Alaskas Supreme Court bestätigt neues Rangwahlsystem

Das neue Wahlrecht in Alaska hat Bestand. Der Supreme Court des Staates wies eine Klage gegen die Einführung einer parteiunabhängigen Vorwahl und eines Rangwahlsystems ab. Beides wird bei den diesjährigen Zwischenwahlen erstmals eingesetzt.

Der Supreme Court von Alaska hat das neu eingeführte Wahlrecht des Staates für verfassungskonform erklärt. Der oberste Gerichtshof bestätigt damit das Urteil eines Superior Court Richters. 2020 hatten die Wähler:innen Alaskas dafür gestimmt, das bisher gültige Wahlsystem, wie es in den meisten anderen Staaten genutzt wird, durch eine offene Vorwahl und ein Rangwahlsystem (Ranked Choice Voting) zu ersetzen.

Die Kläger hatten argumentiert, dass das neue Gesetz ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit einschränke. Die Macht der Parteien wird mit dem neuen System maßgeblich geschwächt, da sich Kandidat:innen unabhängig von ihnen für die Wahlen im November qualifizieren können. Geklagt hatten die Alaskan Independence Party, ein libertärer Dauerkandidat sowie ein republikanischer Anwalt.

Mit der letztinstanzlichen Bestätigung des Gesetzes werden bei den Gouverneurs-, Senats- und Kongressvorwahlen am 16. August 2022 erstmals alle Kandidat:innen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf einem Wahlzettel gegeneinander antreten. Die vier bestplatzierten Kandidat:innen qualifizieren sich dann für die Wahl im November. Dort kommt ein Rangwahlsystem zum Einsatz, bei dem die Kandidat:innen von Rang eins bis vier sortiert werden. Sollte niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, werden die letztplatzierten Kandidat:innen schrittweise eliminiert und ihre Stimmen auf die übrigen Kandidat:innen verteilt, bis ein:e Sieger:in mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt ist.

Ein Wahlsystem gegen die Extreme

Rangwahlsysteme bevorzugen grundsätzlich Kandidat:innen, die eine große Koalition an Wähler:innen hinter sich vereinen können und so mithilfe zusätzlicher Stimmen in den späteren Auszählrunden die Mehrheit gewinnen. Im Gegensatz zum bisherigen System reicht nun keine relative Mehrheit mehr für den Sieg. In Alaska kam es aufgrund vieler unabhängiger Kandidat:innen häufig vor, dass Wahlen ohne absolute Mehrheit gewonnen wurden. Besonders extrem war das Ergebnis der Senatswahl 2010, das Lisa Murkowski mit lediglich 39,3 Prozent der Stimmen gewann. Nun reicht es nicht mehr aus, lediglich die eigenen Unterstützer:innen zu mobilisieren. Auch Negativwahlkämpfe sollen so erschwert werden.

Besonders profitieren könnte von dem neuen Wahlrecht bei Alaskas diesjähriger Senatswahl die aktuelle republikanische Amtsinhaberin Lisa Murkowski. Sie hat 2021 für die Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt und wurde dafür nicht nur von ihrer Partei gerügt, auch hat sich mit Kelly Tshibaka bereits eine ernste Herausforderin gefunden. Nach dem früheren Wahlsystem hätte sich Murkowski Tshibaka bei der republikanischen Vorwahl stellen müssen und wahrscheinlich Schwierigkeiten gehabt, sich dort durchzusetzen – insbesondere, da sich Tshibaka früh Donald Trumps Unterstützung sichern konnte.

Bei der nun eingeführten Top-4-Vorwahl dürfte es für Murkowski jedoch wesentlich leichter sein, sich für die Wahl im November zu qualifizieren. Dort wiederum könnte es ihr wie bei der Wahl 2010 gelingen, eine Koalition gegen die republikanische Kandidatin hinter sich zu versammeln. Vor 12 Jahren unterlag Murkowski bei der Vorwahl ihrer Partei gegen einen Tea-Party-Kandidaten, konnte sich aber als unabhängige Kandidatin mit einer Einschreibekampagne behaupten – ein beachtlicher Erfolg, da ihre Wähler:innen ihren Namen in ein spezielles Feld auf dem Wahlzettel schreiben mussten.

Vorteil Murkowski

Die letzte Umfrage in diesem Rennen aus dem vergangenen Oktober zeigt, wie sich die Rangwahl auf das aktuelle Rennen auswirken würde. Neben Murkowski und Tshibaka sind hier auch die Demokratin Elvi Gray-Jackson sowie die republikanische Ex-Gouverneurin und Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin berücksichtigt, die wiederholt eine eigene Kandidatur in Aussicht gestellt hat. In diesem fiktiven Aufeinandertreffen würden erst Palin und Gray-Jackson eliminiert. Während mehr Stimmen von Palin zu Tshibaka umverteilt werden, verschafft der Großteil der Gray-Jackson-Stimmen Murkowski den Sieg.

Zu den Umfragen der Senatswahl 2022 in Alaska

Quellen: Alaska Public Media, Anchorage Daily News

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