Zwischenwahlen 2022: Für die Demokraten steht mit Bidens Agenda alles auf dem Spiel

Die Demokraten stellen das erste Mal seit 2010 neben dem Präsidenten auch die Mehrheit im Kongress. Das erhöht den Druck, die Wahlversprechen erfolgreich umzusetzen.

Joe Biden hegt ambitionierte Pläne für die gebeutelte USA.
Joe Biden hegt ambitionierte Pläne für die gebeutelte USA.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit der Kontrolle über die Legislative und die Exekutive sind die Demokraten faktisch nicht auf die Republikaner angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Allerdings können sie die Oppositionspartei auch nicht für Misserfolge verantwortlich machen. Da die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat stellen, können Republikaner aufgrund des legislativen Filibusters allerdings mit ihrer Sperrminorität gewisse Vorhaben blockieren. Das demokratische Schwergewicht Bernie Sanders warnte nun kürzlich vor drastischen Verlusten bei den nächsten Zwischenwahlen 2022, sollten die Demokraten nicht bedeutende Ergebnisse vorweisen können. „Es ist an der Zeit, sehr groß zu denken. Die Leute wollen Taten und keine Ausreden.“ 

Bernie Sanders sieht die Demokraten in der Pflicht zu handeln.
Bernie Sanders sieht die Demokraten in der Pflicht zu handeln.

Zwischenwahlen gelten als Gradmesser der US-Politik und zeigten schon vor 150 Jahren die ersten Tendenzen für die nächste Präsidentschaftswahl. Dabei stehen jeweils ein Drittel der Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie einige Gouverneursposten zur Wahl. Die vernichtendste Niederlage der jüngeren Zeit fuhr Barack Obama zwei Jahre nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl ein. Bei den Zwischenwahlen 2010 verloren die Demokraten 63 Sitze im Repräsentantenhaus, sechs Sitze im Senat und zehn Gouverneursposten. Der historische Sieg der Republikaner wurde damals mit der Finanzkrise und der zunehmenden Popularität der Tea-Party-Bewegung erklärt. 

Auch ein Vergleich aller Zwischenwahlergebnisse seit 1982 zeigt, dass die amtierende Partei in der Regel Niederlagen einstecken muss und im Schnitt rund 22 Sitze verliert. So gelang es lediglich Bill Clinton 1998 und George W. Bush 2002 bei Zwischenwahlen je fünf respektive acht Sitze neu hinzuzugewinnen. 

Corona-Pandemie als erste Bewährungsprobe

Ähnlich wie damals Barack Obama sieht sich auch Joe Biden aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert. Corona-Pandemie, Klimawandel, Arbeitslosigkeit, Polizeigewalt und Opioid-Krise: Die Liste der Aufgaben für den neuen Präsidenten ist lang und sein Erfolg wird unweigerlich an der Bewältigung dieser Probleme gemessen. Joe Biden will anpacken: Ganz oben auf seiner Agenda steht das aktuell wohl drängendste Problem, die Corona-Pandemie. Neben einer landesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und einer massiven Ausweitung der Testkapazitäten verspricht Biden auch 100 Millionen geimpfte Menschen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit. 

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Doch auch die finanziellen Auswirkungen der Krankheit müssen bekämpft werden. Biden will ein 1,9 Billionen US-Dollar schweres Hilfspaket schnüren. Neben Zahlungen an Unternehmen und Arbeitslose plant er auch finanzielle Unterstützung für die breite Bevölkerung. Bereits im Dezember hat der Kongress Millionen Amerikaner:innen Schecks in der Höhe von 600 US-Dollar zugesprochen, doch gegen weitere Unterstützung sträubten sich die Republikaner. Nun will Biden diese Hilfe mit zusätzlichen 1.400 US-Dollar auf 2.000 US-Dollar anheben. Wer diese Unterstützung erhält, hängt maßgeblich von der Einkommenshöhe und gegebenenfalls minderjährigen Kindern im Haushalt ab.

In Virginia testen Soldaten Verdachtsfälle in einem Drive-in auf Covid-19.
In Virginia testen Soldaten Verdachtsfälle in einem Drive-in auf Covid-19.

Ein weiteres Mammutprojekt Bidens ist die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur. Auch hier möchte der neue Präsident rund zwei Billionen Dollar investieren. 50 Millionen davon sollen bereits in seinem ersten Amtsjahr für baufällige Straßen und Brücken ausgegeben werden. Dieses Vorhaben scheint riskant, da bereits vor Biden wiederholt Projekte gestartet wurden, um Brücken und Straßen zu reparieren, das Schienennetz auszubauen und den allgegenwärtigen Stau in vielen Großstädten zu lindern.

Den jüngsten Versuch wagte Donald Trump, der eine Billion US-Dollar investieren wollte. Allerdings plante er, nur 200 Milliarden davon mit Bundesmitteln zu finanzieren und gleichzeitig Einsparungen im Verkehrsministerium vorzunehmen. Die Demokraten nannten diesen Plan einen Betrug und warfen Trump vor, die Verantwortung auf die Bundesstaaten abzuwälzen. 

Denn auch diese stehen vor Problemen. Beispielsweise investieren die Bundesstaaten im Durchschnitt rund 55 Prozent ihrer Budgets, um weniger als ein Prozent der Infrastruktur zu erweitern. Auf die restlichen 99 Prozent der bestehenden Infrastruktur entfallen weniger als die Hälfte der finanziellen Mittel. Obwohl sich also zahlreiche US-Politiker für eine neue Infrastruktur aussprechen, könnte das Unterfangen aufgrund fehlender finanzieller Mittel, schlechter Koordination oder augenscheinlich dringenderer Probleme wie der Corona-Pandemie scheitern. Der erste Entwurf von Bidens Renovierungsplänen kann voraussichtlich im Frühling erwartet werden, wenn der Präsident seinen ersten Haushaltsantrag an den Kongress stellt. 

„Grüne Jobs“ als Allzweckmittel

Eine neue und gleichzeitig energieeffizientere Infrastruktur ist Teil von Bidens Kampf gegen den Klimawandel. Bereits im Wahlkampf hat er versprochen, bis 2035 den ökologischen Fußabdruck der USA um die Hälfte zu reduzieren. Hierzu unterzeichnete er an seinem ersten Amtstag den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und stoppte diverse Dekrete seines Vorgängers Donald Trump, wie den Bau einer Öl-Pipeline quer durch die USA. Doch aufgrund von Corona hat ein Großteil der Bevölkerung momentan andere Sorgen als den Klimawandel. Neben Krankheit und Tod fürchten viele auch um ihre beruflichen Existenz oder sind bereits arbeitslos. 

Biden will diese Not mit seiner Agenda verknüpfen und verspricht rund 13 Millionen neu geschaffene, gut bezahlte „grüne Jobs“, die durch die neue Infrastruktur und „grüne Energie“ entstehen sollen. Auch dieses Vorhaben scheint sehr ehrgeizig, da Barack Obama während seiner achtjährigen Amtszeit insgesamt rund 11 Millionen Jobs geschaffen hat. Er fokussierte sich ebenfalls stark auf den Klimawandel und sah sich mit diversen Hindernissen konfrontiert. Beispielsweise konnte er die CO2-eindämmende „Cap and Trade“-Gesetzgebung nicht durch den Senat bringen, obwohl dieser deutlich in demokratischer Hand war. Neben Uneinigkeiten der Demokraten spielte die Vorbereitung der Abstimmung damals eine wichtige Rolle: Obamas Team fokussierte sich zu wenig auf die Bedürfnisse der Parteibasis und den Klimawandel und zu stark auf das Versprechen von „grünen Jobs“. 

Konnte seine Partei nicht einen: Barack Obama scheiterte mit dem „Cap and Trade“-Gesetz.
Konnte seine Partei nicht einen: Barack Obama scheiterte mit dem „Cap and Trade“-Gesetz.

Zwar könnte Biden vom zunehmenden Klimabewusstsein in den Vereinigten Staaten profitieren, doch selbst das Schaffen der entsprechenden Arbeitsplätze stellt eine Herausforderung dar. Kohle- und Erdgaskraftwerke liefern aktuell rund 55 Prozent des US-amerikanischen Stroms. Zukünftig möchte Biden auf Wind-, Solar- und weitere nachhaltige Energiequellen umstellen. Dies mag in der Bau- und Entwicklungszeit zahlreiche Arbeitsplätze generieren, im Unterhalt sind derartige Anlagen allerdings auf weitaus weniger Personal angewiesen als etwa ein Kohlekraftwerk.

Die nächsten vier Jahre werden zum Kraftakt

Trotz überaus ambitionierter Pläne für Wirtschaft und Klima: Joe Bidens Umgang mit Covid-19, der womöglich schwersten Krise seiner Amtszeit, wird unweigerlich eine zentrale Rolle bei den Zwischenwahlen 2022 spielen. Der neue Präsident steht vor der Herkulesaufgabe, ein Land mit diversen Krisenherden zu stabilisieren und dessen tief gespaltene Gesellschaft geeint in die Zukunft zu führen. Die Pläne des 78-jährigen sind unbestritten mutig, doch ob er alle seine Wahlversprechen vollständig umsetzen kann, ist zu bezweifeln. 

Selbst die knappe Mehrheit im Senat garantiert keinen Erfolg, denn Biden benötigt bei Abstimmungen alle demokratischen Abgeordneten. Bereits ein einziger abtrünniger Demokrat ist in der Lage, ein Gesetz zu blockieren oder maßgeblich zu beeinflussen. Aus diesem Grund ist es fraglich, ob Demokraten aus konservativen Staaten wie etwa Krysten Sinema aus Arizona oder Joe Manchin aus West Virginia sich immer an die Parteilinie halten werden. Sollte Biden scheitern, könnte er Obamas Negativrekord von 2010 gar übertreffen. Einen Vorgeschmack auf den möglichen Ausgang der Zwischenwahlen ist bereits dieses Jahr zu erwarten: 2021 werden die Gouverneursposten von New Jersey und Virginia neu vergeben. 

Quelle: CNN, Politico, Forbes

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