Barrett-Nominierung: Demokraten boykottieren Abstimmung, Republikaner ignorieren Geschäftsordnung

Donald Trumps Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett hat den nächsten Schritt auf dem Weg zu ihrer Berufung zum Supreme Court überstanden. Die republikanische Mehrheit im Justizausschuss stimmte geschlossen für Barrett – entgegen den Geschäftsordnungsregeln. Die Demokraten kritisierten den Vorgang als illegitim und boykottierten die Abstimmung.

Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump für den Supreme Court der Vereinigten Staaten nominiert.
Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump für den Supreme Court der Vereinigten Staaten nominiert.

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Senats stimmen geschlossen für Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im gesamten Senat. Die demokratischen Mitglieder des Ausschusses boykottierten das Votum. Stattdessen waren auf ihren Sitzen die Bilder von Amerikanern zu sehen, die mit der Streichung des „Affordable Care Act“ (Obamacare) ihre Krankheitsversicherung verlieren könnten.

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Die Demokraten hatten bei Barretts Anhörung argumentiert, dass die Richterin Teile des Gesundheitsgesetzes für verfassungswidrig erklären könnte und damit die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern auf dem Spiel stehe.

Abstimmung gegen Geschäftsordnung

Der Boykott der Demokraten hätte eigentlich verhindert, dass der Justizausschuss ohne eine Änderung der Geschäftsordnung über Barretts Nominierung abstimmt. Für ein Quorum im Justizausschuss müssen mindestens zwei Abgeordnete der oppositionellen Demokraten anwesend sein. Die republikanischen Ausschussmitglieder ignorierten diese Notwendigkeit jedoch und stimmten trotzdem über Amy Coney Barretts Nominierung ab.

Die Republikaner hätten auch ohne diese Missachtung der Quorumsregeln Möglichkeiten gehabt, den Boykott der Demokraten zu umgehen. Mit einer Anpassung der Geschäftsordnung hätte das notwendige Quorum angepasst werden können. Darüber hinaus hätte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Nominierung Barretts direkt im Plenum zur Abstimmung bringen können – komplett ohne vorheriges Votum im Justizausschuss.

Beide Lösungen hätten jedoch eine Empfehlung für Barrett vom Justizausschuss verhindert – in diesem Fall sogar eine einstimmige. Eine Abstimmung im Plenum des Senats ist für Montag, den 26. Oktober, vorgesehen.

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