Statt der Corona-Pandemie ist inzwischen Bildungspolitik zu einem der bestimmenden Themen in den letzten Wochen des Gouverneurwahlkampfs in Virginia geworden. Der republikanische Kandidat Glenn Youngkin könnte damit das wahlentscheidende Thema gefunden haben.
„Ich denke nicht, dass Eltern Schulen sagen sollten, was diese zu unterrichten haben.“ Mit diesen Worten hat Terry McAuliffe bei der letzten TV-Debatte in Virginia einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Kern ging es darum, dass McAuliffe während seiner ersten Amtszeit als Gouverneur sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt hatte, dass öffentliche Schulen dazu verpflichtet hätte, Eltern ein Einspruchsrecht zu geben, falls sie im Unterricht ihrer Kinder Literatur behandeln, die sexuelle Handlungen enthalten. Trotz des Kontexts erntete McAuliffe, der erneut das höchste Amt Virginias anstrebt, Kritik für seine Aussage. Auch der anschließende Wahlwerbespot der Youngkin-Kampagne schrieb sich praktisch von selbst.
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McAuliffe versuchte sich mit einem eigenen Werbeclip gegen die Attacken Youngkins zu stemmen. Darin erklärt er, stets Wert auf die Bedenken von Eltern gelegt zu haben und versuchte dies mit Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit wie der Reduktion standardisierter Tests zu untermauern. Außerdem kritisierte er, dass sein republikanischer Konkurrent seine Aussagen aus dem Kontext gerissen habe.
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Darüber hinaus ging der ehemalige Gouverneur auch selbst in die Offensive. So betonte er bei einem Interview mit CNN seinen Plan, pro Jahr 2 Milliarden US-Dollar in Virginias Bildungssystem investieren und Lehrer:innen besser bezahlen zu wollen. Gleichzeitig warf er Glenn Youngkin vor, 43.000 Lehrer:innen entlassen zu wollen – eine Aussage, die von PolitiFact widerlegt wurde.
Die Schadensbegrenzungsversuche McAuliffes scheinen jedoch kaum Wirkung zu zeigen. So signalisieren nicht nur die meisten Umfragen einen Aufwärtstrend für Youngkin, auch die Prioritäten der Wähler:innen haben sich verschoben. Ende September waren einer Umfrage der Monmouth University zufolge Jobs und die Wirtschaft (39%), die Corona-Pandemie (32%) und Bildung und Schulen (31%) die mit Abstand dominierenden Wahlkampfthemen. Einen Monat später lag die Corona-Pandemie mit 23 Prozent nur noch abgeschlagen auf dem dritten Platz. Stattdessen waren Jobs und die Wirtschaft (45%) und Bildung und Schulen (41%) im Oktober die wahlentscheidenden Themen. Darüber hinaus ist in den vergangenen drei Monaten das Vertrauen in Glenn Youngkin beim Thema Bildung und Schulen stark angestiegen.
Critical Race Theory als Stein des Anstoßes
In den vergangenen Monaten ist die Frage, wie viel Einfluss Eltern auf den Unterricht und die Lehrpläne haben, wieder neu entflammt – unter anderem auch aufgrund der Corona-bedingten Schulschließungen. Die größte Mobilisierungskraft hatte jedoch die sogenannte Critical Race Theory (CRT). In seinem CNN-Interview sah sich McAuliffe sogar gezwungen, zur Critical Race Theory Stellung zu nehmen: „Critical Race Theory wird in Virginia nicht unterrichtet.“
Bei Critical Race Theory handelt es sich um einen rechtswissenschaftlichen Theorieansatz, der sich mit dem Zusammenspiel von Rasse und Rassismus und dem US-amerikanischen Rechtssystem befasst. Im vergangenen Jahr wurde CRT zunehmend von konservativen Politiker:innen und Aktivist:innen als Sammelbegriff für anti-rassistische Bildung verwendet, die sie als anti-amerikanisch sehen. Der damalige US-Präsident Donald Trump verbot im September 2020 beispielsweise Diversitätsschulungen über systemischen Rassismus und Sexismus für Bundesbehörden und Auftragsnehmer der Regierung. Das Verbot wurde unmittelbar nach Joe Bidens Amtsübernahme im Januar 2021 wieder aufgehoben.
Vorangetrieben von Gouverneur Ron DeSantis untersagte auch Florida im Juni 2021 den Schulen im Staat, Critical Race Theory im Unterricht zu behandeln. DeSantis steht 2022 selbst zur Wiederwahl und darüber hinaus werden ihm Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt. Sollte Youngkin mit seinem Fokus auf Bildungspolitik erfolgreich sein, ist zu erwarten, dass bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zahlreiche weitere republikanische Kandidat:innen in umkämpften Wahlkreisen und Staaten diese Strategie übernehmen.