US-Wahl 2021: Wähler:innen strafen Demokratische Partei ab

Die Demokratische Partei erhält ihren ersten Dämpfer nach dem Wahlsieg Joe Bidens im November 2020. Für die Republikaner:innen zeigen die Ergebnisse der US-Wahl 2021 deutlich, dass Kongressmehrheiten bei den Zwischenwahlen 2022 für sie in greifbarer Nähe sind.

Der gestrige Wahlabend war besonders für demokratische Kandidat:innen in Virginia und New Jersey schwer zu verkraften. Zwar stand die Möglichkeit einer Niederlage in Virginia in den letzten Wahlkampfwochen zunehmend im Raum. Das Votum der Wähler:innen ist dennoch deutlich: Die Partei verliert in Virginia neben dem Gouverneursposten auch die Kontrolle über das Unterhaus im Parlament an die Republikaner:innen.

Auch in New Jersey sieht es nicht viel besser aus. Zwar sind die Demokrat:innen um Gouverneur Phil Murphy auf einem guten Weg, mit den noch auszuzählenden Stimmen die Gouverneurswahl zu gewinnen und ihre Mehrheiten im Parlament zu verteidigen. Dass ihr Sieg in der demokratischen Hochburg aber überhaupt infrage Stand, zeigt wie sich innerhalb eines Jahres die Stimmung gegen die Regierungspartei gewendet hat.

Ob steigende Preise, fehlende Einwanderungs-Maßnahmen oder die im Kongress festhängende Biden-Agenda: Joe Bidens fallende Zustimmungswerte zeigten in den vergangenen Monaten deutlich, dass den Demokrat:innen Antworten auf die aktuell drängendsten Fragen der Bevölkerung zu fehlen scheinen. Virginia und New Jersey machen nun deutlich, dass sich mit einem Wahlkampf gegen Donald Trump nach 2020 keine Wahl mehr gewinnen lässt und stattdessen Handeln gefragt ist. Wie das konkret aussehen kann, werden progressive und moderate Demokrat:innen in den kommenden Tagen und Wochen ausführlich diskutieren – und dabei womöglich den Graben zwischen den beiden Lagern weiter vertiefen.

Republikaner:innen siegessicher für 2022

Auf Basis der Ergebnisse haben die Republikaner:innen im Kongress auch direkt ihre Zielwahlkreise für die Zwischenwahlen 2022 erweitert, wie The Hill berichtet. Auf der Liste befinden sich jetzt nicht nur demokratische Kongressabgeordnete, die ihre Wahlkreise 2020 knapp gewinnen konnten. Auch Abgeordnete wie Madeleine Dean aus Pennsylvania, die im vergangenen Jahr mit einem Vorsprung von 19 Prozent erneut ins Repräsentantenhaus einzog, sehen die Republikaner:innen in Reichweite.

Das Republican Study Committee, eine konservative Abgeordnetengruppe im Repräsentantenhaus, veröffentlichte noch am Wahlabend seine ersten Schlüsse aus dem guten Abschneiden. So sehen die Abgeordneten unter anderem die Anliegen von Eltern als eines der wichtigsten politischen Themen vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Ähnlich wie es Youngkin gelang, sollen Eltern 2022 mit mehr Einsicht und Wahlfreiheit an den Schulen ihrer Kinder mobilisiert werden. Dabei dürfte insbesondere die „Critical Race Theory“ ein Thema sein, dass die Republikaner:innen weiter in den Fokus stellen werden. Dabei handelt es sich eigentlich um einen universitären Forschungsansatz zu systemischem Rassismus. Republikaner:innen in Virginia nutzten den Begriff jedoch als Schreckgespenst für die Indoktrinierung an Schulen – wo es allerdings überhaupt nicht unterrichtet wird.

Eine weitere Lehre des Wahlabends ist, dass Donald Trumps Partei auch sehr gut ohne Trump gewinnen kann. Zwar deuten aktuell alle Umfragen darauf hin, dass der Ex-Präsident 2024 erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt wird, wenn er kandidiert. Mit Glenn Youngkin und Jack Ciattarelli führen nun aber ausgerechnet zwei Kandidaten die Kehrtwende für ihre Partei an, die versucht haben, Trumps Einfluss auf ihren Wahlkampf möglichst gering zu halten. Das ist allerdings kein Rezept, das überall funktioniert. In mehreren Vorwahlen wie dem Rennen um den offenen Senatssitz in Ohio buhlen die Kandidat:innen seit Monaten aktiv um Trumps Unterstützung. In Staaten wie Georgia oder North Carolina hat Trump wiederum bereits Stellung bezogen und sich auf dortige Kandidat:innen festgelegt. Keine:r von ihnen wird in den kommenden Monaten eine komplette Kehrtwende vollziehen und sich nach einer möglichen gewonnenen Vorwahl von Trump distanzieren können.