„Legitimer politischer Diskurs“: Republikanischer Parteitag relativiert Ereignisse des 6. Januar, rügt eigene Abgeordnete
Der Bundesparteitag der Republikanischen Partei spricht zwei der schärfsten Trump-Kritiker:innen in den eigenen Reihen eine Rüge aus und entzieht ihnen die Unterstützung. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 bezeichnet der entsprechende Beschluss als „legitimen politischen Diskurs“.
Die Republikanische Partei hat auf ihrem Parteitag die beiden Kongressabgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger für ihre Beteiligung am Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 gerügt. Cheney und Kinzinger hatten am 13. Januar 2021 zusammen mit acht weiteren republikanischen Kongressabgeordneten dafür gestimmt, Donald Trump der „Anstiftung zum Aufstand“ anzuklagen und sind die beiden einzigen republikanischen Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol.
Sie sollen jetzt als republikanische Parteimitglieder keine Unterstützung mehr erhalten. Während Kinzinger in diesem Jahr nicht erneut für den Kongress kandidiert, könnte Cheneys Herausforderin, die von Donald Trump unterstützte Anwältin Harriet Hageman, von der Entscheidung der Partei profitieren.
Moderate Republikaner äußerten sich bestürzt über die Rüge ihrer beiden Parteikolleg:innen. Marylands Gouverneur Larry Hogan, dem ein Interesse an einer eigenen Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt wird, erklärte, es sei „ein trauriger Tag für meine Partei – und das Land“. US-Senator Mitt Romney wiederum sprach von einer Schande für seine Partei.
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„Legitimer politischer Diskurs“
Der Beschluss des Parteitags bezeichnet die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols als „Verfolgung gewöhnlicher Bürger, die an legitimem politischen Diskurs beteiligt waren“. Diese Einordnung ist eine neue Dimension der Verklärung der Ereignisse am 6. Januar 2021, als Trump-Unterstützer:innen gewaltsam das Kapitol stürmten und die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl unterbrachen.
Der Ex-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, Teilnehmer des Aufstandes bei einem erneuten Wahlsieg zu begnadigen. „Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Leute vom 6. Januar fair behandeln. Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden“, verkündete Trump gegenüber Unterstützer:innen in Texas.
Die Parteivorsitzende Ronna McDaniel versuchte später auf Twitter die Beschlussformulierung zu erklären und wies darauf hin, dass der „legitime politische Diskurs“ sich nicht auf die Ereignisse im Kapitol, sondern auf die vorausgegangene Kundgebung beziehe – eine Klarstellung, die allerdings nicht Teil des Beschlusses ist.
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Quelle: New York Times