Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom blickt Rückrufwahl entgegen

Die mögliche Rückrufwahl gegen den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, könnte sich zum Politkrimi des Jahres entwickeln. Newsom musste nicht nur Kritik für seine strikte Coronapolitik einstecken, er setzte sich auch selbst über seine eigenen Pandemie-Empfehlungen hinweg – ein Fauxpas, mit dem er der Amtsenthebungskampagne neues Leben einhauchte.

Gouverneur Gavin Newsom hält eine Rede beim Parteitag der Demokraten von Kalifornien in San Francisco.
Gouverneur Gavin Newsom hält eine Rede beim Parteitag der Demokraten von Kalifornien in San Francisco.

Nach neun Monaten Unterschriftensammlung steht das Ergebnis der Rückrufpetition gegen den amtierenden Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kurz bevor. Die abschließende Verifizierungsfrist am 29. April 2021 wird nicht nur in der Hauptstadt Sacramento mit Spannung erwartet. Auch Parteistrategen im ganzen Land dürften dem Datum entgegenfiebern. Denn für die Republikaner wäre die mögliche Rückrufwahl eine einmalige Gelegenheit, den Gouverneurssitz in der demokratischen Hochburg Kalifornien zu gewinnen.

Der Erfolg der Rückrufpetition, um Newsom per Referendum des Amtes zu entheben, wurde im neuen Jahr zunehmend unausweichlicher. So unterstützte die Republikanische Bundespartei die Kampagne in der heißen Phase der Unterschriftensammlung mit 250.000 US-Dollar. Die Organisator:innen der Rückruf-Kampagne verkündeten im März, mehr als genug Unterschriften gesammelt zu haben. Auch Newsom selbst räumte ein, dass die Petition wahrscheinlich Erfolg haben dürfte.

Risiko trotz guter Zustimmungswerten

Newsoms Beliebtheit liegt aktuell wesentlich höher, als von einem Gouverneur zu erwarten wäre, der sich voraussichtlich in einer Rückrufwahl behaupten muss. Zwar steckte Newsom für die strenge Coronapolitik Kaliforniens ebenso wie für seine Teilnahme an einer Dinner-Party während der Pandemie starke Kritik ein. Trotzdem sind die Wähler:innen Kaliforniens größtenteils zufrieden mit ihrem Gouverneur.

Nichtsdestotrotz ist eine Rückrufwahl immer mit einem hohen Risiko verbunden. Schließlich würde Newsom nicht in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen seine Konkurrent:innen antreten. Stattdessen müssten die Wähler:innen einmal entscheiden, ob sie Newsom des Amtes entheben wollen und gleichzeitig seine mögliche Nachfolge bestimmen. Bei Rückrufwahlen sind in Kalifornien keine Stichwahl vorgesehen. Es könnte also passieren, dass Newsom knapp abgewählt wird, er aber gleichzeitig wesentlich mehr Zuspruch als sein:e Nachfolger:in erhält.

Die Republikaner hoffen auf eine Wiederholung der Rückrufwahl des damaligen Gouverneurs Gray Davis, die Arnold Schwarzenegger 2003 als republikanischen Kandidaten ins Amt beförderte. Davis war jedoch wesentlich unbeliebter als Newsom es aktuell ist – nur 24 Prozent der Wähler:innen waren damals mit ihrem Gouverneur zufrieden.

Lauernde Republikaner und vorsichtige Demokraten

Mit dem Unternehmer John Cox, der bei der Gouverneurswahl 2018 deutlich gegen Newsom verlor, dem ehemaligen Kongressabgeordneten Doug Ose und San Diegos Ex-Bürgermeister Kevin Faulconer haben bereits mehrere Republikaner angekündigt, bei einer erfolgreichen Rückrufpetition kandidieren zu wollen. Faulconer werden dabei die besten Chancen ausgerechnet und erste Umfragen scheinen diese Annahme zu bestätigen.

Als weiterer möglicher Kandidat auf Seiten der Republikaner wird der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gehandelt. Der umstrittene Vertraute Trumps brachte sich bei der konservativen Konferenz CPAC selbst als Kandidat für das Gouverneursamt ins Spiel. Zudem startete Grenell kürzlich eine Organisation, mit der er die Wahlchancen der Republikaner in Kalifornien langfristig verbessern will.

Ähnlich wie 2003 könnten auch 18 Jahre später wieder prominente Kandidat:innen ohne politischen Hintergrund die Rückrufwahl auf den Kopf stellen. So bereitet Reality-TV-Star Caitlyn Jenner eine mögliche Kandidatur vor, wie Axios berichtet. Dabei wird sie von Donald Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Brad Parscale beim Aufbau eines Teams beraten. Jenner könnte bei einem Wahlsieg als erste Transfrau an der Spitze eines US-Bundesstaates Geschichte schreiben.

Für die Demokraten sieht die Frage nach möglichen Kandidat:innen wesentlich komplizierter aus. Noch zeigt sich Newsoms Partei geschlossen gegen das Rückruf-Vorhaben, was seine Chancen stärken könnte, im Amt zu bleiben. Trotzdem müssen die Demokraten ernsthaft darüber nachdenken, eigene Kandidat:innen ins Rennen zu schicken, falls die Stimmung kippt und Newsom wirklich abgewählt wird.

Eine mögliche Option wäre neben der amtierenden Vizegouverneurin Eleni Kounalakis und dem ehemaligen Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, auch der Umweltaktivist und ehemalige Präsidentschaftskandidat Tom Steyer. Wie Politico Ende März berichtete, hatte Steyer eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie erfolgversprechend eine Kandidatur wäre. Der Milliardär wäre wie schon bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2020 in der Lage, seinen Wahlkampf komplett eigenständig zu finanzieren und müsste entsprechend nicht mit Newsom und der Demokratischen Partei um Spenden konkurrieren.

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