Save America PAC: Donald Trump startet millionenschwere Wahlkampforganisation

Ex-Präsident Trump will mit „Save America“ die Kontrolle über seine Republikanische Partei behalten und könnte mit der Wahlkampforganisation vor den Zwischenwahlen im nächsten Jahr gegen seine innerparteilichen Kontrahent:innen vorgehen.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Phoenix, Arizona.
20210203_Trump Save America PAC

Donald Trump hat für seine Post-Präsidentschaft eine Wahlkampforganisation mit mehr als 31 Millionen US-Dollar Startkapital gegründet. „Save America“ ist ein sogenanntes Leadership Political Action Committee, mit dem Trump eine Reihe an wahlkampfbezogenen Maßnahmen finanzieren kann – solange diese nicht unmittelbar seine eigene Kandidatur betreffen.

Trump meldete die Organisation am 8. November an – einen Tag nachdem feststand, dass er die Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden verloren hatte. Knapp 1,5 Prozent des Finanzpolsters von „Save America“ kommt von ersten Spender:innen. Der Großteil stammt hingegen aus einem Transfer vom „Trump Make America Great Again Committee“ – dem gemeinsamen Spendenvehikel von Donald Trump und der Republikanischen Partei für die US-Wahl 2020. Und bei den 31 Millionen US-Dollar wird es vermutlich nicht bleiben. Wie Politico berichtet, verfügt Trump dort noch über fast 60 Millionen US-Dollar.

Richtungsstreit in der Republikanischen Partei

Die Form des Leadership PAC erlaubt es Trump, pro Jahr und Person bis zu 5.000 US-Dollar an Spenden zu sammeln. Mit dem Geld lassen sich unter anderem Wahlkämpfe für oder gegen einzelne Kandidat:innen finanzieren, hauptamtliche Angestellte beschäftigen und Reisen bezahlen. Das ermöglicht dem ehemaligen Präsidenten, insbesondere vor den wichtigen Zwischenwahlen 2022, maßgeblichen Einfluss auf seine Partei zu nehmen und eine Kandidatur für die Präsidentschaft in drei Jahren vorzubereiten. So kann er Kandidat:innen unterstützen, die ihm freundlich gesonnen sind wie seine ehemalige Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders, die als Gouverneurin von Arkansas kandidiert.

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„Save America“ hat darüber hinaus das Potenzial, den Richtungsstreit in der Republikanischen Partei weiter aufzuheizen. Schon jetzt ist die Stimmung zwischen traditionellen und Trump-Republikanern in Washington auf einem bisherigen Höhepunkt. Es ist kein Geheimnis, dass Trump gezielt gegen Politiker:innen wie den Gouverneur Georgias, Brian Kemp, vorgehen will, die seinen widerlegten Wahlbetrugsvorwürfen nicht gefolgt sind.

Auch die republikanischen Kongressabgeordneten, die für Trumps zweites Impeachment gestimmt haben, dürften zur Zielscheibe des Ex-Präsidenten werden – allen voran Liz Cheney. Sollte Donald Trump sich direkt gegen republikanische Amtsinhaber:innen stellen und deren Gegenkandidat:innen unterstützen, könnte der schwelende Machtkampf offen hervorbrechen.