Amy Coney Barrett: Trumps Supreme-Court-Kandidatin stellt sich dem Senat vor

Am ersten Tag ihrer Anhörung im US-Senat hat Amy Coney Barrett dargelegt, was für eine Art Richterin sie ist und wie sie die Rolle von Gerichten sieht. Die Republikaner und Demokraten versuchten die ihre Redezeit bestmöglich für die anstehende US-Wahl zu nutzen.

Senatorin Amy Klobuchar bei einer Supreme-Court-Anhörung.
Senatorin Amy Klobuchar bei einer Supreme-Court-Anhörung.

Zuerst musste Amy Coney Barrett sich gedulden: Sie konnte sich am ersten Tag ihrer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats nicht sofort den anwesenden Mitgliedern sowie der US-Bevölkerung vorstellen. Bevor Barrett ihre Rede halten konnte, hatte jedes der 22 Ausschussmitglieder die Gelegenheit ein zehnminütiges Statement vorzutragen.

„Eine lange, kontroverse Woche.“

Die Sitzung eröffnete der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham. Er machte direkt zu Beginn deutlich, dass „eine lange, kontroverse Woche“ bevorstehe und erklärte, dass eine Nominierung für den Supreme Court noch gar nicht lange so politisiert sei wie heute. Sein Argument – und letztendlich das aller republikanischen Redner – beruhte darauf, dass das einzige Kriterium für die Evaluierung eines Supreme-Court-Anwärters dessen formelle Eignung sein dürfe.

Grahams Parteikollegen im Ausschuss schlugen ähnliche Töne an und versuchten zu rechtfertigen, warum sie Amy Coney Barrett in einem Wahljahr bestätigen sollten, obwohl sie Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland 2016 nicht einmal eine Anhörung gewährten. Entsprechend lag der Fokus darauf, Barretts Leistungen und Verdienste hervorzuheben und sie als Kompetente Richterin darzustellen.

Der US-Senator Tom Cotton wich etwas vom eigentlichen Tenor der Republikaner ab. Er warnte davor, Barretts Glauben gegen sie zu verwenden und für ihre Nominierung einen „religiösen Test“ zu fordern. Dies war ein Verweis auf Barretts kontrovers diskutierte Verbindung zu der katholischen Glaubensgemeinschaft „People of Praise“.

Das Ende von Obamacare?

Die demokratischen Ausschussmitglieder wiederum legten ihren Fokus fast vollständig auf den Affordable Care Act (Obamacare). Das Gesundheitsgesetz wird am 10. November erneut vor dem Supreme Court verhandelt und könnte Barretts erste große Entscheidung sein, falls sie im Senat bestätigt wird.

Um ihrem Argument, dass Barrett das Gesundheitsgesetz kippen könnte, mehr Gewicht zu verleihen erzählten die demokratischen Senatoren die Geschichten von Wählern aus ihren Staaten, die auf Obamacare angewiesen sind. Darüber hinaus stellten sie Poster derjenigen auf, die durch Obamacare überhaupt erst eine Versicherung erhalten haben oder das Gesundheitsgesetz benötigen, um sich eine Gesundheitsversorgung weiterhin leisten zu können.

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Darüber hinaus führten die Demokraten noch mehrere weitere Bereiche an, bei denen sie erwarten, dass Amy Coney Barrett dafür sorgen könnte, Rechte einzuschränken oder abzuschaffen. Dazu gehört neben dem Recht auf Abtreibung auch das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe sowie LGBTQ-Rechte.

Supreme-Court-Bestätigung kurz vor der Wahl

All diese Aussagen müssen in dem Kontext verstanden werden, dass in wenigen Wochen die nächste US-Wahl stattfindet. Die Republikaner ebenso wie die Demokraten wollen ihre Parteibasen in den letzten Tagen vor der Wahl mobilisieren. Dafür machen sich die mediale Aufmerksamkeit zunutze, die mit Barretts möglicher Ernennung auf Lebenszeit zum obersten Gericht der Vereinigten Staaten einhergeht.

Eine Originalistin für den Supreme Court

Erst knapp fünf Stunden nach Beginn der Sitzung kam Amy Coney Barrett selbst zu Wort. Nachdem sie über sich und ihre neunköpfige Familie sowie ihre Karriere berichtete, erklärte sie, wie sie sich als Richterin sieht. Dabei verwies sie auf ihren Mentor, den verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia: „Mehr als der Stil seines Schreibens war es jedoch der Inhalt von Justice Scalias Argumentationslinien, der mich geprägt hat. Seine Rechtsphilosophie war geradlinig: Ein Richter muss das Gesetz so anwenden, wie es geschrieben wurde, und nicht so, wie der Richter es sich wünscht.“

Barrett sieht sich selber als Originalistin. Das bedeutet, dass sie die Verfassung so interpretiert, wie sie bei ihrer Schaffung geschrieben und gemeint war. Darüber hinaus zeigte sie auf, dass sie die Rolle der Gerichte darin sieht, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, nicht jedoch Probleme zu lösen, die das Parlament nicht oder nicht ausreichend gelöst hat: „Die Gerichte haben eine entscheidende Verantwortung für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, die für eine freie Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Aber Gerichte sind nicht dazu da, jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht in unserem öffentlichen Leben zu korrigieren.“

Abschließend zeigte Barrett noch auf, wie sie sich von den anderen Supreme-Court-Richtern unterscheidet und was sie als Anwärterin hervorhebt: „Und ich bringe vielleicht ein paar neue Perspektiven auf die Richterbank. Wie der Präsident bei der Bekanntgabe meiner Nominierung bemerkte, wäre ich die erste Mutter schulpflichtiger Kinder, die dem Gerichtshof angehören würde. Ich wäre die erste Richterin, die seit 45 Jahren vom Siebten Bundesberufungsgericht zum Gerichtshof kommt. Und ich wäre die einzige amtierende Richterin, die nicht in Harvard oder Yale Jura studiert hat.“

Der gesamte erste Anhörungstag:

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