Demokraten gewinnen beide Senatsstichwahlen in Georgia und übernehmen Kontrolle im US-Senat

Nach Raphael Warnock gewinnt auch Jon Ossoff seine Senatswahl und liefert damit den Demokraten im US-Senat die Mehrheit.

Die Demokraten Raphael Warnoch und Jon Ossoff (v.l.n.r.) haben die beiden Senatsstichwahlen in Georgia gewonnen.
Die Demokraten Raphael Warnoch und Jon Ossoff (v.l.n.r.) haben die beiden Senatsstichwahlen in Georgia gewonnen.

Doppelsieg in Georgia: Jon Ossoff gewinnt auch die zweite Senatsstichwahl in Georgia für die Demokraten. Zuvor hatte sich bereits Raphael Warnock gegen die Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchgesetzt (wir berichteten). Ossoff besiegte den republikanischen US-Senator David Perdue in einem äußerst engen Rennen.

Nachdem Joe Biden den traditionell republikanisch geprägten Südstaat bei der US-Wahl im November 2020 bereits mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte, verschaffen ihm nun die Siege von Ossoff und Warnock eine Mehrheit im US-Senat. Zwar besteht nun die republikanische wie die demokratische Fraktion aus 50 Senator:innen, allerdings kann die zukünftige Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentin des Senats einen Gleichstand auflösen.

Somit kann der designierte US-Präsident seine Agenda wesentlich leichter umsetzen. Auch seine Kabinettskandidat:innen können nun einfacher bestätigt werden. Darüber hinaus wird der New Yorker Senator Chuck Schumer aller Voraussicht nach die Rolle des Mehrheitsführers übernehmen. Dieser entscheidet unter anderem, welche Gesetzesvorlagen dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Schwere Niederlage für Republikaner

Für die Republikaner ist Perdues knappe Niederlage besonders bitter. Sie verlieren so nicht nur ihre Mehrheit im US-Senat. Der Senatssitz bleibt auch für sechs Jahre in der Hand der Demokraten. Anders sieht es für Warnock aus. Er gewinn lediglich eine Nachwahl und steht bereits 2022 zur Wiederwahl. Sein deutlicherer Sieg versetzt ihn jedoch in eine bessere Ausgangssituation als Ossoff es sein würde.

Für den aktuellen Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell bedeuten die beiden Niederlagen auch das Ende in seiner aktuellen Position. Bereits vor der Stichwahl zeichneten sich Brüche in der republikanischen Senatsfraktion ab. Mehrere Senator:innen wollen am 6. Januar gegen die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden im Kongress stimmen.

Es bleibt abzuwarten, ob McConnell die Fraktion nach dieser Niederlage weiter zusammenhalten und auf Kurs für die Zwischenwahlen 2022 bringen kann. Dann haben die Republikaner die nächste Gelegenheit, die Mehrheit zurückzugewinnen. Allerdings sind mehrere republikanische Senator:innen bereits dabei, sich für die Präsidentschaftswahl 2024 zu positionieren, was diese Aufgabe weiter erschweren könnte.

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