Kalifornien geht gegen republikanische Briefwahlurnen vor

US-Wahl 2020

Die Republikanische Partei hat in Kalifornien eigene Briefwahlkästen aufgestellt. Der für die Wahlen verantwortliche Secretary of State, Alex Padilla, hält diese Praxis für illegal und droht mit einer Klage.

Eine Briefwahl-Abgabestelle in Santa Clara, Kalifornien.
Eine Briefwahl-Abgabestelle in Santa Clara, Kalifornien.

Kalifornien setzt 2020 komplett auf Briefwahl: Um mitten in der Corona-Pandemie dafür zu sorgen, dass Wählen nicht zum Gesundheitsrisiko wird, erhalten alle Wähler im bevölkerungsreichsten Staat der USA ihre Briefwahlunterlagen direkt nach Hause geschickt. Zur Abgabe der ausgefüllten Stimmzettel stehen neben dem Postweg und klassischen Wahllokalen auch offizielle Briefwahlurnen in ganz Kalifornien bereit. Diese erfüllen umfassende Sicherheitsstandards und werden vom Staat beaufsichtigt.

Nun sind jedoch in mehreren Counties Abgabeboxen aufgetaucht, die wie offizielle Briefwahlurnen wirken, aber von der Republikanischen Partei aufgestellt und betrieben werden. In Kalifornien ist das Aufstellen nicht-autorisierter Briefwahlkästen verboten.

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Als Reaktion hat Kaliforniens Secretary of State Alex Padilla, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, eine Unterlassungsaufforderung an die Partei geschickt. Darin kritisiert Padilla unter anderem, dass die republikanischen Briefwahlkästen die gesetzlich festgelegten Sicherheitsstandards nicht erfüllen und mit der Aufschrift „Offizieller Briefwahlkasten“ suggerieren, sie seien vom Staat oder dem jeweiligen County aufgestellt worden.

Die Republikaner wiederum berufen sich auf ein Gesetz zur Erleichterung der Briefwahl in Kalifornien. Dies erlaubt Wählern, ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen einer Person zu geben, die die Unterlagen für sie abgibt.

Padilla hält dagegen, dass der Einwurf in die republikanischen Kästen nicht als Übergabe an eine konkrete Person gelten kann und damit nicht unter das Gesetz fällt. Bis zum 15. Oktober haben die Republikaner Zeit, alle bereits abgegeben Wahlumschläge auszuhändigen und die Standorte aller Boxen mitzuteilen. Sollten sie der Frist nicht folgen, ist mit einer Klage zu rechnen.

Unterstützung aus dem Weißen Haus

Auch der US-Präsident hat sich bereits zu der Situation geäußert. In einem Tweet bekräftigte Donald Trump, dass die Republikaner in Kalifornien sich nicht von der Staatsregierung unterkriegen lassen sollten.

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