Sturm auf US-Kapitol: Könnte Donald Trump des Amtes enthoben werden?

Impeachment oder Entmachtung durchs Kabinett: Nachdem Trump-Unterstützer das Kapitol gestürmt haben, ist eine erneute Debatte über eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten entbrannt. Doch wie kann Donald Trump überhaupt des Amtes enthoben werden und reicht die Zeit bis zur Vereidigung Joe Bidens aus?

Donald Trump nachdem er vom Senat für unschuldig erklärt wurde.
Donald Trump nachdem er vom Senat für unschuldig erklärt wurde.

Noch bevor das Kapitol am Dienstagabend vollständig geräumt war, hatte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar bereits angekündigt, eine neue Impeachment-Anklageschrift gegen Donald Trump vorzubereiten. Damit will die Abgeordnete aus Minnesota den US-Präsidenten noch vor der Machtübergabe am 20. Januar 2021 des Amtes entheben.

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Vor einem Jahr scheiterte das damalige Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump noch an der republikanischen Mehrheit im Senat. Da ein Präsident nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat verurteilt werden kann, sähe es auch bei einem zweiten Versuch kaum besser aus. Selbst wenn Jon Ossoff und Raphael Warnock nach ihren Siegen in Georgia zeitnah vereidigt würden, bräuchten die Demokraten immer noch die Unterstützung von 17 republikanischen Senator:innen. Das erscheint jedoch aktuell eher unwahrscheinlich.

Auch zeitlich wäre ein erneutes Amtsenthebungsverfahren kaum vorstellbar, bevor Joe Biden in weniger als zwei Wochen vereidigt wird. Selbst wenn das demokratisch geführte Repräsentantenhaus Präsident Trump im Eilverfahren anklagt, würde das Verfahren im Senat trotzdem noch mehrere Tage dauern. So waren für Donald Trump Anfang 2020 insgesamt 48 Stunden für die mündliche Verhandlung vorgesehen, ebenso wie 1999 beim Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton. In beiden Fällen zog sich dieser Teil des Verfahrens über mehrere Tage.

Da der Senat selbst über die Regeln des Verfahrens entscheidet, könnten die beiden Parteien sich auch auf einen wesentlich kürzeren Zeitrahmen einigen. Um dies zu ermöglichen, müssten die Republikaner allerdings daran interessiert sein, die Amtsenthebung durchzusetzen.

Absetzung im Eilverfahren

Eine weitere und weniger zeitintensive Option, Donald Trump des Amtes zu entheben, wäre der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser erlaubt dem Vizepräsidenten zusammen mit einer Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Mike Pence würde dann mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte als kommissarischer Präsident übernehmen.

Donald Trump kann diesem Vorgang mit einem Brief an den Kongress widersprechen, woraufhin Mike Pence und die Kabinettsmehrheit dem Kongress innerhalb von vier Tagen eine Amtsunfähigkeitserklärung abgeben müsste. Anschließend hat der Kongress 21 Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob der Vizepräsident die Amtsgeschäfte permanent übernehmen soll. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern nötig.

Im jetzigen Fall würde die erste Amtsunfähigkeitserklärung jedoch einer permanenten Entmachtung Trumps gleichkommen, da der Kongress Trumps Widerspruch einfach bis zu Joe Bidens Amtseinführung aussitzen könnte.

Zwar beraten bereits mehrere Kabinettsmitglieder darüber, den 25. Zusatzartikel gegen Donald Trump einzusetzen, wie CNN berichtet. Es ist jedoch fraglich, ob Mike Pence eine Mehrheit des von Donald Trump eingesetzten Kabinetts um sich versammeln kann, um diesen Schritt zu gehen.

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