Mit einem 4-zu-4-Patt hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten eine Klage der Republikanischen Partei gegen eine Wahlerleichterung in Pennsylvania abgelehnt.
Der Supreme Court hat einen Antrag abgelehnt, den die Republikanischen Partei in Pennsylvania gegen eine Fristverlängerung zur Auszählung von Briefwahlstimmen eingereicht hatte. Die Republikaner argumentierten, dass die Auszählung von Stimmen, die erst nach dem eigentlichen Wahltag am 3. November eingehen, gegen ein Bundesgesetz verstößt, das den Wahltag auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festlegt.
Die vier konservativeren Richter am Supreme Court Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Clarence Thomas sprachen sich geschlossen gegen die Fristverlängerung aus. Der Präsident des obersten Gerichtshofs Roberts schloss sich jedoch den drei liberaleren Richtern an, was für einen Patt sorgte. Aufgrund der 4-zu-4-Entscheidung hat das frühere Urteil des Supreme Court von Pennsylvania Bestand, das dem demokratischen Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben hatte.
Der Supreme Court des Staates Pennsylvania hatte die Fristverlängerung verfügt, um angesichts der Unzuverlässigkeit der US-Post sicherzustellen, dass das Wahlrecht möglichst vieler Wähler gewahrt bleibt – und ihre Stimmen selbst dann noch gezählt werden, wenn sie erst am Wahltag abgegeben werden.
Jede Stimme kann den Unterschied machen
Pennsylvania ist einer der umkämpftesten Staaten bei der US-Wahl 2020. Vor vier Jahren gewann Donald Trump den Staat mit weniger als einem Prozent der Stimmen und auch dieses Mal deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die 20 Wahlkollegiumsstimmen des Staates hin. Entsprechend könnte es wahlentscheidend sein, bis zu welchem Datum Stimmzettel noch ausgezählt werden dürfen.
Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2020 in Pennsylvania
Quelle: WHYY