Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat in Rekordgeschwindigkeit für eine Anklage von Donald Trump gestimmt. 232 Abgeordnete sprachen sich für ein Impeachment des US-Präsidenten aus.
Donald Trump wurde als erster US-Präsident zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus impeacht. Die Anstrengung im Repräsentantenhaus, Donald Trump des Amtes zu entheben, folgte dem Sturm von Unterstützern des Präsidenten auf das US-Kapitol, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen sind. 232 Abgeordnete stimmten dafür, Donald Trump der „Anstiftung zum Aufstand“ anzuklagen – darunter 10 Republikaner, die sich den mehrheitlichen Demokraten anschlossen.
Bereits im Vorfeld hatte die Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, angekündigt, sich den Demokraten anschließen zu wollen und für die Anklage Trumps zu stimmen. Die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney ist die ranghöchste Republikanerin, die sich gegen den US-Präsidenten und den Großteil ihrer Parteikolleg:innen gestellt hat.
197 Abgeordnete sprachen sich gegen Trumps Impeachment aus – ausnahmslos Republikaner. Im Dezember 2019 war Donald Trump zum ersten Mal impeacht worden. Der Präsident war damals im Rahmen der Ukraine-Affäre in zwei Punkten des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses angeklagt worden. Der Senat hatte Donald Trump daraufhin freigesprochen.
Emotionale Debatte im Plenum
Die republikanische Opposition stand einer Anklage ablehnend gegenüber, da Donald Trump in einer Woche das Weiße Haus verlassen wird und eine Anklage das Land, ihrer Ansicht nach, nur noch weiter spalten würde. Außerdem halten sie den Vorgang für überstürzt, da der Abstimmung lediglich eine etwa dreistündige Debatte vorausgegangen war. Zudem hatte sich der Justizausschuss nicht mit der Sachlage befassen können, da dieser noch nicht zusammengetreten war. Entsprechend waren auch keine Zeug:innen vernommen worden.
Die Demokraten setzten dem entgegen, dass Donald Trump keinen Tag länger im Amt verbleiben dürfe. So bezeichnete die demokratische Abgeordnete aus Minnesota, Ilhan Omar, Donald Trump als Gefahr für die Demokratie in den Vereinigten Staaten, solange er US-Präsident ist. Der demokratische Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Jim McGovern, erklärte in seinem Eingangsstatement, dass es „keine Einigkeit ohne Wahrheit oder Verantwortung geben könne“.
Zukunft des Verfahrens im Senat offen
Die Anklagepunkte werden im nächsten Schritt dem Senat übergeben, der das Verfahren gegen Donald Trump durchführen wird. Dabei wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Dazu würden die Demokraten die Unterstützung von mindestens 17 republikanischen Senator:innen benötigen. Anschließend könnten sie den Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit zudem daran hindern, jemals wieder in ein Bundesamt gewählt oder berufen zu werden.
Die nächste Sitzung des Senats ist erst für den 19. Januar geplant – einen Tag, bevor Donald Trumps Amtszeit ausläuft. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte bereits im Vorfeld abgelehnt, den Senat früher zusammenkommen zu lassen. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit Mitch McConnell eine Sondersitzung einzuberufen, um das Verfahren gegen Donald Trump frühzeitig beginnen zu können.
Das Repräsentantenhaus könnte die Anklage jedoch auch mehrere Wochen zurückhalten. Dadurch ließe sich vermeiden, die ersten Gesetzesinitiativen der Biden-Administration sowie die Bestätigung der zukünftigen Minister:innen durch das Verfahren zu verzögern. Diese Möglichkeit brachte der demokratische Fraktionsvorsitzende James Clyburn am vergangenen Sonntag erstmals ins Gespräch.