlechtsidentitätsstörung“ als „echte und extrem seltene psychische Erkrankung“ und erklärt, dass „die Leugnung einer unveränderlichen Geschlechterbinarität den Betroffenen nicht nur eine angemessene psychische Gesundheitsversorgung verwehrt, sondern auch zu physisch und psychisch missbräuchlicher ‚sozialer Umwandlung‘ sowie zu irreversibler körperlicher Verstümmelung führt“.

Der Begriff der Geschlechtsidentitätsstörung wird seit 2013 nicht mehr von der Amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft (APA) verwendet, um dem damit verbundenen Stigma entgegenzuwirken. Zudem leiden Transgender-Menschen aus Sicht der Vereinigung US-amerikanischer Psychiater:innen nicht an einer psychischen Störung.

Die Partei fordert das texanische Parlament außerdem dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das „die Einhaltung der Geschlechtskennzeichnung auf allen offiziellen Dokumenten vorschreibt, die auf dem biologischen Geschlecht basieren“. Darüber hinaus werden geschlechtsangleichende Operationen als Behandlungsfehler bezeichnet, für die Patient:innen finanziell entschädigt werden sollen.

Texas hatte bereits im vergangenen Jahr eines der schärfsten Abtreibungsverbote der USA erlassen. Nun hat der Parteitag dafür gestimmt, dass Schüler:innen im Südstaat unter anderem „die Menschlichkeit des ungeborenen Kindes, einschließlich lebensbejahender Definitionen des Lebens und der Erforschung des Lebens, der Beginn des Lebens bei der Befruchtung, die Meilensteine der fötalen Entwicklung in zweiwöchigen Abständen“ beigebracht werden soll.

Auch das Waffenrecht soll massiv gelockert werden. So wollen die Delegierten dem texanischen Parlament die Kompetenz nehmen, Gesetze zur Einschränkung des Waffenrechts zu erlassen. Dies ist in Artikel 1 (23) der Verfassung von Texas festgehalten. Einer entsprechend notwendigen Verfassungsänderung müssten allerdings zwei Drittel beider Kammern des texanischen Parlaments sowie im Anschluss im Rahmen eines Referendums die Bevölkerung von Texas zustimmen.

Nicht bindend, aber einflussreich

Mit der Neuausrichtung des Parteiprogramms bewegt sich die Republikanische Partei von Texas vor den diesjährigen Zwischenwahlen stark nach rechts. Die Abstimmung der Basis ist zwar für die Politiker:innen der Partei nicht bindend. Allerdings spiegelt sie die Stimmung der aktivsten Parteimitglieder wieder, auf die republikanische Kandidat:innen auf allen politischen Ebenen angewiesen sind – sowohl für die Unterstützung ihrer Wahlkämpfe als auch ihre Stimmen.

Im November verteidigt unter anderem der republikanische Gouverneur Greg Abbott seinen Posten gegen den demokratischen Kandidaten Beto O’Rourke. Die neue Plattform der Republikanischen Partei von Texas könnten dem Demokraten die Möglichkeit geben, seinen Kontrahenten mit einigen dieser Positionen in Verbindung zu bringen – unabhängig davon, ob dieser sie vertritt oder nicht.

Quellen: Texas Tribune, Republikanische Partei von Texas

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