Eine Gruppe von elf republikanischen Senator:innen, angeführt von Ted Cruz, will der Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden am 6. Januar 2021 im Kongress widersprechen.
Biden-Sieg: Republikanische Senator:innen wollen Zertifizierung im Kongress widersprechen
Elf republikanische US-Senator:innen haben angekündigt, am 6. Januar 2021 gegen die Zertifizierung der Ergebnisse des Wahlkollegiums in mehreren Staaten zu stimmen. Stattdessen fordern sie eine Kommission, die die Wahlergebnisse in Staaten mit knappem Ergebnis prüfen soll.
Eigentlich ist die Zertifizierung der Abstimmungsergebnisse bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses reine Formsache. Allerdings können Abgeordnete Widerspruch gegen die Wahlkollegiumsstimmen jedes Staates einlegen. Ein:e Senator:in kann zusammen mit einem Mitglied des Repräsentantenhauses eine Debatte in beiden Kammern des Kongresses erzwingen. Diese diskutieren dann die genannten Gründe und stimmen anschließend darüber ab, ob die infrage gestellten Stimmen gezählt werden sollen. Hierzu kam es in der US-Geschichte erst zweimal – 1969 und 2005. Beide Male wurden die Widersprüche deutlich überstimmt.
Kaum Aussicht auf Erfolg
In ihrem Statement verweisen die elf Senator:innen auf die Wahlkommission von 1877 und ziehen sie als Vorbild heran. Damals waren – anders als heute – die Ergebnisse mehrerer Staaten aufgrund von Wahlbetrug umstritten und es war unklar, wer die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Republikaner und Demokraten beanspruchten gleichermaßen vier Staaten mit unklarem Ergebnis und damit die Präsidentschaft für sich.
Auch der Kongress konnte sich nicht einigen, wer die Wahl gewonnen hatte. Um den Stillstand zu lösen, verständigten sich die Parteien darauf, dass eine Wahlkommission über den Sieger in den einzelnen Staaten entscheiden sollte. In jedem Fall überstimmten die acht republikanischen Kommissionsmitglieder die sieben Demokraten und machten den Republikaner Rutherford Hayes zum Präsidenten.
Der Vergleich mit der Wahl vor 144 Jahren ist schon deswegen problematisch, da 2020 alle Staaten ihre Wahlergebnisse regulär zertifiziert haben. Zudem scheiterte jeder Versuch der Trump-Kampagne, diese vor Gericht zu beanstanden.
Darüber hinaus ist der Widerspruch der Senator:innen schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Kongress erkennt den Sieg von Joe Biden nämlich an. Dass ihre Initiative entsprechend wenig aussichtsreich ist, scheint den elf Senator:innen auch bewusst zu sein, wie aus ihrem Statement hervorgeht.
Spiel mit dem Feuer
Angeführt wird die elfköpfige Gruppe vom texanischen Senator Ted Cruz, dem eigene Ambitionen auf die Präsidentschaft in vier Jahren nachgesagt werden. Er kandidierte bereits 2016 für die Nominierung seiner Partei, scheiterte damals allerdings letztendlich an Donald Trump.
Kurz vor dem Jahreswechsel war bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Montana vorgeprescht und hatte seinen Widerspruch gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse angekündigt. Auch er wird als möglicher Präsidentschaftskandidat in 2024 gehandelt.
Dahinter steckt Kalkül: Denn unabhängig davon, ob Donald Trump 2024 erneut antritt, wird seine Wählerschaft einen großen Einfluss darauf haben, wer den Vorwahlkampf der Republikaner gewinnt. Und diese hält mehrheitlich Donald Trump für den rechtmäßigen Wahlsieger oder ist sich nicht sicher, wer die Wahl gewonnen hat. Das Verhalten der elf Senator:innen bestärkt nun Trumps Wahlbetrugsvorwürfe und stellt den gesamten demokratischen Prozess infrage.
Mit Ron Johnson aus Wisconsin, James Lankford aus Oklahoma und John Kennedy aus Louisiana haben sich zudem drei Senatoren der Forderung von Cruz angeschlossen, die 2022 vor einer möglichen Wiederwahl stehen. Ihre Entscheidung könnte von Donald Trumps Ankündigung beeinflusst worden sein, einen möglichen innerparteilichen Herausforderer gegen US-Senator John Thune aus South Dakota unterstützen zu wollen. Thune hatte seine Kolleg:innen dazu aufgerufen, Bidens Sieg zu zertifizieren.
